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Unterhalt bei Heimunterbrinung


29.09.2004 22:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

guten Tag
Mein Kind, für das ich Sorgeberechtigt war, ist vor seinem 18ten Lebensjahr in eine Jugendhilfemaßnahme gekommen.
Bevor Er 18 geworden ist, habe ich an das Jugendamt meine Unterhaltsleistungen bezahlt.
Nachdem mein Sohn 18 ist wurde ich neu Berechnet, mit dem Ergebniss, das ich mehr bezahlen muss.
Da ich Wohneigentum habe, an dem ich noch bezahle, wurde mir lt.D-dorfer Tabelle 440€ Warmendmiete angerechnet.
Ich wiedersprach, mit der Begründung, wenn ich den Differenzbetrag von meiner tatsächlichen Belastung zu den 440€ hochrechne, und diesen Betrag in eine Lebensvericherung oder in eine Private Rentenversicherung einbezahlen würde, würde der Betrag auch annerkannt werden.
Also ging es zur Sachbearbeiterstelle( Grundsatzfragen).
Meine Frage: Habe ich Chancen das die Kosten, die ich für meine Wohneigentum habe Voll Anerkannt, oder Bleibt es bei der entscheidung der D-dorfer Tabelle, die eh nur Anhaltspunkte gibt.
Seit dem 01.09.2004 hat mein Kind einen Ausbildungsplatz bekommen und die Stadt köln hat es mir bis Heute noch nicht mitgeteilt das Er eine Lehrstelle hat, und was und vieviel Er Verdient.
Ist das nicht ein Grund meine Unterhaltszahlung an die stadt Köln einzustellen, da der Unterhaltsberechtigte dazu Verpflichtet ist dieses zu tun.
Über eine ausagefähige Antwort wäre ich Dankbar.
Gruß Robert Grüne

29.09.2004 | 23:06

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrter Herr Grüne,

zunächst danke ich Ihnen für die Anfrage.

1. Richtig ist, daß die Düsseldorfer Tabelle keine Gesetzeskraft, sondern eine Richtlinie darstellt. Sie weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus, bezogen auf einen gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhaltspflichtigen. Diese Tabelle hat sich aber aber durchgesetzt und ist allgemein anerkannt. An der Anwendung werden Sie daher nicht vorbeikommen.

2. Richtig ist auch, daß die Lehrstellenvergütung (abzüglich eines ausbildungsbedingten Mehrbedarfs in Höhe von 85 EUR bei Volljährigen vollständig angerechnet werden muß. Daraus folgt, daß der Unterhalt neu ausgerechnet werden muß. Dies sollten Sie der Stadt mitteilen, damit Sie dies bei der Berechnung berücksichtig. Sie sollten nicht unbedingt davon ausgehen, daß die Stadt Köln die Lehrstellentätigkeit nicht kennt.

Wichtig ist auch, daß nun auch die Ex - Ehefrau anteilig den Unterhalt zahlen muß, da das Kind ja nicht bei ihr lebt. Auch dies müssen Sie geltend machen.

3. Hinsichtlich der Anrechnung der Kosten der Wohnungseigentums teile ich Ihnen folgendes mit:

a) Beim Kindesunterhalt ist mietfreies Wohnen nur einkommenserhöhend zu berücksichtigen, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil im Eigenheim lebt.

b) Soweit bei Ihnen ein Wohnwert anzusetzen ist, wird grundsätzlich die Marktmiete angesetzt. Dies bedeutet, daß ein durchschnittlicher, nach Ortslage, Größe und Ausstattung vergleichbarer Wert ohne (!) verbrauchsabhängige Kosten zu ermitteln ist (BGH in: FamRZ 1984, S. 980).

c) Ob etwaige Kosten (z.B. verbrauchsabhängige Nebenkosten wie Heizung oder verbrauchsabhängige Nebenkosten) den Wohnwert kürzen muß unterschieden werden.

Verbrauchsabhängige Nebenkosten (Heizung, Strom, Wasser, Gas, etc) kürzen den Wohnwert nicht. Dies ist soweit ersichtlich nicht bestritten.

Anders liegt es bei den sog. verbrauchsunabhängigen Nebenkosten wie Grundsteuer, Brandversicherung, Haftpflicht, etc. Nach einer Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2000 (veröffentlich in: FamRZ 2000, S. 951) sollen diese Kosten den Wohnwert reduzieren. Dies ist aber umstritten. Einige Oberlandesgerichte sehen dies anders: Nach den Unterhaltsrichtlinien des Kölner OLG sollen auch alle auf den Miter umlegbare verbrauchsabhängige Nebenkosten den Wohnwert nicht (!) kürzen.

d) Ob Hausschulden berücksichtigt werden können, wird anhand einer Interessenabwägung vorgenommen. Beim Unterhalt eines minderjährigen Kindes muß der Regelbetrag gesichert sein und beim volljährigen Kind der Ausbildungsunterhalt.

Nach dem derzeitigem Stand, muß der Kindesunterhalt vollständig neu berechnet werden.

Ich hoffe Ihnen einige Hinweise gegeben zu haben. Sollten Sie Rückfragen haben, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
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anwalt@anwalt-wille.de



Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

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