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Unterbrechung der Verjährung von Schadenersatzansprüchen


| 25.12.2004 22:47 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Beim Umbau der über meiner Wohnung liegenden, meiner Schwester gehörenden Eigentumswohnung sind erhebliche Mängel den Schallschutz betreffend entstanden.
Umbau heißt in meinem Fall:
Das ursprüngliche Elternhaus (Einfamilienhaus) wurde in vier eigenständige Wohnungen umgebaut.
Ursprüngliches Baujahr 1966, neue Baugenehmigung zum Umbau und Aufstockung im Juli 1991 (Bauherr für das gesamte Projekt mein Bruder).
Das Problem entstand bei der Einbringung des zuvor nur teilweise entfernten Estrichs, hier wurden die, in dem Fußboden über meiner Wohnung eingebrachten Schlitze zwecks Heizkörperinstallation einfach „zugeschmiert“ und somit dem ohnehin veralteten Trittschall der Rest gegeben.
Im dem Genehmigungsbescheid vom 26.07.1991 steht: Das Bauwerk muss die Mindestanforderungen (Schallschutz im Hochbau) gemäß DIN 4109 erfüllen.
Die Estricharbeiten wurden von einer, durch meinen Bruder beauftragten Fachfirma ausgeführt (Rechnung vom 21.12.1995).
Die Wohnung über mir wurde ca. 1997 weitestgehend fertig gestellt, meine Wohnung im Juli 2000 dem Finanzamt als Bezugsfertig erklärt.
Abgeschlossen sind die letzten Bauarbeiten bis Heute nicht (z.B. Außenputz, Gemeinschafts-Flur)
Soweit die Umschreibung des Sachverhaltes.

Jetzt meine eigentliche Frage:
Wie kann ich eine Verjährung meiner vermuteten Ansprüche auf Mängelbeseitigung verhindern?
(Möglichst ohne den Weihnachtsfrieden allzu sehr durch Mahnbescheide oder ähnliches zu vertreiben)

Im Dez. 2000 hatte ich bereits versucht durch eine „Erklärung“ mit dem Inhalt, dass ich die Baumängel nur unter Vorbehalt akzeptiere unbestätigt, "um die Ohren gehauen“ bekommen.
Allerdings mit einer handschriftlichen Bezugnahme, dass alles Baurechtlich in Ordnung sei usw. (auf Extra Blatt)
26.12.2004 | 03:42

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Sachverhalt ist nicht klar. Es fehlen zu viele Informationen.

Einige wichtige Hinweise will ich Ihnen schon geben:

1. Wenn die Rechnung aus dem Jahre 1995 besteht, ist zu fragen, ob diese Ansprüche daraus nicht schon verjährt sind.

2. Sie müßte u.a. dazu nachsehen ob die Verjährungsfristen der VOB zur Anwendung kommen. Dies ist dann der Fall, wenn die Anwendung der VOB vereinbart wurde.

3. Nicht klar ist auch, ob Sie einen Zahlungsanspruch oder einen reinen Beseitigungsanspruch geltend machen wollen.

a) Für einen Zahlungsanspruch gilt: Leider muß ich Ihnen sagen, daß Sie dringend am Montag noch einen Anwalt aufsuchen müssen, der dann entweder einen Mahnbescheid beantragt oder eine Klage einreicht. Sie können aber auch mit dem Gegner vereinbaren, daß dieser auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Dies ist möglich! Dies sollte schriftlich geschehen. Wenn Sie eine solche Vereinbarung schließen, kann der Gegner später nicht mehr sagen, daß die Forderung verjährt ist.

Nur so können etwaige Schadensersatzansprüche überhaupt "gerettet" werden.

Aber mit einem Mahnbescheid können Sie nur Zahlungsansprüche geltend machen. Ich habe aber aus dem TExt den Eindruck, daß Sie Beseitigungsansprüche geltend machen wollen:

b) Sollte Sie einen Beseitigungsanspruch geltend machen wollen, dann sieht dies etwas anders aus.
Vorher stellen sich aber eine Vielzahl von Fragen:
Haben Sie die Mängel rechtzeitig und mit Fristsetzung gerügt? Wurde Abhilfe unter Fristsetzung verlangt? Dazu müßte man die Unterlagen sehen. Denn häufig müssen die Mängel innerhalb von 6 Monaten schrifltich gerügt bzw. angezeigt werden. Andernfalls können Sie diese Mängel nicht geltend machen.

c) Sie können auch eine Verjährungsunterbrechung bzw. Hemmung erreichen, in dem Sie ein sog. Beweissicherungsverfahren einleiten. Damit wird die Verjährung gehemmt und in dem Verfahren, werden auch die einzelnen Mängel festgestellt.

