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Unterhalstpflicht Sohn für Eltern


21.06.2004 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Die Eltern eines Freundes drohen als Unternehmer durch Konkurs und Verlust ihres Vermögens sozialhilfebedürftig zu werden. Der Sohn (mein Freund) erwartet gerade Nachwuchs und möchte seine Familie/Vermögen schützen vor dem Zugriff des Sozialamtes schützen.
1/ Kann durch einen Ehevertrag das Vermögen der Gattin geschützt werden?
2/ Kann durch Kauf einer Immobilie durch die verbundenen finanziellen Verpflichtungen das Einkommen geschützt werden und Vermögensaufbau ermöglicht werden?
3/ Wer kann allgemein bei solchen Fragen am besten beraten?

-- Einsatz geändert am 21.06.2004 16:13:26
21.06.2004 | 17:12

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Rechtssuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage

Ich kann Ihnen zunächst einige Leitlinien - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - zu diesem Thema geben. Für eine genauere Analyse sollten Sie sich dringend zu einem Anwalt begeben.

Grundsätzlich gilt:

1. Verwandte in gerader Linie sind sich zum Unterhalt verpflichtet. Dies bedeutet:

Sind die Eltern Ihres Freundes bedürftig, so haben Sie grds. Anspruch auf Unterstützung. An der Unterhaltspflicht führt kein Weg vorbei. Ein Unterhaltsverzicht ist unwirksam.

Der Bundesgerichtshof bestätigte in einem Urteil zum Thema Elternunterhalt, daß erwachsenen Kindern grundsätzlich wenigstens 2.250 DM (heute 1.250 Euro) verbleiben muss, wenn sie für ihre Eltern Unterhalt zahlen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 2004, AZ: XII ZR 69/01).

2. Wenn Ihr Freund (neu?) heiratet muß er folgendes beachten: Wer aber durch das Einkommen des Ehegatten finanziell abgesichert sei, müsse auch über diesen "Selbstbehalt" hinaus, etwas vom eigenen Verdienst für die Heimkosten der Eltern abgeben. So stehe der Teil, der eigentlich für die Vermögensbildung gedacht sei (im Bundesdurchschnitt rund 10 % des Einkommens) für den Unterhalt der Eltern grundsätzlich zur Verfügung.

Damit sind neben den Kindern auch die Ehepartner indirekt ihren Schwiegereltern zum Unterhalt verpflichtet. Werden Eltern hilfsbedürftig, zahlt zwar zunächst das Sozialamt. Doch es verlangt das Geld von den Kindern zurück. Wie viel das ist, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Unterhaltspflichtige müssen jedoch weniger zahlen, wenn die Behörden einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. XII ZR 266/99) folgen. Er hat vergangenes Jahr vorgeschlagen, als Unterhaltspflicht nur 50% des Betrages anzusetzen, der den Selbstbehalt (zur Zeit: 1250 EUR) übersteigt.


3. Von dem Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug des Ehegatten- und Kindesunterhalts verbleibt, sind ihm nach der derzeit geltenden Düsseldorfer Tabelle als Selbsterhalt mindestens 1 250 Euro zu belassen. Der darüber hinaus gehende Betrag ist zur Hälfte für den Elternunterhalt einzusetzen.

4. Aber auch der Vermögnensstamm muß u.U. eingesetzt werden.
Die Rechtsprechung hat mehrfach entschieden, dass zur Sicherung des Unterhalts auch auf den Vermögensstamm zurückgegriffen werden müsse, wenn die laufenden Einkünfte hierfür nicht ausreichten. Eine allgemeine Billigkeitsgrenze sehe das Gesetz in § 1603 Abs. 1 BGB insofern nicht vor. Einschränkungen der Obliegenheit zum Einsatz auch des Vermögensstamms ergäben sich allein daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen seien und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden brauche.

Aber auch der Einsatz des Pflichtigen des Vermögensstammes hat seine Grenzen, wenn z.B. der Eigenbedarf des Pflichtigen tangiert wird. Als Schonbetrag bei Sparvermögen zur Sicherung unverhergesehener Ausgaben wird dem Pflichtigen allgemein ein Betrag zwischen 10.000 - 15.000 EUR anerkannt.

5. Bei der Berechnung der Unterhaltshöhe wird natürlich auch die Leistungsfähigkeit des "Kindes" mitberücksichtigt. Dazu muß auch das bereinigte Nettoeinkommen des Pflichtigen gebildet werden. Dabei sind die vorrangigen Unterhaltslasten - also hier für den Nachwuchs- und auch alle bereits vorhandenen (!)Verbindlichkeiten - inklusive der Schulden für eien selbstgenutzte Eigentumswohnung und andere vermögensbildenden Ausgabe - zu berücksichtigen.

6. Der Versuch das Vermögen vor dem Sozialamt - u.a. durch einen Ehevetrag - zu schützen, kann problematisch werden, wenn diese Vermögensverschiebung arglistig ist bzw. nur dazu dient, um keinen Unterhalt zu zahlen. Dann kann es u.U. soweit kommen, daß ein bestimmtes Einkommen fiktiv zugrunde gelegt wird.

7. Zu überlegen wäre, ob man die Immobilie nur durch die Frau kaufen und sie alleine als Eigentümerin eintragen läßt.

8. In solchen Fällen berät Sie am besten ein Anwalt, der sich auf Familienrecht spezialisiert hat.

Ich gehe davon aus, daß Sie mit diesen Grundsätzen nun einen kompetenten Anwalt als Gesprächspartner finden werden.

Für etwaige Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Klaus Wille
- Tätigkeitsschwerpunkt:
Familienrecht -
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 2724745
Telefax: 0221/ 2724747
www.anwalt-wille.de
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

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