Ungerechtfertigte Wohnungskündigung wegen Eigenbedarf

Antwort

von
Rechtsanwalt Guido Matthes
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Kündigt ein Vermieter wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf, macht er sich gegenüber dem daraufhin aus der Wohnung ausziehenden Mieter schadensersatzpflichtig. Die Täuschung durch den Vermieter muss dabei durch den Mieter belegt werden.

Wenn Mieter und Vermieter infolge des vorgetäuschten Eigenbedarfes eine Aufhebungsvereinbarung schließen, wird teilweise unterschiedlich beurteilt, ob dadurch der Schadensersatzanspruch wegfällt.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.04.2009 - VIII ZR 231/07 einen Anspruch auf Schadensersatz auch bei einer Aufhebungsvereinbarung für möglich gehalten: "Auch wenn der Mieter sich unter dem Eindruck des als bestehend angenommenen Eigenbedarfs zu einer einvernehmlichen Beendigung des Mietverhältnisses bereit findet und das Mietobjekt freigibt, ohne auf die formale Wirksamkeit der Kündigungserklärung des Vermieters abzustellen, räumt er die Mietwohnung nicht aus freien Stücken, sondern in der Vorstellung, dazu jedenfalls materiell verpflichtet zu sein. Eine unter diesen, nach der Darstellung der Kläger hier gegebenen Umständen zu Stande gekommene Mietaufhebungsvereinbarung unterbricht mithin den Ursachenzusammenhang zwischen der Vortäuschung des Eigenbedarfs und der Räumung nicht. Ob dies anders zu beurteilen ist, wenn die Mietvertragsparteien die Beendigung des Mietverhältnisses im Wege eines Vergleichs vereinbaren, durch den der Streit über den vom Vermieter behaupteten, vom Mieter in Abrede gestellten Eigenbedarf beigelegt wird, bedarf hier keiner Entscheidung."

In einer aktuellen Entscheidung hat demgegenüber das AG München, Urteil vom 13.01.2012, Az.: 474 C 19752/11 einen Anspruch auf Schadensersatz abgelehnt, wenn die Parteien mit einem Vergleich einen "Schlußstrich" unter das Mietverhältnis ziehen wollten.

In Ihrem konkreten Fall wird es daher darauf ankommen, welche Vereinbarungen im Einzelnen im Rahmen der Mediation getroffen wurden. Wenn es neben der Frage der Kündigung weitere umfangreiche Regelungen gegeben haben sollte, kann man zu dem Schluss kommen, dass das Mietverhältnis vergleichsweise aufgehoben werden sollte. Der Kausalzusammenhang zwischen Täuschung und Auszug kann dann weggefallen sein.

Eine endgültige Einschätzung kann ich hier ohne Kenntnis der vergleichsweisen Regelung nicht geben. Ich empfehle Ihnen, sich zur weiteren Überprüfung der vorausgegangenen Absprachen mit einem Anwalt vor Ort in Verbindung zu setzen. Ihr beabsichtigtes Vorgehen ist noch offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt