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Unterhalt Volljährigkeit / verweigerte Bankverbindung


| 02.12.2014 09:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



sehr geehrte Damen und Herren

mein Sohn wurde im August 2014 volljährig.
Er geht noch bis Juli auf eine allgemeinbildente Schule und wohnt bei der Mutter.
Bis dahin habe ich pünktlich und regelmäßig den damals ( 2010) anwaltlich
vereinbarten Unterhalt auf das Konto der Mutter bezahlt.
Von meiner Frau bin ich geschieden seit 2010.
Aus dem damaligen Hausverkauf bestehen noch Restschulden, die ich mit
monatlich mit 340€ alleine abzahle ( bis 2017)

Einen Unterhaltstiel gibt es nicht.

Vor seinem 18ten Geburtstag habe ich Mutter und Sohn darauf hingewiesen,
dass sich ab dem Zeitpunkt das Unterhaltsrecht ändert und beide Elternteile
barunterhaltspflichtig sind etc.
Ich habe Sohn darauf hingewiesen, dass ich Einkommensnachweise der , Schulbescheinigung für das Schuljahr
2014/15 und Bankverbindung von ihm brauche.

Daraufhin wurde ich mehrmals vom Anwalt der Mutter bzw. vom Sohn ( als er dann 18 war) angeschrieben,
dass ich Gehaltsnachweise zur Berechnung des Unterhalts schicken und weiter Unterhalt auf
das Konto der Mutter zahlen soll. ( Abrechnungen der letzten 12 Monate und Steuererklärung
2013 habe ich dem Anwalt geschickt )

Nach mehrmaliger Aufforderung meinerseits habe ich nach Monaten einen Nachweis bekommen, dass sie
Übergangsgeld bezieht ( Umschulung, 1243€ p. Monat) und später auch den geforderten Schulnachweis
vom Sohn.
Allerdings habe ich trotz mehrmaliger Aufforderung an Sohn, Mutter und Anwalt bis heute keine
Bankverbindung vom Sohn bekommen, sondern werde von Mutter (!) und Anwalt wiederholt angemahnt,
NUR auf das Konto der Mutter zu überweisen.

( Ein Kollege von mir hat weiter auf das Konto der Mutter überwiesen - angeblich auf Wunsch
des Kindes. Nun behauptet dessen Kind, nie Unterhalt bekommen zu haben und verlangt jetzt Unterhalt vom
Vater. - So etwas will ich eben vermeiden ! )

Ich habe gegenüber Sohn und Anwalt übrigens IMMER Gesprächsbereitschaft meinerseits
betont und die Bereitwilligkeit zur Unterhaltszahlung.

Ich habe vorgeschlagen, Ihm ein Konto einzurichten, mit ihm zur Bank zu gehen usw.

Leider reagiert Sohn seit Monaten auf keinerlei Anfragen...



PS.
In jedem Schreiben des Anwaltes wird mit Klage gegen mich gedroht.
Jedes Schreiben an Sohn und Anwalt habe ich per Einschreiben mit Rückschein verschickt.


Nun meine Fragen:

1. Gibt es einen Paragraphen o.ä., auf den ich mich berufen kann, dass der Unterhalt expliziet auf das Konto
des Bedürtigen ( Volljährigen) überwiesen werden sollte/muss ?

2. Kann ich eine Vollmacht des Sohnes, den Unterhalt weiterhin auf das Konto der Mutter zu
überweisen mit der Begründung, dass man eine Vollmacht ja jederzeit widerrufen kann?

3. Was passiert, wenn ich tatsächlich eine Anklageschrift bekomme? Ich habe ja immer meine Zahlungsbereitschaft
vermittelt, so ich denn mal eine Bankverbindung vom Sohn bekommen würde !

4. Wenn es zu einer Verhandlung kommen würde - muss der gegnerische Anwalt die Korrespondenz mit mir
offenlegen? ( Darin steht ja, dass ich Zahlungsbereit bin !)
Einen eigenen Anwalt habe ich nicht, daher darf ich ja vor Gericht nicht Stellung nehmen.

5. wäre eine Klage als mutwillig anzusehen ? Wie würden dann Anwalts- und Gerichtskosten aufgeteilt werden ?
- schließlich würde ich ja zahlen, aber "darf" quasi nicht.

