Unrechtmäßige Entnahme von Gegenständen zu Lebzeiten des Erblassers

Antwort

von
Rechtsanwältin & Fachanwältin für Verkehrsrecht Ute Bildstein
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Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Gem. § 1901 BGB hat der Betreuer die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Das Wohl des Betreuten ist nicht nach rein objektiven Umständen zu bestimmen, sondern hier sind die Wünsche und Vorstellungen des Betreuten mit zu berücksichtigen. Derartige Wünsche und Vorstellungen können u.a. auch die Verwendung des Vermögens für die Unterhaltung oder Geschenke betreffen.

Da nach Ihren Angaben die ursprüngliche Betreuerin die entnommene Summe gegenüber dem Amtsgericht angegeben hat und die Entnahme nicht verheimlicht hat, stellt sich hier die Frage, ob dies nicht doch auf Wunsch des Betreuten geschah. Die Betreuerin ist gegenüber dem Amtsgericht Rechenschaft schuldig, so dass sie für die Entnahme Gründe angegeben haben muss.

Ihre Fragen möchte ich vor diesem Hintergrund wie folgt beantworten:

1.
Sollte tatsächlich eine Entnahme der Gegenstände ohne die vorgenannten Voraussetzungen erfolgt sein, was wie gesagt erst geprüft werden müsste, so sind sie zum Nachlaß zu zählen und unterliegen der Ausgleichspflicht.

2.
Es liegt kein Diebstahl vor, aber es ist unter diesen Voraussetzungen zu prüfen, ob der Tatbestand der Untreue gem. § 266 StGB erfüllt ist, der wie folgt lautet: Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

3.
Da beide Ansprüche den Nachlaß und die Erbauseinandersetzung betreffen, können diese nicht unabhängig voneinander geltend gemacht werden, sondern gehören zusammen.

4.
Gem. § 91 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, so dass Ihre Frage mit ja zu beantworten ist.

Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bildstein
Rechtsanwältin