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Unterhalt als Student


10.12.2012 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Sehr geehrte(r) Rechtsanwalt(in),

ich bin 23 Jahre alt und Student im 3. Semester. Ich lebe in meiner eigenen Wohnung, da es aufgrund von Platzmangel und handgreiflicher Auseinandersetzungen zwischen dem Lebenspartner meiner Mutter und mir nicht möglich ist bei meiner Mutter zu wohnen. Mein Vater wohnt zu weit weg von meinem Studienort. Meine Eltern sind seit 2007 geschieden und meine Mutter bekommt nachehlichen Unterhalt in Höhe von 220 € zuzuüglich den Unterhalt von 322 € für mich und 337€ für jeden meiner 2 Gechwister(19 jahre in der Erstausbildung und 22 Jahre Studentin), die auch noch bei ihr leben. Meinen Unterhalt +Kindergeld bezahlt meine Mutter mir auch aus.
Mein Vater hat mit seiner neuen Lebenspartnerin ein weiteres Kind(8Jahre), lebt zwar mit beiden zusammen, aber offiziell ist er bei seinen Eltern gemeldet.

Meine Mutter arbeitet auf 400€ basis.

Mein Vater verdient zwischen 4000€ und 7000€ netto, je nach Provision kann es auch deutlich mehr sein. (Das Grundgehalt beträgt 5500€ Brutto Steuerklasse I +2Kinder auf der Steuerkarte) Des Weiteren verdient er an den Reisekosten, er bekommt 50 cent je gefahrenen Kilometer benötigt jedoch nur 20 cent( nach eigenen Angaben) und hat im Monat Reisekosten von knapp 8-10T€ wovon also 60% Gewinn sind.

Ich selbst arbeite 12 Stunden die Woche und verdiene dadurch knapp 620 €, diese Tätigkeit ist an mein Studium geknüpft(Werkstudent). ich habe vor dem Studium jedoch in dem selben Unternehmen eine Ausbildung gemacht (Bankkaufmann) und studiere jetzt Jura.

Nun die Fragen:

Die Berechnung des Unterhalts erfolgte zu einem Zeitpunkt wo mein Vater deutlich weniger verdiente, ist es möglich eine neu Berechnung zu veranlassen?

Muss ich meinen Verdienst mir voll anrechnen lassen?

Wäre es finanziell sinnvoll meinen Vater auf Unterhalt zu verklagen?

Würde es dadurch Konsequenzen für den Unterhalt meiner Mutter und meiner Geschwister geben?

Mein Vater behauptet er habe Pfändungen und droht des öfteren mit einer Privatinsolvenz. Welche Konsequenzen würde das für die Unterhaltsansprüche haben.

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Frage: Muss ich meinen Verdienst mir voll anrechnen lassen?

Ihr Bedarf beträgt 670 EUR. Es kann sein, dass Ihr Einkommen nicht angerechnet wird. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein Studium Vollzeit erfolgt, sodass eine weitere Tätigkeit nebenher "überpflichtgemäß" wäre. Das hängt sehr von der Ausgestaltung und der richterlichen Einschätzung ab.

Frage: Die Berechnung des Unterhalts erfolgte zu einem Zeitpunkt wo mein Vater deutlich weniger verdiente, ist es möglich eine neu Berechnung zu veranlassen?

Sie haben generell alle 2 Jahre Anspruch auf Auskunft und Neuberechnung.
Bedenken Sie, dass bestehende Titel (z.B. Gerichtsurteile) durch eine Abänderungsklage abgeändert werden müssen. Auch kann eine Abänderung bei einer wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgen (hier erheblicher Mehrverdienst).

......
Siehe hierzu §1605 BGB:
(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.
.....

Frage; Wäre es finanziell sinnvoll meinen Vater auf Unterhalt zu verklagen?

Ihnen würde als Student durchaus staatliche Hilfe (Verfahrenskostenhilfe) zustehen, sodass die Anwalts- und Gerichtskosten der Staat übernehmen würde (außer im Verlierensfalle). Man würde die Klage einreichen, der Richter prüft das und anhand der Bewilligung kann man schon sehen inwieweit man wohl obsiegen würde.
Ob es sich lohnt, muss im Einzelfall berechnet werden.

