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Unkorrekte Rechnung nach Bauarbeiten


23.09.2004 22:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Anwältin oder sehr geehrter Anwalt,

es geht um folgenden "Fall":

Ich habe in der ersten Jahreshälfte 2002 ein Haus auf einem Grundstück in einem eingewachsenen, ca. 20 Jahre alten Baugebiet eine Doppelhaushälfte gebaut.
Mein direkter Nachbar ist Bauunternehmer (Tiefbau, Pflasterbau) und wohnt schon seit 20 Jahren dort. Dieser Nachbar hat von Anfang an (seit der Grundstücksbesichtigung) angeboten, mich bei dem Hausbau zu unterstützen (was er auch immer mit guten Tips getan hat [z.B. der Kellerbauer dürfe für den Abtransport des Erdaushubs nicht mehr als 6€ und für die Deponie nicht mehr als 8€ pro Kubikmeter nehmen]). Während der Bauphase des Kellers hat er tatsächlich unkompliziert Nachbarschaftshilfe geleistet, in dem er Strom zur Verfügung gestellt hat.
Er bot mir seine Dienste bei der Verlegung der Versorgungsleitungen (Gas, Wasser, Strom) und bei der Gestaltung der Außenanlage an. Aufgrund der Gefahr, dass bei Problemen in der Geschäftsbeziehung die Nachbarschaft belastet wäre, bin ich nicht darauf eingegangen.
Als dann die Versorgungsleitungen gelegt werden sollten, kam er nochmals auf mich zu und bot mir und meinem Doppelhauspartner seine Dienste an. Durch seine Kontakte als Bauunternehmer könne er dies so koordinieren, dass er einen Stufengraben anlegt, in den dann alle Leitungen gelegt werden könnten. Dies sei günstiger und weniger aufwändig als 3 einzelne Gräben. Finanziell würde er das so regeln, dass er sich von den Versorgern beauftragen ließe, die z.T. die Erdarbeiten (d.h. den Graben) durchführen würden (Strom und Gas). Da der Wasserversorger einen Graben bauseits erwarte, würde dieses Versorgungsunternehmen ihn nicht mit den Erdarbeiten, sondern nur mit Leitungsverlegung beauftragen und somit nicht für die Erdarbeiten bezahlen. Aufgrund des einmaligen Aufwands des Stufengrabens sei das Ganze aber seiner Einschätzung nach "kostenneutral" (wortwörtlich – mein Doppelhauspartner war bei dem Gespräch anwesend) für uns. Eventuell würde sich eine „geringe Zuzahlung" ergeben, da die Kosten für den Stufengraben ungefähr den Kosten zweier Einzelgräben entsprächen. Dies erschien mir als bautechnischen Laien sinnvoll und nachvollziehbar. Daher bat ich ihn (und mein Doppelhauspartner auch), dies gemäß seinem Vorschlag so durchzuführen.
Dies hat auch wunderbar geklappt. Innerhalb von 3 Tagen wurden alle Leitungen ins Haus gelegt.

Die Freude darüber wurde allerdings von seiner Rechnung stark getrübt, die eine "Zuzahlung" von 2500 € auswies. Die Rechnung ist dabei folgendermaßen aufgebaut: Es werden die Kosten für den Aushub des Stufengrabens (80 € der laufende Meter), die Kosten für den Abtransport des kompletten (!) Aushubs (12 € pro Kubikmeter), die Deponiegebühren hierfür (17 € pro Kubikmeter) und das Einsanden der Leitungen aufgeführt. Von diesen Gesamtkosten hat er die Erstattung der Gasversorger in Höhe von 35% und einen "persönlichen Nachlass" in Höhe von 15 % abgezogen.

An der Rechnung (April 2002) störten mich:
1.) Der Bauunternehmer kannte seine eigenen Preise und durch seine langjährige Erfahrung sicherlich auch die Erstattung der Versorgungsunternehmen. Damit konnte er die Höhe der Zuzahlung abschätzen. Von „kostenneutral“ zu 2500€ handelt es sich um eine massive Abweichung.
2.) Der Abtransport des Aushubs war nicht vereinbart worden. Die Kosten dafür waren sehr hoch und standen im Gegensatz zu seinen eigenen Preis-Tips (s.o.).
3.) Wie ein Telefonat mit dem Stromversorger ergab, hat dieser Geld für das Ausheben des Grabens an den Bauunternehmen gezahlt. Dies hat dieser aber nicht auf der Rechnung abgezogen. Der Stromversorger bestätigte mir schriftlich die mit dem Bauunternehmer abgerechneten Mengen (Graben, Sandeinbau), teilte mir aber nicht den Geldbetrag mit.

Diese Punkte teilte ich dem Bauunternehmer mit und forderte eine korrigierte Rechnung. Gleichzeitig überwies ich ihm 1000€, um ihm zu zeigen, dass ich einigungswillig war. Danach kam nichts mehr. Die Nachbarschaft normalisierte sich wieder. Die offene Rechnung wurde nie wieder erwähnt.

Diese Woche bekam ich nun nach knapp zweieinhalb Jahren aus heiterem Himmel einen Brief von dem Bauunternehmer mit der Bitte um Zahlung des ausstehenden Betrages. Anbei war eine Kopie der Originalrechnung, d.h. ich habe keine korrigierte Rechnung erhalten.

Meiner Ansicht habe ich nur zwei Ansatzpunkte:
1. Die Kosten für Abtransport und Lagerung des Erdaushubs, den ich nicht beauftragt hatte.
2. Die fehlende Anrechnung der Erstattung des Stromversorgers.

