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Unterhalt an uneheliche Kindsmutter


| 05.07.2006 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Anwalt,
meine Freundin is schwanger. Ich beabsichtige, zwecks Fürsorge für Mutter und kommendes Kind mit Ihr In Ihre Wohnung einzu- ziehen.
Ich verdiene ca. 2800 €/m, sie derzeit noch 900 €/m.
Mir ist bekannt wie sich der Unterhalt für das Kind gestaltet.
Auch ist mir bekannt, was Ehefrauen bei geschiedener Ehe an Unterhalt bekommen.

Meine Frage betrifft nun was für Unterhaltszahlungen gegenüber der Kindsmutter (nicht Kindesunterhalt) auf mich bei einer Trennung ohne Ehe zukommen würden und worauf ich achten
müsste, um eine solche Unterhaltszahlung gering zu halten:

Ist nach einer Eheähnlicher Gemeinschaft die Kindmutter auch Unterhaltsberechtigt und wenn ja, welche Vorraussetzungen müssen für eine EG vorliegen ?
Wie lange muss Unterhalt gezahlt werden, nur für die ersten 3 Jahre oder bis wann ?

Vielen Dank.
05.07.2006 | 23:24

Antwort

von


372 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

bei unverheirateten Eltern hat der kindesbetreuende Elternteil (hier also Ihre Freundin) einen Anspruch auf sog. Betreuungsunterhalt. Dies trifft grds. auch dann zu, wenn es sich um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft handelt. Allerdings wird es hier in der Praxis oftmals ein einvernehmliches Zusammenleben im wirtschaftlichen Sinn geben. Für die nichteheliches Lebensgemeinschaft ist ein einfaches Zusammenleben ausreichend.

Geregelt ist der Betreuungsunterhalt in § 1615l BGB, den ich Ihnen im Anhang beigefügt habe. Hieraus ergibt sich ein Unterhaltsanspruch von mindestens drei Jahren, wenn die Kindesmutter nicht erwerbstätig ist. Zu dieser Thematik sind im Übrigen heute zwei Urteile des BGH ((Az.: XII ZR 3/03),(Az.: XII ZR 183/02)) ergangen, nachdem in Sonderfällen auch eine Verlängerung dieser drei Jahre in Betracht kommen.

Der Höhe nach können Sie den Betreuungsunterhalt grds. nur dadurch beeinflussen, dass Sie ein geringes Einkommen oder niedriges Vermögen besitzen. Ansonsten bestimmt sich der Betreuungsunterhalt nach den normalen Unterhaltsberechnungsgrundsätzen.

Ich hoffe, Ihre Fragen vorerst hilfreich beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend!

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

-------------------------------------------

BGB § 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach
der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten,
die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums
entstehen.
(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der
Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten
Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1
Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von
der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht
erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der
Geburt; sie endet drei Jahre nach der Geburt, sofern es nicht insbesondere unter
Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch
nach Ablauf dieser Frist zu versagen.
(3) Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend
anzuwenden. Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der
Mutter vor. Die Ehefrau und minderjährige unverheiratete Kinder des Vaters gehen bei
Anwendung des § 1609 der Mutter vor; die Mutter geht den übrigen Verwandten des
Vaters vor. § 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tod
des Vaters.
(4) Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz 2 Satz 2
gegen die Mutter zu. In diesem Falle gilt Absatz 3 entsprechend.


Rechtsanwalt Christian Joachim

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2006 | 07:55

Sehr geehrter Herr Anwalt,
Noch bin ich nicht bei der Kindsmutter eingezogen, bin nicht in einer anderen Wohnung gemeldet und habe sonst auch sonst kein gemeinsmes Konto, bin noch nicht lange in einer Beziehung mit ihr, etc.
Würde es mich vor den Unterhaltszahlungen (nur an die Mutter)über die drei Jahre hinaus schützen, wenn ich mich von vorneherein nicht auf eine nähere Gemeinschatft einlassen würde.

Mit freundlichen Grüssen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2006 | 14:03

Sehr geehrter Fragesteller,

beim Betreuungsunterhalt kommt es maßgeblich auf Ihre Eigenschaft als Vater an. Daher ist es für eine Unterhaltspflicht grds. irrelevant, ob Sie mit der Kindesmutter zusammenleben oder nicht.

Der verlängerte Unterhalt (3 Jahre) kommt im Übrigen nur in Bezug auf schwangerschafts- bzw. krankheitsbedingten Unterhalt zur Anwendung.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Christian Joachin
-Rechtsanwalt-


www.stracke-und-collegen.com

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"Hat gut geantwortet und wusste auch über sehr aktuelle Gesetztesänderungen bescheid. Alle Anwälte sollten so wie er sein. Bin sehr zufrieden. "
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ANTWORT VON

Kühlungsborn

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