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Unterhalt eines selbstständigen Handwerkers an Kinder und getrennt lebende Ehefrau


04.12.2014 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo,
ich bin Mitgesellschafter in einer kleinen GbR.
Meine Ehefrau möchte sich trennen und beide Kinder 9+11 mitnehmen. Sie hatte bereits beim Job-Center vorgesprochen und dort die Trennung angeben sowie um neue Wohnung und entsprechende Unterstützung gebeten. Dies wurde Ihr bereits in Aussicht gestellt.
Bis dato hatten wir als Bedarfsgemeinschaft ca 800€ Zuzahlung vom Jobcenter weil meine Einkünfte aus meiner Selbstständigkeit ( Mitgesellschafter einer 2 Mann GbR) nicht ausreichten. Meine Ehefrau arbeitet nicht weil sie noch den Deutschkurs zu ende machen muss (wir sind EU Zuzügler seit 2013).
Meine Einkünfte liegen Monatlich bei ca. 900-1100€ nach Steuern. Das ist auch das vom Job Center geprüfte Einkommen.
Fragen;
1) Mus ich Unterhalt Zahlen und evtl. wie viel?
2) wenn mein Einkommen nicht ausreichend ist für Unterhaltszahlung (Selbstbehalt), wenn meine Ehefrau beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss beantragt und erhält, dann Frage: muss ich die Zahlungen des Jugendamtes zurückerstatten falls mein Einkommen sich mit der Zeit bessert?

mfg Hilfesuchender
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst müssen Sie unterscheiden zwischen den Ansprüchen der Kinder auf Kindesunterhalt und einem möglichen Trennungsunterhalt, der nach der Ehe als Ehegattenunterhalt bezeichnet wird.

Privilegiert ist grundsätzlich der Kindesunterhalt, es muss also zunächst geschaut werden, dass ein Unterhalt für die Kinder durch Sie erbracht wird, da die Kinder nach der Trennung nicht mehr bei ihnen leben. Sie müssten sodann den entsprechenden Barunterhalt zahlen, die Ehefrau erbringt den Unterhalt für die minderjährigen Kinder durch Naturalunterhalt.

Unterhalt müssen sie allerdings nur dann zahlen, wenn sie auch leistungsfähig sind. Dabei gilt im Rahmen des Kindesunterhalts, dass sie sich so gut es geht bemühen müssen, die Unterhaltsansprüche der Kinder zumindest zu befriedigen, d.h. sie müssen versuchen ein so hohes Gehalt zu erzielen, dass damit die Kindesunterhaltsansprüche erfüllt werden können. Wie hoch der Kindesunterhalt ist, richtet sich in den meisten Fällen nach der sog. Düsseldorfer Tabelle. Dort können Sie schauen, welche Unterhaltsansprüche die Kinder hätten. Von den jeweiligen Tabellenwerten ist sodann das hälftige Kindergeld für jedes Kind abzuziehen.

Der Kindesunterhalt ist dem Trennungsunterhalt gegenüber grundsätzlich privilegiert und wird sodann auch auf ein mögliches Nettoeinkommen angerechnet.

Hinsichtlich der Unterhaltsansprüche steht Ihnen ein Selbstbehalt zu, der sich bei ihnen auf insgesamt 1.000,00 € beläuft, da sie erwerbstätig sind. D.h., dieser Betrag muss Ihnen zum Leben grundsätzlich bleiben. In Ausnahmefällen kann der Betrag nach unten gesetzt werden, allerdings dürfen sie hier nicht völlig ohne Geld bleiben. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie die Möglichkeit hätten, ein höheres Gehalt zu erzielen, zum Beispiel durch Nebentätigkeiten oder eine andere Arbeit und diese nicht annehmen.

Insofern wäre festzuhalten, dass aufgrund dessen, dass sie noch nicht einmal den Kindesunterhalt zahlen können, und falls ja nur minimal bis maximal 100,00 €, Zahlung von Trennungsunterhalt oder Ehegattenunterhalt grundsätzlich ausscheidet.

Die Kinder können, so wie sie richtig ausgeführt haben, über das Jugendamt bis zum zwölften Lebensjahr Unterhaltsvorschuss erhalten. Das Amt kann die gezahlten Vorschussbeträge sodann zurückfordern. Dies gilt allerdings auch hier lediglich dann, wenn sie in diesem Zeitraum auch leistungsfähig gewesen wären, so dass auch hier lediglich eine Rückforderung in Höhe des überschießenden Betrages über den Selbstbehalt infrage kommt.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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