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Unterhalt an Azubi mit eigenem Haushalt


| 04.10.2009 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von




Ich bin Vater eines Sohnes (z. Zt.in Ausbildung und wohnhaft bei der Mutter in einem Einfamilienhaus). Für diesen zahle ich seit Beginn seiner Lehrzeit keinen Unterhalt mehr.
Des Weiteren habe ich eine 22jährige Tochter, welche nach dem Fachabitur 2006 ein Fachschulstudium begonnen hat. Vor und während dieser Zeit wurde von mir monatlich Regelunterhalt gezahlt. Im Jahr 2007 zog meine Tochter bei ihrer Mutter aus und zog mit ihrem Freund in eine eigene Wohnung. Auf meine Unterhaltszahlung hatte dies keinen Einfluss.
In 2008 brach sie ihr Studium ab und begann eine Lehre. Hier hat sie
ein Einkommen von ca.420,00 €. Zu diesem Zeitpunkt teilte sie mir mit, dass ich keinen Unterhalt mehr leisten muss, da sie ein eigenes Einkommen hat. Daraufhin stellte ich meine Zahlung ein. Im Januar 2009 zog meine Tochter nach der Trennung von ihrem Freund in eine eigene Wohnung. Eine Rückkehr in das Einfamilienhaus ihrer Mutter oder in das Haus meiner Frau und mir wäre ebenfals möglich gewesen. Dieses wurde aber mit mir/uns nicht besprochen.
Offensichtlich hat meine Tochter jetzt einen BAB-Antrag gestellt, welcher aber auf Grund meines Einkommens abgelehnt wurde.(Die Mutter hat wohl kein anrechenbares Einkommen)
Ich wurde von der Agentur für Arbeit aufgefordert, meinen Unterhaltspflichten nachzukommen und ca.390,00 € zu zahlen.
Im Vorfeld erhielt ich keine Aufforderung zur Unterhaltszahlung.
Bei einem Anhörungstermin bei der BA für Arbeit habe ich dieses abgelehnt, da mir die umfänglichen Informationen fehlen und dass nach meiner Auffassung der Anspruch auf eine eigene Wohnung nicht gegeben ist. Hier wird eine Überleitung geprüft.
Anmerken möchte ich noch, dass es keinen erkennbaren Grund gibt, dass meine Tochter eine eigene Wohnung bezogen hat. Wohnraum ist in beiden elterlichen Wohnhäusern vorhanden.
Die Anbindung an öffentl.Verkehrsmittel ist eher schlechter als an den Standorten der elterlichen Einfamilienhäuser. Die Fahrstrecke zum Ausbildungsbetrieb bzw.Schule ist unwesentlich geändert.
Nun meine Frage:
-Hat meine Tochter einen Anspruch auf eine eigene Wohnung, welche sie sich ja offensichtlich nicht leisten kann und kann sie diese frei wählen?
-Bin ich zum Barunterhalt verpflichtet? (sie könnte sofort bei uns einziehen)
- Ist meine Exfrau verpflichtet, ein Einkommen anzustreben, bei dem sie Unterhalt zahlen könnte (arbeitet Teilzeit) oder kann hier das gesamte Familieneinkommen berücksichtigt werden (Ehemann hat ein gutes Einkommen)?
-Es ist ein Gesamtbedarf von ca.820,00 € festgelegt worden - wie kann ich diesen prüfen und erscheint dieser in der Höhe angemessen?
- Ist sie verpflichtet, ihren Bedarf so gering wie möglich zu halten (Miethöhe der Wohnung sowie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel)?
- Ab wann wäre der Unterhalt im Falle einer Pflicht zu zahlen? Der Anhöhrungstermin war am 01.10.09.
- Wann endet die Unterhaltspflicht im Allgemeinen bzw. bei evtl. anschließendem Studium?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 1237 weitere Antworten zum Thema:
Antwort vom
04.10.2009 | 22:35
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1. Hat meine Tochter einen Anspruch auf eine eigene Wohnung, welche sie sich ja offensichtlich nicht leisten kann und kann sie diese frei wählen?