Meine Fragen:

1. Mich interessieren nun meine Rechte, d.h. welche Möglichkeit habe ich, gegen diese Rechnung vorzugehen? Welche Ansatzpunkte gibt es noch?
2. Wie soll ich auf die Rechnung mit der Bitte um Zahlung des ausstehenden Betrages reagieren?
3. Welche Chancen habe ich, den Rechnungsbetrag zu reduzieren? Kann ich die Kosten für die nicht beauftragten Leistungen ignorieren?
4. Es gab keine schriftliche Beauftragung des Bauunternehmers meinerseits. Es gab kein schriftliches Angebot (nur mündlich: „kostenneutral“). Kann man dies verwenden?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Wiki
24.09.2004 | 09:42

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihren Fragen kann ich folgendes mitteilen:

Was Ihr Nachbar von Ihnen verlangen kann, hängt zunächst von ihren vertraglichen Vereinbarungen ab. So wie Sie es schildern, wurde konkret über die Höhe der Zuzahlung nicht gesprochen, sondern es blieb bei der vagen Angabe „kostenneutral“, eventuell eine „geringe Zuzahlung“. Bei dieser Konstellation dürfte es Ihrem Nachbarn zunächst schwer fallen, einen vertraglichen Anspruch auf 2.500,- € zu beweisen. Hinzu kommt die Absprache, die Zahlungen aller Versorger anzurechnen. Soweit dies nicht geschehen ist, fiele die vereinbarungsgemäße Rechnung zumindest um diesen Betrag geringer aus.
Aufgrund der Bedeutung der Zahlungen der Versorger für die Höhe der ihnen auszustellenden Rechnung besteht eine Auskunftspflicht ihres Nachbarn über die Höhe der erhaltenen Zahlungen.
Ein weiterer Aspekt unter welchem ein Anspruch Ihres Nachbarn bestehen könnte, ist die Geschäftsführung ohne Auftrag im Hinblick auf den Abtransport des Aushubs. Ich gehe davon aus, dass der Abtransport des Aushubs vorliegend eine notwendige Maßnahmen gewesen ist und damit ihre mutmaßlichen Willen entsprochen hat. In diesem Fall kann nach § 683 BGB ein Aufwendungsersatzanspruch bestehen. Zu beachten ist aber, dass der Aufwendungsersatz nur Kosten umfasst, die der Geschäftsführer, mithin Ihr Nachbar, für erforderlich halten durfte. Sollte er den Abtransport daher zu unüblichen, überhöhten Preisen bewerkstelligt haben, durfte er die Mehrkosten gegenüber den üblichen Kosten nicht mehr für erforderlich halten und kann diese daher auch nicht ersetzt verlangen.
Möglicherweise waren diese Kosten im Rahmen ihrer Absprache seitens des Bauunternehmers bereits kalkuliert. In diesem Fall muss sich der Unternehmer wiederum an seiner Aussage der Kostenneutralität bzw. einer nur geringen Zuzahlung festhalten lassen.

Rechtliche Relevanz kann auch dem Umstand beigemessen werden, dass sie auf ihren Einwand gegen die Rechnung hin sowie die Zahlung verneint 1000 € seitens ihres Nachbarn über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren nicht gehört haben. Hier ließe sich die Verwirkung eines weitergehenden Anspruches begründen. Hierzu ist zu beachten, dass Verwirkung nur in Ausnahmefällen angenommen wird, da das Gesetz grundsätzlich die Verjährung als maßgeblichen Zeitpunkt ab welchem der Gläubiger eine Forderung diese aufgrund Zeitablaufes nicht mehr geltend machen kann vorsieht (Verjährung ist noch nicht eingetreten). Für die Verwirkung müssen ein so genanntes Zeitmoment und ein Umstandsmoment gegeben sein. Bei Ablauf von zweieinhalb Jahren ist das Zeitmoment unproblematisch gegeben. Streiten kann man jedoch über den Eintritt des so genannten Umstandsmomentes. Dies bedeutet, dass ein Umstand eingetreten ist der darauf vertrauen lässt, dass eine Forderung nicht mehr geltend gemacht wird. Da Sie sich hier mit einem Einwand gegen die Rechnung gewehrt haben und einen aus ihrer Sicht geschuldeten Betrag überwiesen haben und hierauf nicht nur keine Reaktion erfolgt ist, sondern im Gegenteil nachbarschaftlicher Umgang gepflegt wurde und damit ständiger Kontakt bestand, ohne dass die Rechnung nochmals erwähnt wurde, ist das Vorliegen von Verwirkung hier sehr gut begründbar. Aufgrund des Ausnahmecharakters der Verwirkung muss jedoch darauf hingewiesen werden, das nicht hundertprozentig sicher ist, hiermit durchzudringen. Auf jeden Fall sollte dieser Aspekt ihren Nachbarn entgegengehalten werden.

Abschließend gebe ich Ihnen daher den Rat, die Zahlung des weiteren Betrages unter Berufung darauf, dass eine vertragliche Grundlage für die Forderung nicht besteht abzulehnen. Es kann darauf hingewiesen werden, dass ein solcher Anspruch, bestünde er tatsächlich, auf Grund der geschilderten der Umstände inzwischen verwirkt wäre.
Im Hinblick auf das nachbarschaftliche Verhältnis kann eine Vergleichslösung angestrebt werden, die aus ihrer Sicht zumindest auch die Vorlage aller Unterlagen hinsichtlich der Zahlungen der Versorgungsträger umfassen sollte, um eine ausreichende Beurteilungsgrundlage für ein Kompromiss zu erhalten.

Ich hoffe, behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

Braunschweig

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