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Ungerechtfertigte Bereicherung Mahnbescheid


11.11.2010 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen



Im Jahr 1999 oder im Jahr 2000 hat der ex Freund meiner Freundin eine Cam ihr gegeben damit sie, sie aufheben tut (aber so genau weiß sie es nicht mehr da zu lange her ist). Leider war sie damals ihr kaputt gegangen (2001 ?). Das teilte sie ihm dann auch mit. Seit dem sucht er stetig wie er ihr schaden kann - da er weiß, das sie sich nicht so zur wehr setzen kann. So hat er auch des Öfteren Abos auf Ihren Namen abgeschlossen – da er ja weiß wo sie wohnt.

Da sie mit ihm kein Kontakt mehr haben will, hat sie natürlich den letzten Brief von ihm auch nicht angenommen der als Einschreiben zu ihr kam.

Nun kam jetzt ein Mahnbescheid von dem besagten EX.

I. .Hauptforderung:
1)Ungerechtfertigte Bereicherung
gem. Schreiben von 01.11.2010 - 691,46 EUR

2) Schadenersatz aus Unfall/Vorfall
gem. Schreiben vom 01.11.2010 - 350,00 EUR

II. Kosten wie Nebenstehend - 76,04 EUR

III. Nebenforderung:
Anwaltverg. Für vorgerichtl. Tät. aus mitgeteiltem vorgerichtlichem
Streitwert von 1041,46 EUR - 110,50 EUR

IV. Zinsen:

…. - 5,78 EUR

Summe - 1233,78 EUR

Dazu meine Frage: Ist die Sache nicht längst schon verjährt so das man den Anspruch total widersprechen kann. Ein schreiben von Anwalt oder Gerichten kam NIE auch von dem Anwalt nicht!.

Sollte es nicht verjährt sein, kann dann meine Freundin auch noch Ihre Sachen (Elektrogeräte usw.) zurückverlangen (Nach so vielen Jahren) die er nie raus gegeben hat?
Sehr geehrter Fragesteller,

Wenn der Schadensfall aus dem Jahr 2001 stammt, dann sind Schadensersatzansprüche mit Ablauf des 31.12.2004 verjährt. Ihre Freundin sollte daher Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen, jedenfalls in Höhe der Schadensersatzforderung und der Kosten. Worum es bei der Forderung aus Ziff. 1 (ungerechtfertigte Bereicherung) geht, kann ich leider ohne nähere Angaben nicht beurteilen.

Sofern Ihre Freundin Eigentümerin von Sachen ist, die sich bei dem Ex-Freund befinden, hat sie einen gesetzlichen Herausgabeanspruch (§ 985 BGB). Der Anspruch verjährt in 30 Jahren, kann also grundsätzlich noch geltend gemacht werden.

Allerdings kann auch vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Herausgabeanspruch bereits verwirkt sein, wenn nämlich bei dem Schuldner der Eindruck entstehen konnte, dass eine Herausgabe nicht mehr verlangt wird. Da hier ca. 10 Jahre vergangen sind, kann dies der Fall sein (was sich jedoch ohne Kenntnis der gesamten Umstände hier nicht abschließend beurteilen lässt).

Eine Schwierigkeit liegt außerdem auch oft darin, dass nicht mehr bewiesen werden kann, wem die Gegenstände gehören. Daher sollte ein Rechtsstreit nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn noch Unterlagen (Quittungen, Belege usw.) zur Verfügung stehen, aus denen sich ergibt, dass Ihre Freundin die Gegenstände erworben hat.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2010 | 22:03

Danke für ihre schnelle Antwort.

Die ungerechtfertigte Bereicherung bezieht sich auf die Videocamera die angeblich mal 2000 DM gekostet haben soll. Die ihr im Jahr ca. 2001 ja kaputt gegangen ist. Denn darauf bezog er sich immer in seinen Biefen an meine Freundin.

Die will er bis heute bezahlt haben! Und das am besten zum NEUwert

Also kann ich dem RA mitteilen, das wir uns auf die verjährung berufen? Nach dem BGB (§195,§199)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2010 | 13:55

Zu Ihrer Nachfrage:

Auch der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verjährt in drei Jahren. Da dieser ebenfalls aus 2001 stammt, können Sie sich auch insoweit auf Verjährung berufen.

Die erwähnten §§ 195, 199 BGB sind richtig. Da die Verjährungsfrist noch vor der Schuldrechtsreform begonnen hat, muss noch die Überleitungsvorschrift für Altfälle erwähnt werden: Das ist Art. 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB). Die neuen Fristen sind demnach auch auf Altfälle anzuwenden (Abs. 1) und es gilt die kürzere neue Frist (Abs. 4). Verjährung müsste also, wie gesagt, mit Ablauf des 31.12.2004 eingetreten sein. Darauf können Sie sich gegenüber dem Anwalt berufen.

Benutzen Sie für den Widerspruch gegen den Mahnbescheid das Formular vom Gericht.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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