In der Tat kann Ihre volljährige Tochter frei entscheiden, wo und wie sie wohnen möchte. Diese Entscheidung berührt die Frage nach dem Bestehen eines Unterhaltsanspruches gegen Sie nicht.


2. Bin ich zum Barunterhalt verpflichtet?

Gegenüber volljährigen Kindern sind bei Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet und zwar auch dann, wenn das Kind bei einem der Elternteile im Haushalt wohnt.


3. Ist meine Exfrau verpflichtet, ein Einkommen anzustreben, bei dem sie Unterhalt zahlen könnte (arbeitet Teilzeit) oder kann hier das gesamte Familieneinkommen berücksichtigt werden (Ehemann hat ein gutes Einkommen)?

Grundsätzlich hat der Unterhaltspflichtige die Pflicht, zumutbare Einkünfte zu erzielen. Wenn Ihre Frau daher ein Einkommen nicht erzielt, obschon Sie dies könnte, so wäre diese in einem Unterhaltsrechtsstreit mit einem fiktiven Einkommen auf der Basis dessen anzusetzen, was sie an Einkünften erzielen könnte. Im Übrigen ist in Ihrem Falle ihrer beider Einkommen zu berücksichtigen, da sie beide für den Unterhalt der Tochter haften, § 1606 Abs. 3 BGB. Hier zahlt derjenige von ihnen beiden mehr, der das höhere Einkommen hat. Verdient Ihre Frau nichts, zahlen Sie den gesamten Bedarf der Tochter (vorbehaltlich des Umstandes, dass Ihrer Frau möglicherweise wie beschrieben ein fiktives Einkommen zuzurechnen wäre. Wäre dies so, so verminderte sich Ihr Zahlbetrag am Unterhalt verhältnismäßig.


4. Es ist ein Gesamtbedarf von ca.820,00 € festgelegt worden - wie kann ich diesen prüfen und erscheint dieser in der Höhe angemessen?

Der Bedarf richtet sich nach der Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Elternteile. Sofern ein Bedarf von 820,- Euro monatlich errechnet worden ist, hätte dies zu bedeuten, dass das Nettoeinkommen beider Elternteile in der Summe über 5101,00 Euro liegt. An dieser Einkommensgruppe endet die Düsseldorfer Tabelle, nach welcher der Bedarf Ihrer Tochter ermittelt sein dürfte. Zum Vergleich: Nach Gruppe 10 der DT (letzte Gruppe, Einkommenshöhe 4701,- bis 5100,- Euro monatlich) hätte Ihre Tochter einen Unterhaltsanspruch i. H. v. 692,- Euro. Liegt das der Bedarfsermittlung zugrunde gelegte Einkommen über 5101,- Euro, kann sich daher durchaus ein Betrag von 890,- Euro ergeben. Die DT sieht bei Einkommen von über 5101,- Euro keine festen Bedarfssätze mehr vor, vielmehr erfolgt die Bedarfsermittlung nach den Umständen des Einzelfalles. Für Sie gibt es hier daher zwei Möglichkeiten: Entweder wurde der Berechnung ein falscher (weil zu hoher) Einkommensbetrag zugrunde gelegt. Dann sollten Sie dies unter Vorlage von Einkommensnachweisen klären. Oder aber das Einkommen wurde richtig ermittelt. Dann könnten Sie sich noch darauf berufen, dass die Bedarfermittlung nicht Einzelfallbezogen erfolgt ist.


5. Ist sie verpflichtet, ihren Bedarf so gering wie möglich zu halten (Miethöhe der Wohnung sowie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel)?

