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Unterhalt + Insolvenz


| 09.09.2010 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hoffe mir kann hier mit einem Rat geholfen werden.
Lage: Scheidung 2004, 3 Kinder, heute fast 23, fast 20, fast 15 Jahre alt. Privatinsolvenz bis 9.2.2012
Zahlung Unterhalt für die Jüngste, kein Unterhaltsrückstand,
seit Juli 2o1o Unterhaltsforderung der beiden älteren, da sie nun weiter zur Schule bzw. Uni gehen wollen. Gemäß Anforderung habe ich alle Unterlagen beigebracht, meine Kinder haben die gesetzte Frist verstreichen lassen, z.B. Verdienst Mutter, Bafög, Studienbescheinigung usw.. Unterhaltsanspruch besteht, wenn dem Antrag stattgegeben wird, ja ab Antragstellung also Juli 2o1o.
Von meinem Netto geht ja Unterhalt für die Jüngste ab, dann noch diverse Euro in die Insolvenz. Damit habe ich auch kein Problem. Müsste ich für 2 oder 3 Kinder Unterhalt zahlen, würde weniger in die Insolvenz gehen. Wenn nun die beiden Großen sich ganz viel Zeit lassen und erst in 6 oder 12 Monaten eine Berechnung stattfindet und festgestellt wird, das ich zahlen muss und wie viel das ist,
habe ich ja rückwirkend zu zahlen. Das können ja schnell einige Tausend Euro sein. Geld das ich nicht haben werde, da ich die Insolvenz bedienen muss, und ja auch will. Wie verhalte ich mich richtig? Kann ich bei Gericht auf ein schnelles prüfen hinarbeiten?
Gibt es innerhalb einer Insolvenz die Möglichkeit Rückstellungen für evtl. vorrangigen Unterhalt vorzunehmen?
Über Tipps und evtl. Fallbeispiele, Urteile oder entsprechende § würde ich mich riesig freuen.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 1237 weitere Antworten zum Thema:
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie haben den Kern des Problems richtig erkannt. Ihre Kinder sind sogenannte Nachinsolvenzgläuber. Das bedeutet, Ihre Forderungen (rückständiger Unterhalt) sind sogenannte insolvenzfreie Forderungen

Für Ihren Auskunftsanspruch fehlt eine unmittelbare gesetzliche Regelung. Die Rechtsprechung hat jedoch einen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB Treu und Glauben entwickelt. Dies gibt Ihnen auch einen klagbaren Anspruch auf Auskunft gegen die Kindsmutter nach § 242 BGB um Ihre anteilige Haftung nach § 1606 III BGB zu berechnen (BGH in FamRZ 1988. 268). Eine schnelle Prüfung werden Sie allerdings bei Gericht nicht erlangen, da das Verfahren mehrere Monate in Anspruch nehmen wird.

Auch hinsichtlich der Kinder steht Ihnen ein Auskunftsanspruch gem. § 242 BGB über den Fortgang des Studiums zu. Sie haben dabei nicht nur Anspruch auf Vorlage von Studienbescheinigungen, sondern auch über den konkreten Ausbildungsverlauf um beurteilen zu können, ob Sie überhaupt Unterhalt schulden.

Soweit Ihnen nun die Kinder die Nachweise nicht erbringen, also Studienbescheinigung, u.s.w. steht Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterhaltszahlungen zu.

Hinsichtlich des unklaren Haftungsanteils können Sie den Unterhalt nicht berechnen.

Nach § 36 InsoO iVm § 850ff ZPO, vor allem § 850a ZPO sind Ihnen aufgrund der Unterhaltspflicht die Pfändungsfreigtenzen heraufzusetzen.

Sie sollten daher folgendes tun:
Schreiben Sie sowohl die Kindsmutter, also auch die Kinder an und fordern Sie diese mit Fristsetzung zur Auskunft auf (Einkommen Kindsmutter und Studienverlauf Kinder). Weisen Sie in diesem Schreiben darauf hin, dass bei einer fehlenden Auskunfserteilung der Unterhalt nicht berechnet werden kann und somit eine Erhöhung der Freigrenzen nach §850c ZPO und somit Ihre Leistungsfähigkeit in Gefahr ist. Weisen Sie die Kinder zudem darauf hin, dass Sie aufgrund der fehlenden Auskünfte von Ihrem Zurückbehaltungsrecht gebrauch machen und so zudem die Gefahr besteht, dass der Insolvenzverwalter den zurückbehaltenen Unterhalt zur Masse zieht, der Unterhalt also für die Kinder verloren sein könnte.

Hintergrund dieses Schreibens ist folgender:

Sie schulden rückständigen Unterhalt aufgrund der Inverzugssetzung. Rückständiger Unterhalt kann jedoch auch verwirken, also nicht mehr durchgesetzt werden. Das bedeutet, die Kinder können sich in diesem Fall nicht auf die Verzugsfolgen berufen. Auch hier arbeitet die Rechtsprechung mangels gesetzlicher Regel mit § 242 BGB Treu und Glauben (BGH in FamRZ 1988, 370). Der Inhalt dieser Rechtsprechung ist, dass der Unterhaltsgläubiger nach Auskunftsbegehren nicht beliebig lange Zeit verstreichen lassen kann, sondern seinen Unterhaltsanspruch zeitnah geltend machen muss. Dies trifft bei Ihnen im verschärften Maße zu, da Sie den Unterhalt nicht einfach beiseite legen können sondern damit rechnen müssen, dass der Insolvenzverwalter die gebildeten Rückstellungen zur Masse zieht und Ihnen mangels tatsächlicher Unterhaltszahlung den Freibetrag nach § 850 c ZPO herabsetzt.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Familienrecht
Bewertung des Fragestellers 11.09.2010 | 12:28


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