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Unterhalt bei schulischer Berufsausbildung


| 11.12.2008 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,

Ich habe ein Großes Problem und zwar fängt mein Sohn,21, eine schulische Ausbildung an und hat dafür Schüler-Bafög beantragt, da er keine Ausbildungsvergütung erhält und Schulgeld anfällt. Während der 3,5 Jahren Ausbildung, die er mit einem Berufsabschluss abschließen wird, wird er 492 Km von uns entfernt in einer Wohngemeinschaft leben.

Nun teilte mein Sohn mir mit, dass Bafög nach denn Einkommen der Eltern geht und die Eltern ihn Unterhaltspflichtig sind. Ich muss dazu noch erwähnen, dass mein Sohn seit längerer Zeit nicht mehr bei uns Wohnt da unser Verhältnis zerrüttet ist.

Zurzeit hat er durch der ARGE sein Lebensunterhalt sowie die anfallenden Wohnkosten durch ALG 2 bewilligt bekommen, da wir uns, aufgrund der schweren Auseinander Setzungen ans Jugendamt gewendet haben und nur noch so im Kontakt sind. Das Jugendamt hat festgestellt das ein Zusammen leben nicht mehr zumutbar ist und hat ein Wegzug aus denn Elterlichen Haushalt befürwortet

Ich muss ganz ehrlich sein, Wir sind nicht bereit meinen Sohn Unterhalt zu Zahlen weil, ich und mein Mann es nicht einsehen für einen, der uns in derartiger Weiße beleidigt und die Türen kaputt haut auch nur einen Cent zu zahlen. Die Nachbarn haben das alles mit bekommen.

Das könnten wir auch Finanziell nicht, da wir selber einen Ganzen Berg an Schulden haben, die wir zurzeit am abzahlen sind.

Mein Mann hat ein Monats Netto einkommen von 2255 EUR wobei das von denn geleisteten Arbeitsstunden abhängt. Und er Arbeitet schon 9h Jeden Tag, mehr Arbeiten kann und will er auch nicht.

Ich darf aus Gesundheitlichen Gründen nicht mehr Arbeiten.

Wie sollen wir uns jetzt verhalten?
Besteht überhaupt eine Unterhaltspflicht?

Wir bitten um Rat.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Meyer

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

dem Grunde nach sind Sie und Ihr Mann zunächst unterhaltspflichtig, da es sich wohl um den ersten Schulabschluss handelt und dieser auch ernsthaft betreiben werden soll.

Allerdings ist nach Ihren Angaben fraglich, ob hier die grundsätzlich bestehende Unterhaltspflicht nicht entfällt, oder bei Null liegt:

1.)
Auch der Unterhaltsanspruch unterliegt Billigkeitsgesichtspunkten und das Verhalten des Sohnes könnte auch eine sogenannte Verwirkung nach sich gezogen haben. Das hätte dann zur Folge, dass Unterhalt nicht mehr geschuldet wird.

Allerdings müssten dazu alle Voraussetzungen im Einzelnen geprüft werden, da eventuell die Beleidigungen und Sachbeschädigungen (noch) nicht ausreichen. Ohne Kenntnis aller Gesamtumstände ist es schwer, die Frage zur Verwirkung abschließend zu beurteilen. Anhaltspunkte liegen jedenfalls vor.

2.)
Kommt die Verwirkung nicht in Betracht, wird man die Leistungsfähigkeit prüen müssen:

Ihr Mann wird sicherlich nicht mehr arbeiten müssen, als die angegebene Zeit.

Sie führen aber aus, dass Schulden abzuzahlen sind, was dann bei einer Unterhaltsberechnung natürlich eine erhebliche Rolle spielen kann.

Dazu bedarf es aber auch einer genaueren Berechnung anhand aller Zahlen und Kenntnis der Art der Schulden. Denn es ist ohne weiteres möglich, dass diese Schulden vorweg abgezogen werden, so dass dann vielleicht auch, neben der oben erwähnten möglichen Verwirkung, die Leistungsunfähigkeit in Betracht kommt.

Die Möglichkeit, dass Sie keinen Unterhalt mehr zahlen müssen, liegt also hier vor. Da es aber weiterer Beratung anhand aller Gesamtumstände bedarf, empfehle ich dringend, einen Kollegen vor Ort mit der Prüfung zu beauftragen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Ergänzung vom Anwalt 18.12.2008 | 14:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu den Spielregeln der Beratungsplattform gehört auch, dass der Gebühreneinzug funktioniert. Bitte beseitigen Sie eventuelle Hindernisse.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Ergänzung vom Anwalt 15.01.2009 | 18:56

Nachdem Sie trotz Mahnung nicht gezahlt haben, dürfen Sie sich nun auf eine Rechtsauskunft über die strafrechtliche Bedeutung einer fehlgeschlagenen Einzugsermächigung durch die Staatsanwaltschaft einstellen.
Bewertung des Fragestellers 13.12.2008 | 12:02


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FRAGESTELLER 13.12.2008 5/5.0
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