Sie sollten daher dringend (!) am Montag zu einem Anwalt gehen und alle Unterlagen (Vertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Schriftverkehr, etc) mitbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2004 | 22:33

Vielen, vielen Dank erstmal für Ihre prompte Antwort,
ich möchte diese Gelegenheit nutzen meine Frage noch etwas zu konkretisieren.
Mir geht es, wie sie vermuteten in erster Linie um den Erhalt meines Anspruches, auf Beseitigung des von mir auch derzeit kaum zu beweisenden Mangels.
Ich weiß zwar dass der Mangel existiert, dies hat mir auch mein Bruder der damals mit der Firma die den Estrich einbrachte die Absprachen traf, mir unter 4 Augen bestätigt, ein Beweis könnte aber wohl nur ein Sachverständiger durch spezielle Schallmessungen erbringen.
Die Frage wäre dann auch, kann oder müsste ich diesen jetzt schon beauftragen, dieser kann zudem die Prüfung nur dann vornehmen wenn er in die Wohnung meiner Schwester gelassen wird.
Mir liegt zwar auch noch eine Rechnungskopie der Estrichleger vor, die unter Umständen anhand des geringen Arbeits und Materialaufwandes den Beweis des Mangels liefern könnte, dies alles bringt mich aber vermutlich in der eigentlichen Sache kaum weiter.
Deshalb möchte ich hier ganz klar herausstellen, dass ich des Friedenswillens meine Ansprüche erst dann geltend machen möchte wenn der Mangel für mich zu einem nicht mehr tragbaren Problem wird bzw. werden könnte.
Da die Wohnung über mir derzeit nur von meiner Schwester u. ihrem Mann bewohnt wird, habe ich mich mit den Geräuschemissionen mehr oder weniger abgefunden.
Allerdings habe ich Grund zu Annahme, dass die Wohnung in ein paar Jahren verkauft werden könnte und ich jetzt vielleicht nur "die Ruhe vor dem Sturm genieße".
Gehe ich also recht in der Annahme, dass Punkt B Ihres Schreibens mein Problem am meisten beantwortet?
Daher meine Kernfrage:
Wann allerdings ist der Mangel für mich erkennbar eingetreten so, dass - welche Verjährungsfrist beginnt?

-Doch erst frühestens mit der Fertigstellung meiner Wohnung?
-Welches Datum zählt? (Laut Landratsamt gibt es keine Bauabnahme mehr)
(Es handelt sich doch auch um einen sog. versteckten Mangel, wann muss ich diesen erkennen? -Ich hatte mal was von 30 Jahren Verjährungszeit für Mängel dieser Kategorie gehört)

Schon mal allerbesten Dank im Voraus für Ihre Antwort auf meine doch sehr umfangreiche Nachfrage!

Mit freundlichen Grüssen

M. W.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2004 | 09:52

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn Sie den Beweis noch sicherstellen wollen, so bietet sich das sog. Beweissicherungsverfahren an. Dies müssen Sie mit einem Anwalt bei Gericht (und auch schriftlich) beantragen.

Der Beweis durch Ihren Bruder könnte nur dann ausreichen, wenn er ganz klar bestätigen kann, welcher Fehler besteht.

Ich rate Ihnen daher dringend zu einem Anwalt zu gehen. In einem Erstberatungsgespräch können Sie viele Fragen klären lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

www.anwalt-wille.de
50667 Köln

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"Die Antworten (auch die zu meiner ausgiebigen Nachfrage)kamen sehr schnell, sogar buchstäblich über Nacht - trotz der Feiertage. Allerdings bleibt mir ein Anwaltsbesuch leider nicht erspart, was jedoch ausschlieslich mit der Komplexität meines Falles zu tun hat. "
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Die Antworten (auch die zu meiner ausgiebigen Nachfrage)kamen sehr schnell, sogar buchstäblich über Nacht - trotz der Feiertage. Allerdings bleibt mir ein Anwaltsbesuch leider nicht erspart, was jedoch ausschlieslich mit der Komplexität meines Falles zu tun hat.


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Köln

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