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Unterhalt bei Wiederheirat und Kind


| 10.08.2005 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin geschieden und habe zwei Kinder (9 Jahre und 13 Jahre). Es wurde damals eine Mangelfallberechnung ausgeurteilt. Ich zahle pro Kind ~230,-€. Für die Ex-Frau zahle ich ~200,-€. Für einen "ehebedingten" Kredit zahle ich ~190,-€, bis Aug.´05.
Mir wurde ein Selbstbehalt von 840,-€ eingeräumt.

Ich habe erneut geheiratet und nun besteht ein Kinderwunsch.

Durch die erneute Heirat erhöhte sich mein Ortszuschlag als Angestellter um ~100,-€ - brutto. Da meine jetzige Ehefrau noch berufstätig ist, haben wir beide die Steuerklasse 4 gewählt.
Mein monatliches Nettoeinkommen beträgt ~1.940,-€. Hiervon gehen 40,-€ VWL und 100,-€ für die Pensionskasse (nach Scheidung abgeschlossen)ab.

Meine jetzige Ehefrau würde sich nach der Geburt der Erziehung widmen, also kein Gehalt mehr beziehen.

Meine Ex-Frau müsste von Gesetzeswegen wieder eine Tätigkeit aufnehmen, zumindest einer Teilzeitbeschäftigung. Dies versucht sie mit allen Mitteln zu umgehen. Ein Verfahren diesbezüglich ist anhängig.

Zuständige OLG Bezirk ist Karlsruhe.

Wie wäre die neue Unterhaltsverteilung?

Kann ich nach erneuter Unterhaltsberechnung, auf die Steuerklasse 3 wechseln? -->(AZ: 1 BvR 246/93, 1 BvR 2298/94).

Wird der Steuervorteil der Pensionskasse berücksichtigt?

Mit freundlichen Grüßen

10.08.2005 | 13:53

Antwort

von


299 Bewertungen
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1)

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe wenden zur Festsetzung des Ehegatten- und Kindesunterhalts die Süddeutschen Leitlinien (SüdL) an, und zwar für die Zeit von 1.1.2002 bis 30.6.2003 in der Fassung vom 1.1.2002, ab 1.7.2003 bis 30.06.2005 in der Fassung vom 01.07.2003 und ab 01.07.2005 in der aktuellen Neufassung.

Der Selbstbehalt eine Erwerbstätigen gegenüber minderjährigen Kindern beträgt danach seit 01.07.2005 890,- €.

Für den Fall, dass Sie mit Ihrer jetzigen Ehefrau eine weiters Kind bekämen, wäre auch dieses unterhaltsberechtigt und würde in die Berechnung einfließen.

Ihr monatlicher Selbsbehalt beträgt zunächst 890,- €. Hinzu kommt für den Fall, dass Ihre neue Frau nach der Geburt kein Einkommen mehr erzielt, eine Bedarf für diese i.H.v. 560,- €. Auch dieser Bedarf stellt eine Unterhaltsverpflichtung Ihrerseits dar.

Letztlich ist der Differenzbetrag zwischen Ihrem bereinigten Nettoeinkommen und dem Selbstbehalt auf alle Unterhaltsgläubiger quotenmäig aufzuteilen, da in Ihrem Fall nach wie vor eine Mangelfallberechnung zu erfolgen hätte.

Die Quotelung erfolgt im Verhältnis der jeweiligen Einsatzbeträge, nach der Düsseldorfer Tabelle, welche nach dem OLG Karlsruhe auch bei Ihnen Anwendung findet.

Eine genaue Berechnung kann von hier allerdings nicht erfolgen.

Die Unterhaltsbeträge für die Ex-Frau und die beiden bei dieser lebenden Kinder werden sich allerdings merklich verringern, da nun durch 5 gequotelt werden müsste (Ex-Frau, neue Frau, neues Kind, 2 weitere Kinder).

2)

Das BVerfG konstatiert in dem von Ihnen zitierten Beschluss wie folgt:

"Der geschiedene unterhaltsberechtigte Ehegatte erfährt auch keine Benachteiligung durch ein Belassen des Steuervorteils bei der neuen Ehe. Sein Unterhaltsanspruch bleibt dem des mit dem Unterhaltspflichtigen nunmehr Verheirateten vorrangig, bemisst sich allerdings allein an der Einkommenssituation in der geschiedenen Ehe. Dass dabei nicht mehr der Steuervorteil Berücksichtigung findet, der auch der geschiedenen Ehe während ihres Bestehens zugeflossen sein kann, ist Folge der Regelung, nach der die gemeinsame steuerliche Veranlagung nur bei zusammenlebenden Ehegatten erfolgen kann, und nicht Folge der Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen."

Der Wechsel in eine günstigere Steuerklasse, wird bei der Berechnung des Unterhaltes also ignoriert. Dieser Steuervorteil soll einzig und allein der neuen Ehe zu Gute kommen.

3)

Die Zahlungen an die Pensionskasse gelten al sog. Vorsorgeaufwendungen und werden vom Bruttoeinkommen bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens in Abzug gebracht.
Auch dort entstehende steuerliche Vorteile, im Falle eines Wechsels der Steuerklasse, bleiben bei der Unterhaltsberechung im Hinblick euf den Ehegattenunterhalt nicht zu berücksichtigen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de


Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2005 | 23:15

Sehr geehrter Herr Kah,

Vielen Dank für die super-schnelle und sehr ausführliche Antwort! Es hat uns sehr gefreut, dass die Antwort von einem Rechtsanwalt aus Thüringen kam.

Ich wollte trotzdem noch mal nachfragen: In Ihrem ersten Absatz sprechen sie von einem Bedarf für die neue Frau "i.H.v. 560,-€"
Wird dieser Betrag mit gequotelt?

Wäre eine "grobe" Mangelfallberechnung möglich mit einem bereinigten Nettoeinkommen von 1.840,-€. - Damit wir eine ungefähre Vorstellung hätten?

Vielen Dank

mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2005 | 14:00

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Bedarf der neuen Ehefrau wird in vollem Umfang angerechnet. Leider kann ich eine Mangelfallberechnung hier nicht durchführen. Dies schon wegen der bestehenden Haftungsproblematik. Gern bis ich aber bereit Ihnen behilflich zu sein. Wenden Sie dazu einfach über www.net-rechtsanwalt.de an unsere Kanzlei.

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"Danke für Ihre Antwort/en! Eine grobe Berechnung wäre hilfreich gewesen, aber ich vertehe Ihren Standpunkt!!!

Vielen Dank für Ihre Bemühungen! "
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Danke für Ihre Antwort/en! Eine grobe Berechnung wäre hilfreich gewesen, aber ich vertehe Ihren Standpunkt!!!

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!


ANTWORT VON

Naumburg

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Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Miet und Pachtrecht