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Unterhalt der Ehefrau nach der Scheidung, Regelung im Ehevertrag


| 18.02.2016 07:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Fragen zur beabsichtigter Schließung des Ehevertrages:
Ich bin Eigentümer einer 3-Zimmer- Eigentumswohnung, die bereits abbezahlt wurde. Nach der Scheidung mit meiner erster Frau nahm ich einen Kredit mit der Zinsvestbindung für 10 Jahre auf und zahle damit die Hälfte der Exfrau zurück..
Inzwischen beabsichtige ich eine neue Ehe einzugehen.
Ich bin 54 Jahre alt, die zukünftige Ehefrau 51, sie wohnt und arbeitet in Russland, in Sankt-Petersburg, ist eine studierte Ökonomin. Sie ist Eigentümerin eines kleines Appartments, in S.-Petersburg, was zum Endes des Jahres 2016 fertiggestellt und evtl. vermietet wird. Ihr Kind ist erwachsen (28 Jahre alt), mein Sohn ist 29 Jahre alt. Gemeinsame Kinder wollen wir nicht mehr haben.
Nach Eheschließung möchten wir zusammen in der Eigentumswohnung in Düsseldorf leben und beide berufstätig bleiben. Ich bin seit vielen Jahren berufstätig als Angestellter und verdiene ca. 2220 Euro monatlich netto.
Meine zukünftige Ehefrau spricht gebrochen Deutsch , besucht z.T. Intensivsprachkurs in Sankt-Petersburg, realistisch ist, dass sie noch eine gewisse Zeit brauchen wird, um ihre Sprachliche Kompetenz zu verbessern und eine Arbeitsstelle zu finden, was sie auch beabsichtigt.
In meinen Fragen an Sie geht es um die Gestaltung des Ehevertrages in Sachen Vereinbarung über den Unterhalt der Ehefrau nach der Scheidung.
Der Entwurf des Ehevertrages möchte ich übersetzen lassen und ca.1 Monat vor dem Unterschriftstermin beim Notar vor ihrem Anwalt in Russland prüfen lassen.Auch während des Notartermines wird ein Übersetzer dabei sein. In Sachen Versorgungsausgleich werden keine besondere Vereinbarungen getroffen.
Wir planen eine Gütertrennung vereinbaren. Die Frau hat fest vor, eine Arbeit nachtzugehen, ist gesund und intelligent. In Russland verdient sie aktuell umgerechnet ca. 400 @ monatlich.
1. Kann der gesamter Ehevertrag als nichtig erklärt werden/"kippen" z.B. wegen Unbilligkeit, wegen des ehebedingtes Nachteils o. anderen Gründen unter folgenden Voraussetzungen?:

-im Ehevertrag wird eine Begrenzung in der Höhe und Dauer des nachehelichen Unterhaltes eingetragen, dass, z. B. nach eine Ehedauer zwischen 3 bis 5 Jahre einen monatlichen Betrag als Unterhalt in Höhe von € 300 1,5 Jahre lang, bei 5 bis 9 Jahre 3 Jahre lang, ab 9 Jahre und längerer Ehedauer 4 Jahre lang den o.g Betrag monatlich.
2. Kann ein Ehebedingter Nachteil dadurch gesehen werden, dass sie ihre Arbeitsstelle in Russland aufgibt und in einer neuer Umgebung berufliche Schwierigkeiten / Schwierigkeiten bei der Arbeitsfindung / Gehaltshöhe haben kann?
3. Wäre es akzeptabel seitens Gerichts/aktueller Rechtssprechung im Falle der Scheidung eine einmalige Abfindung in Höhe von ca. 4000€ oder 5000€zu zahlen unter Ausschluss anderer Unterhaltsforderungen , z. B. Aufstockungsunterhaltes etc.?
4. Wann soll ein Scheidungsantrag eingreicht sein, damit die Ehe noch als eine Ehe mit kurzer Dauer anerkannt wird?

Für die Beantwortung der Frage oder Vorschläge zur Lösung wäre ich sehr dankbar.
Viele Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst sollte unbedingt im Vertrag geregelt werden, welches Recht angewendet werden soll, damit es keine Unklarheiten gibt. Ich unterstelle, dass es deutsches Recht sein soll; gleichwohl würde ich die Klarstellung empfehlen.

