Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
466.191
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhalt SGB 2


11.12.2008 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,

ich bin verheiratet und habe 2 Kinder im Alter von 5 u. 8 Jahren.
Aus einer Äffäre habe ich noch ein Kind im Alter von jetzt knapp 2 Jahren. Es besteht keinerlei Kontakt, das soll auch so bleiben.

Die Mutter des Kindes bezieht Hartz IV, ich habe nunmehr die Aufforderung bekommen für diese mtl. rd. 500,-- Euro Unterhalt zu zahlen. Entgegen ihrer Zusage, dass sie nach Ablauf des Elterngelds wieder arbeitet hat sie dies nicht getan.

In der Berechnung des Job-Centers wird mein Einkommen mit 2.000,-- Euro angenommen.
Davon wird der Kindesunterhalt abgezogen (202,-- Euro für das nichteheliche Kind, die Unterhaltsbeträge für die ehelichen Kinder werden um das volle Kindergeld gekürzt und betragen somit 168,-- bzw. 125,-- Euro, dies kann doch nicht korrekt sein, oder?).
Deshalb bleiben nach Abzug von 10 % Erwerbsbonus noch 1.362,-- Euro übrig.
Hierzu wird das Einkommen meiner Ehefrau zugeschlagen (685,-- Euro). Minus Erwerbsbonus von 10 % ergibt sich ein Betrag von 1978,-- Euro.
Dieser Betrag wird dann durch 3 Personen (Kindesmutter, meine Ehefrau und mich geteilt.
Schließlich ergibt sich aufgrund der Mangelfallberechnung der o.g. Unterhalt für die Kindesmutter.

Meine Fragen:

a) meine Ehefrau hat mit der Sache m.E. nichts zu tun, warum wird ihr Einkommen mitberücksichtigt. Letztendlich ist bzw. wäre es ja fast so, dass ihr Einkommen für die Kindesmutter benötigt wird, und sie quasi für diese arbeiten geht.
b) In der o.g. Berechnung werden die im Haushalt lebenden Kinder anders berechnet, als das unheheliche Kind. M.E. ist dies nicht korrekt, die ehelichen Kinder können ja auch nicht von der Luft leben.
Sehr geehrter Ratsuchender,

das Kindergeld bei den minderjährigen ehelichen Kindern wird nicht in voller Höhe abgezogen, da diese bei Ihnen leben. Ich muss aber darauf hinweisen, dass die nur hälftige Anrechnung in anderen OLG Bezirken anders beurteilt werden kann.

Sie sollten daher unabhängig von dieser Frage unbedingt vor Ort die Berechnung überprüfen lassen. Dieses gilt allein schon für die Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens.

Bereits der Erwerbsbonus ist bereits vor Abzug des Kindesunterhaltes zu ermitteln.

Das Einkommen Ihrer Frau hat bei der Unterhaltsberechnung zunächst außer Betracht zu bleiben, jedenfalls kann es sich nicht indirekt einkommenserhöhend auswirken. Das Einkommen spielt aber dennoch eine Rolle.

Der Unterhalt der Kindesmutter wird errechnet aus dem noch verbleibenden Einkommen nach Abzug des Kindesunterhaltes. Sie sind aber neben der Kindesmutter auch Ihrer Frau zum Unterhalt verpflichtet. Da beide minderjährige Kinder zu betreuen haben, stehen beide Mütter nun gleichrangig in der nächsten Stufe.

Nun wären zunächst die Anprüche der Mütter zu errechnen, wobei sich der Bedarf der Kindesmutter nach deren Einkommen vor der Geburt richtet. Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruches Ihrer Frau wird dann, und erst an dieser Stelle, deren Einkommen berücksichtigt.