Solange und soweit ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter gegeben ist, kann Sie über dieses Geld verfügen, wie Sie möchte. Freilich hat Sie keinen rechtlichen Anspruch auf einen "Nachschuss" wenn Ihre Tochter über Ihre Verhältnisse lebt. Demgegenüber vermindert sich Ihre Unterhaltspflicht nicht dadurch, dass Ihre Tochter sparsam lebt. Sie sind daher verpflichtet, den Ihrer Tochter zustehenden Unterhaltsbetrag zu zahlen. Aber nur diesen. Darüber hinaus hat zwar der Unterhaltsberechtigte die Pflicht, die Unterhaltslast beim Pflichtigen so gering wie möglich zu halten. In Ihrem Falle kann aus diesem Grundsatz solange nichts für Sie hergeleitet werden, als Ihre Tochter der Ausbildung in Vollzeittätigkeit nachgeht. Etwas anderes ergäbe sich dann, wenn Ihrer Tochter zumutbar neben der Ausbildung noch Zeit verbliebe, einer Nebentätigkeit nach zu gehen.


6. Ab wann wäre der Unterhalt im Falle einer Pflicht zu zahlen? Der Anhöhrungstermin war am 01.10.09.

Die rechtliche Pflicht haben Sie, sobald der Anspruch gegeben ist. Herrscht hier Streit, so entscheidet das Gericht. Spätestens dann, wenn Ihre Tochter ein Unterhaltsurteil oder einen anderen Unterhaltstitel in den Händen hält, kann diese mit der Vollstreckung beginnen, wenn Sie Ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen. Hat Ihre Tochter Sie bereits wegen rückständigen Unterhalts angemahnt (oder anmahnen lassen), so sind Sie ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, die rückständigen Zahlungen zur leisten.


7. Wann endet die Unterhaltspflicht im Allgemeinen bzw. bei evtl. anschließendem Studium?

Die Unterhaltspflicht endet grundsätzlich dann, wenn Ihre Tochter eine Ausbildung beendet hat. Der Unterhaltsanspruch kann im Einzelfall über diesen Zeitpunkt hinaus fortbestehen, wenn Ihre Tochter zeitnah ein Studium beginnt, dass mit der abgeschlossenen Ausbildung in engem sachlichen Zusammenhang steht. Die Rechtsprechung gesteht dem Unterhaltsberechtigten zu, eine Ausbildung abbrechen zu können, ohne des Unterhaltsanspruches verlustig zu gehen, weshalb Sie wohl noch unterhaltspflichtig sein dürften.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2009 | 19:44

Sehr geehrter Herr Scholz,

vielen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen.

Zu Pkt. 4 teile ich Ihnen mit, dass weder ein Titel, noch eine Unterhaltsberechnung nach DT vorliegen. Eine Anfrage/Aufforderung zur Unterhaltszahlung besteht für mich möglicherweise seit dem 01.10.09 auf Grund des Anhörungstermins bei der BA für Arbeit. Eine schriftliche Aufforderung mit Benennung einer Höhe der Unterhaltszahlung durch meine Tochter liegt bisher nicht vor.

Der von mir erwähnte Bedarf wurde von der BA für Arbeit auf Grund des BAB-Antrages meiner Tochter festgestellt und errechnet sich aus dem Bedarf für Lebensunterhalt und dem Bedarf für Fahrtkosten und sonstige Aufwendungen. Gesamt hier 811,93 € (von mir nicht prüfbar), abzüglich Einkommen meiner Tochter 415,98 € bleiben 554,84 €, welche in der Anlage vom BAB-Antrag unter Einkommen der Eltern erfasst sind. Aus diesem Grund wurde BAB mit 0,00 € festgelegt. Ausgehend von diesen 554,84 € fordert mich die BA für Arbeit zur Zahlung von Unterhalt auf.
Die Mutter meiner Tochter ist nicht erfasst, da ihr Einkommen die Freibeträge nicht übersteigt. Ich gehe davon aus, dass von den 554,84 € noch Kindergeld In Höhe von 164,- € abgezogen werden, da diese in der BA-Berechnung nicht erfasst sind und entsprechend 390,84 € als Unterhalt gefordert werden. Eine Zahlung habe ich bei o. g. Termin auf Grund fehlender Informationen bezüglich der Berechnung als auch der Ausbildung meiner Tochter abgelehnt.

