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Unterhalt eines nichteheliches Kindes


20.11.2004 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,

ich habe einige Fragen zum Unterhalt meines nichtehelichen Kindes.

Ich bin selbständig und bezahle seit Jahren Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle Stufe 6. Wenn ich meine Einkünfte gemäß Einkommensteuerbescheid zugrunde lege, so lagen meine Einkünfte immer deutlich niedriger als sie in Stufe 6 zugrunde gelegt werden.

Da bei einem Freiberufler wohl immer mindestens das Einkommen zugrunde gelegt wird, das er erzielen könnte, wenn er angestellt wäre, so könnte ich im Vergleich dazu in den letzten Jahren sowohl zu viel als auch zu wenig Unterhalt bezahlt haben.

Frage 1. Können zuviel bezahlte Unterhaltszahlungen zurückgefordert werden? / Müssen zuwenig bezahlte Unterhaltszahlungen nachbezahlt werden? / Für welchen Zeitraum sind solche Nachzahlungen / Erstattungen möglich? Für eine Zeitspanne von 10 und mehr Jahren oder etwa nur für die letzten drei Jahre?

Frage 2: Ich habe vor Jahren eine Eigentumswohnung außerhalb der Spekulationsfrist verkauft. Inwieweit wirkt sich diese (nicht zu versteuernde Einnahme) auf die Höhe des zu bezahlenden Unterhalts aus? Gilt etwa der Verkaufspreis abzüglich etwa vorhandener vorheriger Schulden als unterhaltsrelevante Einnahme? Liegt dadurch mein Einkommen in dem einen Jahr so hoch, dass ich dann etwa in die höchste Stufe der Düsseldorfer Tabelle komme oder gar darüber? - Klar ist mir, dass entstehende Einnahmen aus Kapitalvermögen (Zinsen) für den Unterhalt relevant sind.

Frage 3. Es wird verlangt, mein bisheriges Einkommen lückenlos zu dokumentieren. Für wieviele Jahre rückwirkend kann dies verlangt werden? Kann verlangt werden, den Verkaufserlös der Immobilie offen zu legen?

Frage 4. Mit welchen Kosten muss ich für anwaltliche Vertretung in dieser Angelegenheit rechnen?

Vielen Dank für Ihre Mühe

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Guten Tag,

vorab möchte ich darauf hinweisen, daß der Vergleich zwischen einem Selbständigen und einem in entsprechender Stellung Angestellten nicht zwingend ist. Maßgeblich ist zunächst Ihr tatsächliches Durchschnittseinkommen während der letzten drei Kalenderjahre. Weicht Ihr Einkommen erheblich von dem eines Angestellten ab, kann dies durchaus nachvollziehbare Gründe haben, die unterhaltsrechtlich zu Ihren Gunsten zu berücksichtigen sind.

Jetzt aber zu Ihren Fragen:

1.
Wenn Sie tatsächlich zuviel Unterhalt gezahlt haben, können Sie diesen nur dann zurückfordern, wenn Ihre Zahlung unter Vorbehalt erfolgte. Dies müßte durch einen gesonderten Vermerk, ggf. auf dem Überweisungsträger deutlich gemacht werden. Ansonsten sind die Zahlungen leider verloren.
Etwas anders sieht es aus, wenn Sie zuwenig Unterhalt gezahlt haben. Hier kann der tatsächlich zu fordernde Unterhalt noch für die Vergangenheit gefordert werden, wenn Sie in Verzug sind. Ich entnehme Ihrer Schilderung, daß Sie aufgefordert worden sind, Auskunft über Ihr derzeitiges Einkommen zu geben. Diese Aufforderung reicht bereits aus, um Sie in Verzug zu setzen. Wenn sich aufgrund der Aufforderung herausstellt, daß Sie tatsächlich zu wenig Unterhalt gezahlt haben, müßten Sie den Differenzbetrag nachzahlen.

2.
Der Verkauf des Hauses bleibt bei der Berechnung des Unterhaltes vollkommen draußen. Es handelt sich ja nicht um Einkommen, zumal es auch nicht steuerrechtlich relevant ist. Zinsen aus dem Verkaufserlös würden demgegenüber wieder berücksichtigt werden.

3.
Für Selbständige kann, um Ungleichmäßigkeiten bei dem Einkommen zu glätten, Auskunft über sämtliche Einkünfte während der vergangenen drei Kalenderjahre gefordert werden. In der Regel reicht es, wenn Sie hier Ihre Steuerbescheide vorlegen. Über den Hausverkauf müßten Sie ebenfalls Rechenschaft ablegen, dieser bleibt aber bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2004 | 14:28

Vielen Dank für Ihre Anwort.

Der verkauf der Eigentumswohnung fällt nicht mehr in die Zeit der letzten drei vergangenen Jahre. er war schon früher. Ist es richtig, dass dann darüber keine Nachweise mehr erforderlich sind, auch wenn geltend gemacht würde, dass nur ein solcher Nachweis es nachvollziehbar machen würde, dass ansonsten keine nicht deklarierten Einnahmen vorliegen?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2004 | 17:22

Guten Tag,

ich neige dazu, den Verkauf der Eigentumswohnung für unbeachtlich zu erklären. Der Verkauf selbst ist -s.o.- unterhaltrechtlich irrelevant, so daß es ohnhehin keine Rolle spielt, wie hoch der Ertrag war. Es kommt also gar nicht so sehr auf den Zeitraum an.

Freundliche Grüße

Michael Weiß

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