6. Kann ich seine Bankverbindung "nachdrücklich" einfordern, zB. per Gerichtsvollziher ? ( Um eben
eine Klage abzuwenden )


vielen Dank vorab für Ihre Antwort !
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Es gibt keinen Paragraphen oder eine andere Vorschrift, die regelt, dass der Unterhalt explizit an den Volljährigen zu zahlen ist.

Vielmehr ist in Kommentierungen zu § 1612 BGB ausgeführt, dass der Schuldner (in diesem Fall Sie) den Geldbetrag an den Gläubiger (den Sohn) zu übermitteln hat; i.d.R. durch Überweisung auf ein von ihm benanntes Konto. Vorliegend kann dieses dann das Konto der Mutter sein.

Sie sollten sich aber eine ausdrückliche Erklärung des Sohnes geben lassen, in welchem dieser erklärt, dass Sie schuldbefreiend seinen Unterhalt an die Mutter zahlen sollen. Dann laufen Sie auch nicht Gefahr, dass der Sohn, wie in Ihrem Beispiel genannt, später den Unterhalt einfordert.

Sollte Ihnen ein Antrag auf Unterhaltszahlung zugehen, werden Sie sich dagegen verteidigen müssen.

Das Berufen auf die fehlende Bankverbindung wird eingebracht werden müssen.

Zu prüfen ist dann an dieser Stelle, wer überhaupt die Zahlungsmodalitäten erklärt hat. Dieses muss Ihr Sohn, bzw. sein Anwalt sein und NICHT die Mutter oder deren Anwalt.

Vertritt der Anwalt aber tatsächlich beide Beteiligten dürfte ein Interessenkonflikt vorliegen. Beide (Mutter/Sohn) werden schwerlich vertreten werden können, da es ja auch um Ansprüche an die Mutter geht.

Sollte daher ein Anwalt des Sohnes die Mitteilung der Kontoverbindung gar nicht vorgenommen haben, können Sie sich darauf auch berufen.

Wenn es zu einem Verfahren kommt, müssen Sie einen Anwalt beauftragen, § 114 FamFG.

Das ist notwendig, damit Sie sich überhaupt verteidigen können.

Beauftragen Sie keinen Anwalt wird gegen Sie ein Beschluss ergehen können, ohne dass Sie persönlich vortragen konnten. Was der gegnerische Anwalt vorlegt, bleibt im zunächst unbenommen.

Mutwilligkeit dürfte allein aus den von Ihnen genannten Gründen nicht vorliegen. Nach § 81 FamFG entscheidet das Gericht nach billigen Ermessen. Möglich ist eine Kostenaufhebung, wenn im Verfahren eine Regelung getroffen werden kann. Lassen Sie sich anwaltlich nicht vertreten, werden Ihnen die Kosten auferlegt.

Sie können keine Bankverbindung einfordern. Einen Anspruch darauf haben Sie nicht, was sich aus den oben genannten Ausführungen ergibt.

Da Sie ausführen, dass natürlich eine Unterhaltsverpflichtung besteht und Sie auch Zahlung leisten wollen, sollten Sie die monatlichen Unterhaltsbeträge zumindest rein vorsorglich separat auf ein gesondertes Konto einzahlen. Für den Fall, dass Sie rückständigen Unterhalt zu zahlen haben, ist die Zahlungslast nicht so groß und Sie können damit zudem Ihre Bereitschaft unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2014 | 12:03

"Beauftragen Sie keinen Anwalt wird gegen Sie ein Beschluss ergehen können, ohne dass Sie persönlich vortragen konnten. Was der gegnerische Anwalt vorlegt, bleibt im zunächst unbenommen. "

D.h., er kann die Briefwechsel vorlegen, muss aber nicht ?

mfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2014 | 13:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

richtig.

Grundsätzlich sollte der wesentliche Schriftwechsel vorgelegt werden. Der gesamte außergerichtliche Schriftwechsel wird in der Regel auch nicht eingereicht.

Was der Anwalt letztlich einreicht, obliegt ihm. Sie können sich also nicht darauf verlassen, dass auch Ihre Schreiben vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 04.12.2014 | 04:11


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