Meine nachträgliche Frage ist nun: Ist die o. g. Berechnung für mich relevant / kann die BA für Arbeit auf Grund dieser Berechnung Unterhalt in oben angegebener Höhe im Namen meiner Tochter fordern (Überleitung in Prüfung) oder ist eine andere Berechnungsart vorzunehmen. Wenn ja, welche? Wie wirkt sich das Einkommen meiner Tochter aus? Wie ist ein Unterhaltsanspruch geltend zu machen?
Ich berechne wie folgt: mein monatl. Nettoeinkommen von ca. 2050,- € entspricht nach DT 476,- €. Anrechenbar 164,- € Kindergeld, somit zu zahlender Unterhaltsbetrag 311,- €. Oder fällt eine weitere Berechnung auf Grund der Ausbildung mit eigenem Einkommen und der eigenen Wohnung anders aus?
Wie würde in meinem Berechnungsfall die Ausbildungsvergütung in Anrechnung kommen?
Zusammenfassend:
Ist ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch gegeben? Wenn ja wie ermittelt sich dieser? Wie verhalte ich mich gegenüber der BA für Arbeit bzw. meiner Tochter, wer hat welche Schritte einzuleiten?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2009 | 09:46

Sehr geehrter Fragesteller,

der Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter geht nach § 72 SBG III auf die Agentur für Arbeit über. Das bedeutet, dass die BA die Unterhaltsforderung bei Ihnen vollstrecken wird, wenn sie den Unterhaltsbetrag, den Sie zu zahlen hätten, an die Tochter leistet.

Ob die Berechnung stimmig ist, kann ich ohne Sichtung des Bescheides nicht sagen. Den Bedarf errechnet die BA aber nach §§ 65 SGB II i. V. m. 13 BaFöG

Das Kindergeld ist auf den Unterhaltsanspruch des Tochter anzurechnen.

Ob ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch der Tochter gegeben ist, ist Rechtsfrage. Ihre Tochter war gegenüber der BA nur gehalten, glaubhaft zu machen, dass ein Unterhaltsanspruch gegen Sie vorliegt. Beweisen musste Sie dies nicht und auch die BA nimmt keine tiefere rechtliche Prüfung vor, ob ein Unterhaltsanspruch tatsächlich gegeben ist. Ich gehe von hier aus davon aus, dass ein Unterhaltsanspruch aber tatsächlich vorliegt. Wenn Sie anderer Ansicht sind, hätten Sie sich mit der BA auseinander zu setzen, wenn diese wegen einer eventuellen Vorausleistung bei Ihnen vollstrecken will. Sie könnten sich auch gerichtlich gegen die Tochter richten, mit dem Antrag, festzustellen, dass ein Unterhaltsanspruch nicht vorliegt. Der Unterhaltsanspruch der Tochter gegen Sie errechnet sich wie in der Ausgangsantwort beschrieben. So wird die BA auch den Anspruch errechnet haben.

Dass Ihre Unterhaltsschuld mit 390,- statt 311,- Euro berechnet worden ist, mag darin begründet sein, dass nicht das volle Kindergeld zur Anrechnung gekommen ist, sondern bloß die Hälfte dessen. Da Ihre Tochter aber volljährig ist, wäre das gesamte Kindergeld zur Anrechnung zu bringen § 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB. Auch die Ausbildungsvergütung ist abzgl. 56,- Euro (§ 71 Abs. 2 Nr. 3 SGB II) auf den Bedarf der Tochter anzurechnen. Hinsichtlich des Kindergeldes sollten Sie sich mit der BA nochmals in Verbindung setzten, damit dieser Fehler korrigiert werden kann.

