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Unnötige Einschaltung eines Anwaltes und widrige Foderung?


| 17.12.2008 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Guten Tag,
ich habe folgendes Problem. Am 31.10.2008 einen PKW über Ebay verkauft. Der Tachostand wurde hier mit 157.000 km angegeben. Bei der Abholung des Fahrzeuges wurde allerdings aus Unterlagen ersichtlich, das hier ein Fehler vorliegen muß. Mir fiel dann auch ein Tachoaustausch im Jahre 2006 ein, bei dem wohl eine Falscheingabe der Kilometerleistung vorliegen muß. Der Käufer hat das Fahrzeug dann trotzdem am 3.11. übernommen. Einen vorgefertigten Kaufvertrag wollte er nicht haben. Nachdem am 13.11. ein Schaden am Fahrzeug aufgetreten ist, bekam ich einen Anruf ich solle das Fahrzeug zurücknehmen. Es wurde also am 14.11. früh telefonisch eine Rücknahme vereinbart, die ich auch gegen 10:06 Uhr per e.mail nochmal bestätigte.Am 17.11. gegen 8.00 Uhr habe ich also das Fahrzeug gegen Rückgabe des Kaufpreises wieder abgeholt. Desweiteren hat der Käufer im Beisein eines unparteiischen Zeugen mündlich bestätigt, das somit alle Rechte und Pflichten für beide Seiten erloschen sind. Jedoch bekam ich nun trotzdem am 18.11. einen Brief seines Anwaltes mit einer Forderung in Höhe von 437,55 € für diverse Reinigungsarbeiten am Fahrzeug sowie Fahrtkosten und Zeitaufwandentschädigungen. Hinzu kommen Anwaltskosten in Höhe von 603,39 € ( Streitwert 6947 € ?? )
Der Käufer bestreitet nun, dass ein Gespräch hinsichtlich des Kilometerstandes bei Übergabe stattgefunden hat. Desweitern soll sich die Bestätigung auf einen Verzicht weiterer Forderungen bei Rücknahme nicht stattgefunden haben. Jedoch kann der Zeuge anderes bestätigen.
Nun noch einige Eckdaten: der Käufer hat am 14.11. eine Vollmacht beim Anwalt unterschrieben. Eine Rücknahme wurde zunächst am 13.11. telefonisch vereinbart, die am 14.11. morgens per e-mail bestätigt wurde. Kopien existieren. War denn hier ein Anwalt nötig ? Hätte ich nicht erst eine schriftliche Forderung erhalten müssen? Leider weiß ich nun nicht wie ich weiter vorgehen soll. Wenn ich auch einen Anwalt einschalte, kostet der ja nochmal 600 €. Wer ist hier im Recht.
Vielen Dank jetzt schon für eine Antwort.
A. G.
Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung könnte ein so genannter Erlassvertrag, gem. § 397 BGB geschlossen worden sein. So haben Sie und Ihr damaliger Vertragspartner vereinbart, dass alle Rechte und Pflichten für beide Seiten erloschen sein sollen. Darin ist ein unbefristeter Verzicht auf die Geltendmachung von Forderungen zu sehen. Das bedeutet wiederum, dass ein Erlassvertrag geschlossen worden ist. Der Erlassvertrag ist auch formfrei. Er kann daher auch mündlich abgeschlossen werden.

Dies sollten Sie dem gegnerischen Anwalt, unter Benennung Ihres Zeugen, schriftlich mitteilen. Insoweit war auch die Hinzuziehung eines Anwalts nicht erforderlich. Des Weiteren sollten Sie dem Anwalt auch mitteilen, dass der Vertragspartner, wie Sie bereits richtig festgestellt haben, Sie in Verzug, gem. § 286 BGB hätte setzen müssen. Aus diesem Grund hätte Ihnen zunächst eine Zahlungsaufforderung zu gehen müssen. Etwas anderes kann sich nur ergeben, wenn Ihnen bereits vorher eine Frist gesetzt worden oder aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist. Ferner, wenn Sie die Zahlung endgültig verweigert haben. Solche Umstände vermag ich vorliegend jedoch nicht zu erkennen.

Sollten Sie in Zukunft einen Mahnbescheid von einem deutschen Amtsgericht erhalten (gelber Umschlag), müssen Sie innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einlegen. Die Frist beginnt ab dem Zugang des Bescheides an zu laufen.