Frage: Würde es dadurch Konsequenzen für den Unterhalt meiner Mutter und meiner Geschwister geben?
Ihr Unterhalt steht hinter denen Ihrer Geschwister und Ihrer Mutter.

Zu prüfen wäre, on Ihre Geschwister und Ihre Mutter mehr Geld bekommen, wenn auch da von einem anderen Einkommen ausgegangen wurde.

...
1. Rang:Minderjährige eheliche und uneheliche Kinder sowie volljährige Kinder bis zum 21.Lebensjahr, die zur Schule gehen und bei einem Elternteil wohnen sind vorrangig vor allen anderen
2. Rang: I Mütter und Väter, die ein Kind betreuen, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Gleichrangig sind geschiedene Ehegatten, wenn die Ehe von langer Dauer ist oder war
3. Rang:Ehegatten und geschieden Ehegatten, die nicht unter 2.) fallen
4. Rang:Kinder, die nicht unter den 1. Rang fallen. Hierbei handelt es sich um Kinder, die volljährige Nichtschüler oder Studenten.

Mein Vater behauptet er habe Pfändungen und droht des öfteren mit einer Privatinsolvenz. Welche Konsequenzen würde das für die Unterhaltsansprüche haben

Ihr Vater ist zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, verletzt er diese Pflicht, können Sie sogar Strafanzeige stellen. Er darf sich nicht in die "Insolvenz flüchten".

Gerne berechnen für Sie den Unterhalt im Rahmen eines gesonderten Auftrages, da hier viele Daten notwendig sind. Auch stehen wir gerne für eine mögliche Klage zur Verfügung.

Ich verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2012 | 22:59

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Leider ist für mich jetzt nicht ersichtlich, wozu Sie mir raten würden? Wie hoch bewerten Sie das Risiko, dass ich mich schlechter Stelle? Für wie wahrscheinlich Sie eine Bewilligung der Klage und deren Erfolg sehen?
Da ich die Kosten nicht im Überblick habe die im Falle, dass die Klage nicht bewilligt wird und ob es unproblematisch ist, dass ich vor dem Studium die Ausbildung gemacht habe?
Kann es sein dass durch meine Klage der Unterhalt meiner Mutter wegfällt, da Sie mit ihrem Lebenspartner zusammen wohnt?

Entschuldigen Sie bitte die Nachfrage, ich muss nur ungefähr abwägen können, da ich als Student keine all zu großen Sprünge machen kann.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2012 | 23:51

Sehr geehrter Fragender,

ich bedaure, dass wir anhand Ihrer Zahlen und Angaben keine Prognose erstellen können, denn das wäre unseriös. Sie bedenken z.B. keine Fahrtkosten, Versicherungen etc., die das Einkommen Ihres Vaters senken könnte. Auch Schulden sind berücksichtigungsfähig (Sie sprechen von Pfändungen).

Der 1. Schritt wäre die Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs, d.h. den Vater zur Auskunft aufzufordern. Anhand der Unterlagen kann dann der Unterhaltsanspruch aller berechnet werden.

Sofern das Studium auf die Ausbildung aufbaut, ist hier eine Weiterzahlung gegeben.

Ein Lebensgefährte kann sich immer negativ auf den Unterhalt auswirken (Ersparung von Kosten).

Ich würde Ihnen daher raten, zunächst ein außergerichtliches Auskunftsverfahren zu machen (Aufforderung und dann Prüfung aller Unterlagen und Berechnung des Unterhaltes) und dann Klage bei Erfolgsaussicht. Ohne die konkreten Unterlagen kann Ihnen aber kein seriöser Anwalt eine Prognose stellen.

Zum Schluss sei noch gesagt, dass das Risiko im Verfahrenkostenhilfeverfahren für Sie sich schon reduziert, da der Richter die Erfolgssaussichten vorab prüft.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

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