Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
142.054 Fragen, 59.692 Anwaltsbewertungen
450.863
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 10 Anwälte online

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhalt an die Ex & Kind Was bleibt f. mich im eheähnl. Verhältnis ?


25.06.2004 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Mein Lebensgefährte ist geschieden mit 1 Kind (7 Jahre). Ich bin das 2. Mal geschieden mit 3 Kindern (11,6 u. 3 Jahren). Mein Lg. verdient im Durchschnitt 1470 € netto. Ich bin selbständig u. in der Existenzgründungsphase u.habe derzeit noch ein negatives Einkommen. Mein Lg zahlt für seine Ex u. das Kind derzeit 447 €. Ich finde das ist zuviel. Ich selbst habe nur f. mein 1. Kind einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 250 €, gegen meinen 2. Mann keine Unterhaltsansprüche (krank, nicht erwerbstätig etc.). Wir leben in meinem Haus. Mein Lg bekommt Kost, Logis u. Wäsche waschen etc., dahingegen hat er sich verpflichtet für mich und die Kinder aufzukommen. Seine Exfrau arbeitet auf mehreren Jobs. Das Kind wird von den Großeltern betreut u. sie lebt mit dem Kind u. neuen Mann in einem eheähnlichen Verhältnis u. lebt in Saus und Praus (Urlaub, teure Klamotten etc.). Gibt es eine Möglichkeit die Unterhaltszahlungen gegen die Ex zu reduzieren und wenn ja in welcher Höhe? Wieviel muß er für sein Kind zahlen und werden die Unterhaltszahlungen für mich und die Kinder angerechnet ?
25.06.2004 | 13:21

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Rechtssuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen sind nicht ganz einfach zu beantworten.

1. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, daß einige Fakten nicht ganz klar sind.

2. Grundsätzlich ist eine Unterhaltszahlung schon abänderbar.

Doch hier fängt schon das erste Dilemma an. Es ist leider nicht bekannt, ob Ihr Lg. freiwillig diesen Unterhalt zahlt oder ob er den Unterhalt aufgrund eines rechtskräftigen Titels (z.B. Urteil, Vergleich) zahlt.

a) Wurde Ihr Lg. aufgrund eines Urteil verpflichtet, Unterhalt an die Frau zu zahlen, so ist hier für die Abänderbarkeit § 323 ZPO zu berücksichtigen

Gem. § 323 I ZPO ist eine Abänderung möglich, wenn sich die Verhältnisse, aufgrund dessen Ihr Lg. verurteilt worden ist, wesentlich geändert haben.

Wann eine wesentlich Änderung vorliegt ist nicht immer einfach. Die Rechtsprechung fordert, daß es sich um objektive Änderungen der Verhältnisse handeln muß. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn Ihr Lg. nun viel weniger verdient (oder auch viel mehr) als vorher.

Wesentlich ist eine Änderung praktisch erst dann, wenn sich bei einer notwendigen Gesamtsaldierung ergibt, daß eine Abweichung im Vergleich zu dden Verhältnissen vorher, von etwa 10 % vorliegt.

Wenn Sie aber nun das Urteil abändern lassen wollten, so ist dies nur dann zulässig, wenn die Abänderungsgründe erst nach dem Urteilsspruch bekannt geworden sind.

Bei einer Äbänderung eines Urteils muß man sich auch grundsätzlich beeilen. Denn das Urteil darf nicht für die Vergangenheit, sondern nur für die Zukunft abgeändert werden.

b) Hat sich ihr Lg. dagegen in einem Vergleich mit seiner Ex-Frau geeinigt, dann kann er Vergleich u.U. auch für die Vergangenheit abgeändert werden. Aber: hier müßte man den Vergleich sehen. Denn häufig liest man in den Vergleichen etwas darüber, ob und wann sie abgeändert werden können.

c) Ähnliches gilt grds. auch für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes, wobei gem. §2 Unterhaltsanpassungsgesetz dies auch in einem sog. vereinfachten Verfahren durchgeführt werden kann.

d) Wenn sich ihr Lg. mit seiner Ex- Frau privat geeinigt hat, so müßte man auch die Vereinbarung vorliegen haben. Aber auch solche eine Vereinbarung ist - zumindest für die Zukunft - abänderbar.

e) Die Höhe einer möglichen Reduzierung kann leider nicht berechnet werden, da dazu eine Vielzahl von Fakten fehlen.