Gesetzestext:

㤠397 BGB
(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt.

(2) Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, dass das Schuldverhältnis nicht bestehe.“

㤠286 BGB
(1) 1Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. 2Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) 1Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. 2Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) 1Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.“

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2008 | 12:50

Sehr geehrter Herr Neumann,
danke für die schnelle Antwort, zwei drei Sachen sind mir aber nun doch noch eingefallen. Der Anwalt hat im letzten Schreiben folgende Sachen erwähnt. 1. Zitat des Anwalts: " Das Mandat wurde an mich erteilt zu einem Zeitpunkt, als Sie sich geweigert haben, das Fahrzeug zurückzunehmen." Die Vollmacht wurde am 14.11. unterschrieben. Ich habe aber eine Rücknahme am 13. telefonisch bestätigt und am 14.11. per e-mail. 2. " Herr ***** ( Käufer ) bestreitet, dass Sie ihm jemals gesagt haben, dass es Probleme mit dem Tachostand gegeben hat. Er hat dies aufgrund eigener Ermittlungen festgestellt " Das stimmt nicht, weil der Käufer sogar einen Tüvbericht einbehalten hat, woraus ersichtlich ist, dass der KM-Stand nicht korrekt sein kann.Und ich habe das bei Übergabe klargestellt, allerdings nur mündlich. Wie gesagt wollte er ja nicht mal den Kaufvertrag. 3. " Sie sollten auch daran denken, dass Sie sich möglicherweise strafbar gemacht haben, in dem Sie einen Kilometerstand vorgegaukelt haben , der als solcher nicht bestand " Wie schon erwähnt, das wurde mündlich geklärt.
4. " Die Zusage, dass die Sache erledigt ist. bezog sich auf die Rücknahme des Fahrzeuges gegen Zahlung des Kaufpreises, nicht auf die berechtigten Forderungen". Hier kommt wieder der Zeuge ins Spiel der da anderes belegen kann. Zudem hatte ich zu keinem Zeitpunkt, weder mündlich noch schriftlich, eine Forderung von ihm erhalten.
Nun gut, wenn ich vorhergehendes Schreiben richtig verstehe, kann ich es wohl auf einen Prozess ankommen lassen, wobei der Streitwert, der ja eigentlich niemals korrekt ist die 5000 € übersteigt und der Fall somit vom Landgericht übernommen wird, womit wiederum eine Anwaltspflicht besteht.
Vielen Dank nochmal für eine abschliessende Beurteilung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2008 | 13:30

Sehr geehrter Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihnen die Nachfrage wie folgt:

Richtig ist, dass das Landgericht zuständig wäre, wenn es sich vorliegend über einen Streitwert von über 5000 Euro handelt. Insoweit besteht dann auch ein so genannter Anwaltszwang, vgl. § 78 ZPO.

Zu Punkt 1)
Der Anwalt wird hier versuchen, den Tatbestand des § 286 Absatz 2 Nr. 3 BGB als verwirklicht ansehen zu lassen. Danach müssten Sie die Rückgabe des Wagens endgültig und ernsthaft verweigert haben. Diesbezüglich ist der Anwalt bzw. die Gegenpartei in der Beweislast.
Hilfreich wäre es, wenn sie für die telefonische Bestätigung einen Zeugen haben, da Sie mit der Email nicht den erforderlichen „Zugang“ beweisen können. Etwas anderes gilt dann, wenn der ehemalige Vertragspartner auf Ihre Email geantwortet hat. Dies kann wiederum den Beweis dafür erbringen, dass Ihm die Email zugegangen ist.

Zu Punkt 2)
Hier gilt § 442 BGB. Danach sind die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt.
Allerdings wären Sie diesbezüglich in der Beweislast.

Zu Punkt 3)
Diesbezüglich könnte § 263 StGB durchaus in Betracht kommen. Jedoch würde ich dies als eine Art „Drohung“ verstehen. Insoweit müsste Ihnen die Staatsanwaltschaft den Nachweis führen, dass Sie den Käufer betrügen wollten.

Zu Punkt 4)
Zwar besteht diesbezüglich ein Prozessrisiko und häufig enden derartige Fälle in einem Vergleich. Jedoch sehe ich, aufgrund Ihrer anders lautenden Zeugenangabe, diesbezüglich durchaus Erfolgsaussichten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Dipl. Jur. André Neumann

Bewertung des Fragestellers 19.12.2008 | 08:35


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