Zu den Fragen:


1. Kann der gesamter Ehevertrag als nichtig erklärt werden/"kippen" z.B. wegen Unbilligkeit, wegen des ehebedingtes Nachteils o. anderen Gründen unter folgenden Voraussetzungen?: -im Ehevertrag wird eine Begrenzung in der Höhe und Dauer des nachehelichen Unterhaltes eingetragen, dass, z. B. nach eine Ehedauer zwischen 3 bis 5 Jahre einen monatlichen Betrag als Unterhalt in Höhe von € 300 1,5 Jahre lang, bei 5 bis 9 Jahre 3 Jahre lang, ab 9 Jahre und längerer Ehedauer 4 Jahre lang den o.g Betrag monatlich.


Auch wenn sich die Rechtsprechung stark gewandelt hat und Eheverträge nicht mehr so schnell/leicht für nichtig erklärt werden, besteht die Möglichkeit bei den von Ihnen angegeben Gesichtspunkten grundsätzlich.

Eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltes wäre möglich; ebenso zwar eine Begrenzung bis zu einer bestimmten Höhe. Die von Ihnen genannten Zahlen liegen aber deutlich unter dem Sozialhilfesatz und sollte Ihre Ehefrau keine entsprechende Arbeit finden, wäre Sie dann allein auf Einkünfte aus der Vermietung angewiesen, müsste ggfs. ergänzende staatliche Hilfe in Anspruch nehmen - spätestens dann würde die Nichtigkeit anzunehmen sein, da Sie bereits jetzt erkannt haben, dass aufgrund der Sprachprobleme es schwierig sein kann, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu finden..


2. Kann ein Ehebedingter Nachteil dadurch gesehen werden, dass sie ihre Arbeitsstelle in Russland aufgibt und in einer neuer Umgebung berufliche Schwierigkeiten / Schwierigkeiten bei der Arbeitsfindung / Gehaltshöhe haben kann?

Ja; siehe oben.

Das wird der entscheidende Punkt werden, da es eben zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses absehbar ist, dass diese Schwierigkeiten vorliegen.


3. Wäre es akzeptabel seitens Gerichts/aktueller Rechtssprechung im Falle der Scheidung eine einmalige Abfindung in Höhe von ca. 4000€ oder 5000€zu zahlen unter Ausschluss anderer Unterhaltsforderungen , z. B. Aufstockungsunterhaltes etc.?

Nein; dieses "Freikaufen" ist zwar durchaus eine Möglichkeit, aber auch hier kann dann nicht ein grundsätzlicher Ausschluss vereinbart werden. Auch dann wäre Ihre Ehefaru nach dem Aufbrauchen der "Abfindung" auf Hilfe Dritter angewiesen und spätestens dann wird man den Vertrag wirksam anfechten können.

Die komplette Ausschließung in der bei Vertragsschluss vorliegenden sicheren Erkenntnis, dass Hilfe Dritter dann benötigt wird, wird daher in der Regel zu Nichtigkeit führen können.


4. Wann soll ein Scheidungsantrag eingreicht sein, damit die Ehe noch als eine Ehe mit kurzer Dauer anerkannt wird?

Weder Gesetz noch Rechsprechung geben einen objektiven Wert für eine "kurze Ehedauer" vor.


Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2016 | 11:28

Sehr geehrter Herr RA Bohle, vielen Dank für Ihre qualifizierten Antworten.

ich möchte Sie noch zum Verständniss der Berechnung der Unterhaltshöhe nach der Scheidung fragen,

-ob es eine Möglichkeit gibt, den Wohnvorteil bezüglich meiner Eigentumswohnung (Falls die Frau irgendwann ausziehen sollte trennungsmäßig), aus der Berechnung auszuschließen bzw. das im Ehevertrag zu vereinbaren. Wenn das ein Sinn hat und nicht den Vertrag wieder nichtig macht...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2016 | 11:32

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Berechnungsmethode kann sicherlich vertraglich modifiziert werden. Das macht immer auch dann Sinn, wenn dadurch nicht wieder staatliche Hilfe erforderlich werden würde.

Aber grundsätzlich ist die Änderung der Berechnungsmethode möglich (und auch empfehlenswert).


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Ergänzung vom Anwalt 18.02.2016 | 10:27

Irgendwie wurde die Farge plötzlich eingestellt, sorry. Daher folgende Ergänzung


Eine Ehe von ein bis zwei Jahren wird in der regel noch als kurz angesehen; aber das ist nur ein Richtwert, bei abschließender, verbindlicher Wert.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
Bewertung des Fragestellers 25.02.2016 | 19:02


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