2. Sie schreiben, daß Sie nur für ein Kind - das erste, welches 11. Jahr alt ist - Unterhalt bekommen. Hier möchte ich darauf hinweisen, daß sich hier der Unterhalt erhöhen könnte, wenn das Kind 12. Jahr alt wird. Denn dann wird es in die Altersgruppe der Düsseldorfer Tabelle rutschen und es ist eine Neuberechnung notwendig.

3. Sie schreiben auch, daß Sie für die beiden anderen Kinder kein Unterhalt bekommen, weil der Vater kein Einkommen hat. Hier solletn Sie dringend beim Jugendamt einen sog. Unterhaltsvorschuß beantragen. Dies wird in dem Unterhaltsvorschußgesetz geregelt. Das Bundesgesetz sichert aus öffentichen Mitteln den Unterhalt noch nicht 12 Jahre alter Kinder, die bei einem allein erziehenden Elternteil leben.

Leider können Sie den Antrag nur für einen Monat rückwirkend stellen (§ 4 Unterhaltsvorschußgesetz). Daher ist es dringend anzuraten, daß der Antrag frühzeitig gestellt wird.

Dieser Anspruch ist zwar auf 72 Monate begrenzt und fällt mit Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes weg, doch sie erhalten dann immerhin einen Teil des Geldes.

4. Über die Höhe der Reduzierung bezüglich der Ex-Frau kann ich leider nichts sagen. Denn dazu müßte man wissen, was als Grundlage der Unterhaltsberechnung zu Grunde gelegt wurde, ob es ein Urteil oder Vergleich gibt etc. Wurde z.B. berücksichtigt, daß Ihr Lg. bei Ihnen umsonst wohnen, essen etc. kann? Wurde berücksichtigt, daß Ihr Lg. sich verpflichtet Sie zu versorgen?

5. Die Höhe des Kindesunterhaltes richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle (Stand 1.7.2003). Das Kind ist 7 Jahr und wird daher in die Altersgruppe (6- 11 Jahre) der Düsseldorfer Tabelle eingestuft.

Bei einem Einkommen von 1470,00 EUR netto wird Ihr Lg. in die 2. Einkommensgruppe (1.300-1.500) eingestuft; es ergäbe sich ein (Mindest-) Kindesunterhalt in Höhe von 258,00 EUR.

Dabei muß aber berücksichtigt folgendes werden:Die Tabelle weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus, bezogen auf einen gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhaltspflichtigen. Daher gibt es Gerichte, die sagen, Ihr Lg. müßte - da er nur ein Kind hat - den Unterhalt von der 3. Einkommensgruppe (1.500-1.700) zahlen, d.h. 275 EUR.

5. Die Zahlungen Ihres Lg. an Sie sind keine Unterhaltszahlungen (im rechtlichen Sinne). Diese würden nicht berücksichtigt werden.

Ich hoffe Ihnen mit der Antwort einen ersten Hinweis gegeben zu haben.

Gerne können Sie mich kontaktieren, um Einzelfragen abzuklären.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
------------------------
Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de
Telefax: 0221/ 272 4747
oder 0221/ 272 4777
Telefon: 0221/ 272 4745


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

Köln

162 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Fachanwalt Familienrecht, Kindschaftsrecht, Familienrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53867 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Spitzenmäßig!!! Sehr umfangreich, frisch und freundlich beantwortet. Besser geht nicht :-) ...
5,0/5,0
Sehr kompetente und schnelle Antwort. Tausend Dank für Ihre Hilfe ! ...
5,0/5,0
schnell und kompetent ...