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Ungültige Unterschriften


| 22.12.2014 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Hallo,

am 12.09.13 wurde mir ein Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 1100€ übersandt.

Ein Richter muss mit vollen vor,- und Familiennamen die Beschlüsse unterschreiben. Jetzt vor kurzem habe ich mir den Brief nochmals angeschaut und muss jetzt festellen das dies so nicht ist. In dem Unterschriften Feld von Amtsrichter ist nur ein Stempel und bei dem Feld der Urkundenbeamtin/er ist nur irgend ein Zeichen.

Ein Richter muss mit vollen vor- und Familiennamen leserlich und zweifelsfrei erkennbar unterzeichnen.

Den Geldbetrag habe ich noch nicht komplett Bezahlt. Kann ich dagegen jetzt klagen und evtl. das Geld zurück vordern da der Strafbefehl ja jetzt nicht mehr gültig ist.

mfg

Einsatz editiert am 22.12.2014 12:32:45

Einsatz editiert am 22.12.2014 12:37:46
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

-Kann ich dagegen jetzt klagen und evtl. das Geld zurück vordern da der Strafbefehl ja jetzt nicht mehr gültig ist.

1.
Der notwendige Inhalt eines Strafbefehls ist in § 409 Abs. 1 StPO geregelt.

Der Strafbefehl wird in Beschlussform bekanntgegeben (§ 35 StPO).

Ich nehme an, dass der Strafbefehl Ihnen zugestellt wurde (§ 35 Abs. 2 StPO).

Die Zustellung ordnet der Richter an (§ 36 Abs. 1 S. 1 StPO).

Die Unterschrift des Richters ist nicht zwingend vorgeschrieben. Es genügt auch ein Kürzel.

Wenn die Entscheidung des Richters zum Erlass des Strafbefehls feststeht, ist die Unterschrift des Richters auch entbehrlich (OLG Karlsruhe Justiz 1993, 203; von Heintschel-Heinegg / Stöckel: KMR - Kommentar zur Strafprozessordnung, § 409 StPO, Rdnr. 31).

2.
Falls der Erlass des Strafbefehls nicht auf einer richterlichen Entscheidung beruht, - ein Rechtsanwalt kann dies mittels Akteneinsicht ermitteln - so fehlt es an einer Prozessvoraussetzung und das Verfahren ist einzustellen.

Sie können die Nichtvollstreckbarkeit des Strafbefehls beantragen (§ 458 StPO).

3.
Unterstellt, es läge kein ordnungsgemäßer Strafbefehl vor, so könnte das Gericht einen neuen erlassen.

>
Gegen den Strafbefehl werden Sie, wenn der Richter den Erlass veranlasst hat, nicht klagen und das bezahlte Geld nicht zurückverlangen können. Abschließende Gewissheit erhalten Sie aber erst nach Akteneinsicht.

Nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt





Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2014 | 13:45

Hallo,

ich war nicht vor Gericht bezüglich der Sache, sondern wurde er mir wie Sie bereits gesagt haben postalisch zugestellt.

Amts Personen unterliegen einer verschärften Verordnung bezüglich der Unerschriften, deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift" nicht.(vgl. RGZ 159,25,26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075,
v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = Vers.R 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Urteilsentwürfe ohne lesbare Richterunterschrift sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig. (BVerwGE 17, 192 = DVBI 1964, 147)


Also, könnte ich jetzt die nicht Vollstreckbarkeit des Strafbefehles mit meinem Anwalt beantragen? da die Unterschrift zwingend notwenig ist.


mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2014 | 14:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

sie beziehen sich auf zivilrechtliche und eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung. Auch übersehen Sie, dass ein Strafbefehl kein Urteil ist und für Strafsachen die Strafprozessordnung gilt. Für U R T E I L E gilt § 275 Abs. 2 S. 1 StPO: "Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben."

Gern können Sie die Nichtvollstreckbarkeit (auch selbst) bei Gericht beantragen.

Mit Ihrer Argumentation werden Sie aber keinen Erfolg haben, außer der Richter hat den Erlass nicht veranlast (s.o.).

Es ist herrschende Meinung, dass eine Unterschrift des Richters unter dem Strafbefehl keine zwingende Voraussetzung ist. Die StPO sieht keine Pflicht vor.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.12.2014 | 15:31


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