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Ungewollte Urlaubsanrechnung zu Beginn des Arbeitsverhältnisses


11.12.2014 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Zur Frage ob der Arbeitgeber Urlaub einfach so zuweisen kann.


Lieber Anwalt, liebe Anwältin,

ich arbeite seit dem 1.8.2014 in einem Kleinunternehmen im IT Gewerbe (ohne Tarifvertrag etc.) mit dem Ziel mich bei einem Kunden dauerhaft einzusetzten.

Wie sich nach Unterzeichnung des Arbeitsvertrages (und 2 Wochen vor Arbeitsbeginn) herausstellte waren bei diesem Kunden in der Zeit vom 2.8.14-17.8.14 Betriebferien. Ich habe mich meinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt und sollte auf Grund der Betriebsferien beim Kunden vom 1.8.14-17.8.14 zu Hause bleiben, da er keine andere Einsatzmöglichkeit für mich hatte.

Nun ist mein Arbeitgeber der Meinung das "die Anweisung von Betriebsurlaub den individuellen Planungen des Arbeitnehmer voraus geht" und ich für den oben genannten Zeitraum Urlaub gahabt habe, was 11 Tagen enspricht. Ich habe laut Vertrag 28 Tage Urlaub. Nach meiner Berechnung für 5 Monate bei meinem Arbeitgeber komme ich auf 11,6 Tage bzw. gerundet 12 Tage Urlaub. Somit habe ich noch 1 Tag Urlaub zur freien Gestaltung.

Meine Fragen:
Darf mein Arbeitgeber mir diesen Zeitraum als Urlaub anordnen? Darf er dies auch schon zu Beginn der Probezeit tun? Worauf kann ich mich meinen Arbeitgeber gegenüber beziehen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier müsste man ganz konkret den genauen Wortlaut und die Umstände der „Urlaubsgewährung" prüfen.

Eine Urlaubsgewährung kommt von vornherein nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber hinreichend deutlich erkennen lässt, dass Urlaub gewährt wird. (Gallner in Erfurter Kommentar ArbR 15. Auflage 2015 § 7 BurlG Rn. 6). Andernfalls liegt keine Urlaubsgewährung vor (BAG, Urteil vom 24. 3. 2009 - 9 AZR 983/07)
Erst wenn diese Hürde übersprungen ist, stellt sich die Frage, ob ein Urlaub auch angeordnet werden durfte. Nach § 7 Abs. 1 BurlG sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, wenn nicht dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer, schutzwürdigerer Arbeitnehmer entgegenstehen.

Allerdings ist davon auszugehen, dass wenn ein Arbeitnehmer den Urlaub tatsächlich widerspruchslos „nimmt", dass er die Urlaubsgewährung akzeptiert. (BAG, Urteil vom 19. 9. 2000 - 9 AZR 504/99)eindeutige Urlaubsgewährung, wurde ein Urlaub auch nicht gewährt, sprich die Tage wären noch verfügbar.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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