Die BA geht für Sie in Vorausleistung, wenn Ihre Tochter glaubhaft macht, dass Sie nicht zahlen wollen. Dann wird sich die BA die Vorausleistung von Ihnen wiederholen.

Wenn Sie vermeiden wollen, dass die BA in Vorausleistung für Sie geht (mit der Folge, dass dann die BA auch bei Ihnen vollstrecken kann), könnten Sie Ihrer Tochter anbieten, dass Sie einen monatlich abzuführenden Betrag als zinsloses Darlehen leisten und für den Fall auf Rückzahlung verzichten, dass ein Unterhaltsanspruch der Tochter gegen Sie besteht. Die Rechsprechung steht hierzu auf dem Standpunkt, dass der Unterhaltsberechtigte ein solchen Angebot annehmen muss. Dann können Sie eine gerichtliche Überprüfung anstrengen, ob Unterhalt tatsächlich geschuldet wird. Wenn es Ihnen allein um die Höhe und nicht um das Bestehen einer Unterhaltsschuld grundsätzlich geht, empfehle ich Ihnen unter Angabe von Einkommensdaten der BA nochmals Gelegenheit zu gegen, den seitens der Tochter gegen Sie bestehenden Anspruch neu zu berechnen.

Wenn Ihnen ein Bescheid der BA zugegangen ist, können Sie möglicherweise noch Widerspruch einlegen. Die Frist beträgt hier einen Monat ab Zustellung.

Zur weiteren Warnehmung Ihrer Rechte empfehle ich Ihnen, Rechtsrat und ggf. Rechtsvertretung vor Ort in Anspruch zu nehmen. Hier können alle relevanten Unterlagen gesichtet und die Sache so und zum Abschluss gebracht werden.

Trotzdem hoffe ich, dass meine Angabe Ihnen zur rechtlichen Orientierung und weiteren Entscheidungsfindung hilfreich waren.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Bewertung des Fragestellers 2009-10-08 | 17:40


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" Die Grundsatzfrage ob ich meine Tochter im vollen Umfang finanzieren muß ist für mich offen geblieben.Trotz detaillierter Angaben zum Berechnungsprozedere(nicht nach Einkommen und Düsseldorfer Tabelle sondern nach Bedarf-Angaben zur Miete und sonstigen Ausgaben im Zuge der Bearbeitung des BAB Antrages), wurde keine kogrete verwertbare Antwort auf die Frage der Berechnung gegeben . Die Antwort nach welchem Modus ein Unterhaltsanspruch berechnet wird und wie hier die Einkommen(Ausbildungsvergütung-Kindergeld) in Anrechnung zu bringen sind fehlt mir völlig. Ich weiss also mit Stand Heute immer noch nicht ob das im BAB Antrag errechnete und in Anrechnung gebrachte Einkommen der Eltern, hier meines dem Unterhaltsanspruch gleichzusetzen ist oder ob unabhängig von der Berechnung der BA für Arbeit über eine andere Stelle der Unterhaltsanspruch festgestellt werden muß. Es sind somit grundlegende Fragen offen geblieben."
Stellungnahme vom Anwalt: Sehr geehrte Fragesteller, meiner Ansicht nach sind die in Ihrer Bewertung als offen geblieben dargestellten Fragen tatsächlich von mir beantwortet worden. Insbesondere ist meiner Antwort zu entnehmen, dass Kindergeld anzurechnen ist, ebenso das Ausbildungseinkommen. Wie sich der Unterhaltsanspruch errechnet, ist meiner Antwort ebenfalls zu entnehmen. Bedauerlicherweise habe ich mich wohl unklar ausgedrückt. Im Übrigen vielen Dank für die ausgewogene Bewertung. Mit freundlichen Grüßen Andreas Scholz, RA
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