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Unterhalt bei abgeschlossener Ausbildung


04.11.2004 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin geschieden und habe einen 19jährigen Sohn, der im Haushalt meiner Ex-Frau lebt. Er schloss im August diesen Jahres seine Lehre "erfolgreich"(?) ab, so dass ich ab September die Unterhaltszahlungen einstellte. Darauf hin teilte er mir per SMS mit, dass er seit September ein College besucht, um sein Abitur nachzuholen. Die Wahl dieses Weges hat mich sehr überrascht, da er vor 3 Jahren die 10. Klasse mit Ach und Krach schaffte. Als ich ihm mitteilte, dass ich nicht gewillt bin, ihn weiterhin zu unterstützen, ließ er mir jetzt durch einen Anwalt mitteilen, ich hätte die Zahlungen sofort wieder aufzunehmen und meine Gehaltsunterlagen etc. vorzulegen, um den Unterhalt neu berechnen zu können. Außerdem teilte der Anwalt mit, dass mein Sohn nach bestandenem Abitur studieren möchte. Trotz meiner anfänglichen intensiven Bemühungen, den Kontakt zu meinem Sohn aufrecht zu erhalten, sah er sich zu keinem Zeitpunkt vorher in der Lage, mich über seine Wegwahl zu informieren.
Bisher zahlte ich den vollen Unterhalt (267,00 Euro) ohne Abzug seines Lehrgeldes oder Gehaltes meiner Ex-Frau. Ich erfuhr erst hinterher, dass ich ihn sozusagen "überzahlt" habe. Somit habe ich meines Erachtens also eine Ausbildung vollständig unterstützt. Muss ich weiter Unterhalt zahlen? Ist ein Rechtstreit Erfolg versprechend? Muss ich mir einen Anwalt nehmen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort und freundliche Grüße!
Grundsätzlich ist vorab festzuhalten, dass Sie aufgrund der Volljährigkeit Ihres Sohnes jedenfalls nicht mehr alleine zum Barunterhalt verpflichtet sind. Vielmehr trifft die Barunterhaltspflicht für volljährige Kinder beie Ehegatten. Der Grundsatz, dass der das Kind betreuende Elternteil seine Unterhaltspflicht idR (in vollem Umfang) durch die Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt, gilt nur für minderjährige Kinder. Die Unterhaltsverpflichtung trifft mithin dem Grundsatz nach beide Elternteile entsprechend der Höhe ihrer Einkünfte.

Die von Ihnen überzahlten Beträge werden Sie jedoch im Nachhinein kaum mehr zurückfordern können, sofern Sie nicht zumindest ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Rückzahlung gezahlt haben.

Der Bedarfsbemessung beim Ausbildungsunterhalt ist die Frage vorgelagert, in welchem Umfang die Eltern zur Ausbildungsfinanzierung verpflichtet sind. § 1610 Abs. 2 BGB beschränkt sich insoweit auf die allgemeine Aussage, dass der Unterhalt die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf umfasst. Angemessen ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine Ausbildung, die der Begabung, den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den nicht nur vorübergehenden Neigungen des Kindes entspricht. Von besonderer Bedeutung sind die Fälle, in denen sich an den allgemeinen Schulabschluss eine praktische Ausbildung (Lehre) und dann noch ein Studium anschließt. Ein solcher Ausbildungsgang kann nach neuerer Rechtsprechung des BGH als einheitliche "Vorbildung zu einem Beruf" im Sinne des § 1610 Abs. 2 BGB anzusehen sein mit der Folge, dass die Eltern zu ihrer durchgängigen Finanzierung verpflichtet sind. Voraussetzung ist, dass die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, das Studium also nach Abschluss der praktischen Ausbildung rasch aufgenommen wird und deutliche Bezüge zu dem vorher erlernten Beruf aufweist. Diese Voraussetzungen sind nach Ansicht des BGB in den Abitur-Lehre-Studium-Fällen in der Regel gegegeben. Dagegen verneint der BGH das Merkmal der Einheitlichkeit zum Beispiel für die Abfolge Mittlere Reife-Lehre-Fachoberschule-Fachhochschule, was mit Ihrem Fall vergleichbar ist, jedenfalls dann, wenn das Kind nicht von vorhnherein die Absicht hatte, nach der Lehre die Fachoberschule zu besuchen und anschließend zu studieren und die Eltern mit einem solchen Werdegang nicht zu rechnen brauchten.

Eine Erfolgsaussicht hängt damit entscheidend von dieser möglichen Begründung ab. Auch dann kann ein Prozessrisiko jedoch nicht ganz ausgeschlossen werden, da hierfür die Argumente Ihres Sohnes hinzugezogen werden würden, die gegebenenfalls Ihre Begründung "aushebeln" könnten.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorstehenden Angaben zunächst geholfen zu haben. Für eine weitergehende Beratung bzw. Tätigkeit stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Alexandra Zimmermann
Rechtsanwältin


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