Sie sollten unbedingt die gesamte Berechnung anhand sämtlicher Unterlagen vor Ort prüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2008 | 16:38

Sehr geehrter Herr Bohle,

mein Einkommen von 2.000,-- Euro ist denke ich okay.
Davon würde ich jetzt 10 % abziehen.
Verblieben 1.800,-- Euro. Davon jeweils der Kindesunterhalt mit
hälftigem Kindergeldabzug (245,-- u. 2 x 202,-- Euro).
Der Wohnvorteil meiner ehelichen Kinder bringt denen nichts, davon können sie nicht leben. Da die Kindesmutter das volle Kindergeld
bezieht hat sie für das Kind 356,-- Euro. Mein jüngstes Kind nur 125,-- Euro plus 154,-- Euro Kindergeld = 279,-- Euro.
Das kann nicht gerecht sein.
In meiner Berechnung würden nun 1.151,-- Euro übrigbleiben, mein Selbstbehalt beträgt 1.000,-- Euro, sodass es maximal um rd. 150,-- Euro mtl. gehen kann.
Denken Sie diese Berechnung hat Aussicht auf Erfolg?
Ferner würde mich noch interessieren, inwiefern meine Zinszahlungen für unser Haus Berücksichtigung finden können.
Eine zusätzliche Belastung von 500,-- können wir niemals tragen, das vernichtet unsere Existenz. Wird dies in irgendeiner Weise vom Job-Center berücksichtigt, oder gehen die über Leichen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2008 | 17:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

von dem angenommen Einkommen ist zunächst die Berufspauschale in Höhe von 5% in Abzug zu bringen. Ihr Einkommen ist dann mit 1.900,00 EUR anzunehmen. Davon ist der Kindesunterhalt in Abzug zu bringen. Nunmehr ist im Anschluss daran der Erwerbsbonus zu berücksichtigen. Insoweit war in meiner Antwort als Vorwegabzug die Berufspauschale gemeint, die offensichtlich gar nicht berücksichtigt wurde. Es verbleiben nach Abzug des Kindesunterhaltes 1.251,00 EUR, wovon nun 10% in Abzug zu bringen sind.

Es verbleiben dann gerundet 1.126,00 EUR. Auch unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes von 1.000,00 EUR stehen die 126,00 EUR der Kindesmutter nicht allein zu, sondern im Rahmen einer Mangelfallberechnung wäre der Anteil, der auf die Kindesmutter entfällt , neben dem Anspruch Ihrer Frau zu ermitteln.

Insoweit ist Ihre Berechnung durchaus nicht von der Hand zu weisen, allerdings wäre noch ein Anspruch Ihrer Frau zu berücksichtigen, was noch zu einer weiteren Herabsetzung des Anspruches der Kindesmutter führen kann.

Der Schuldendienst für das Haus kann durchaus berücksichtigt werden: allerdings werden Sie sich dann im Gegenzug unter Umständen einen Wohnvorteil anrechnen lassen müssen. Dieser liegt dann vor, wenn der Wohnwert den Schuldendienst, erforderliche Instandhaltungskosten und die verbrauchsunabhängigen Kosten übersteigt. Ausgegegangen wird dabei vom Mietwert.

Das Job-Center versucht offensichtlich das Einkommen Ihrer Frau in nicht zulässiger Weise in die Berechnung einfließen zu lassen, was dann zu dem erhöhten Unterhalt der Kindesmutter führt. Das sollten Sie nicht hinnehmen.

Da in Ihrem Fall nicht nur die Frage des Schuldendienstes und des damit im Zusammenhang stehenden Wohnvorteils zu klären ist, sondern auch die Berechnung eine Mangelfallberechnung sein wird, sollten Sie anwaltliche Hilfe vor Ort in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57042 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde in sehr kurzer Zeit sehr präzise beantwortet. Das hilft mir gewaltig bei der Entscheidung zur weiteren Verfahrensweise. Eine Nachfrage war nicht nötig und ich fühle mich durch die Antwort wirklich sehr gut ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort von Herrn Raab hat mir sehr geholfen! Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis! Ich hatte den Eindruck, eine sehr persönliche Beratung zu bekommen! Danke vielmals! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat den Sachstand richtig verstand und hat dementsprechend geantwortet und Argumentiert ...
FRAGESTELLER