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Unterhalt Nachzahlung


06.09.2004 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Habe zwei uneheliche Kinder 21 und 18, die nicht bei mir wohnen.
Seit Sep. 2001 habe ich die Vaterschaft über beide Kinder angenommen, bzw. annehmen müsssen.
Die Jahre zuvor wollte die Mutter nichts von mir wissen und haben.
Bezahle seit September 2001 Unterhalt für die Kinder, das regelmäßig und ohne Probleme.
Nun hat mich die Mutter der beiden Kinder bei der Polizei angezeigt, mit der Begründung: "Fehlende Unterhalts-Zahlungen bis 2001". Ein Schreiben vom Landratsamt oder einer anderen Stelle, die sich sonst bei den Erhöhungen des Unterhalts gemeldet haben, liegt nicht vor.

Sind die Ansprüche schon verjährt, oder was kann wirklich nachgefordert werden?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrter Rechtssuchende,

a) Unterhaltsansprüche verjähren gem. §197 BGB (a.F.) in vier Jahren gem. §197 II BGB (n.F.) in drei Jahren mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Dies bedeutet, daß die Ansprüche aus dem Jahre 2001 nicht verjährt sind.

Aber: Unterhalt für die Vergangenheit kann nach Feststellung der Vaterschaft geltend gemacht werden. Verzug ist nicht erforderlich, wenn die Ansprüche aus § 1613 II vorliegen. § 1613 Abs. 2 lautet:

Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen

1. wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist;

2. für den Zeitraum, in dem er
a) aus rechtlichen Gründen oder
b) aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen,
an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.

Erst wenn dies erfüllt ist, kann man Unterhalt nachfordern.

Ansprüche, die vor der Anerkennung der Vaterschaft entstanden sind, kann die Mutter bei vorliegen der Voraussetzungen des § 1613 Abs. 2 Nr. 2a auch nachträglich geltend machen.

2. Die Anzeige stützt sich wohl auf § 170 I StGB.
§170 Abs. 1 StGB lautet wie folgt:
"Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft".

Hier ist zunächst zu klären, ob Sie überhaupt unterhaltspflichtig waren. Dies kann ich natürlich nicht wissen. Wurden Sie z.B. zur Unterhaltszahlung aufgefordert? Mußten Sie Auskunft über Ihr Vermögen erteilen?

3. Sie sollten auch klären lassen, ob Sie jetzt noch Unterhaltspflichtig sind. Haben die Kinder keine eigenen Einnahmen? Haben die Kinder eigene Einnahmen, so ist dieses anzurechen.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß das Kindergeld nun vollständig auf den Unterhaltsbedarf angerechnet wird.

Ich hoffe Ihnen damit einige Hinweise gegeben zu haben.
Ich rate Ihnen sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
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Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
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