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Ungerechtfertigt bereichert durch Zwangsvollstreckung?


| 19.12.2013 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Auf eine unberechtigte Forderung wurde weder auf den Mahnbescheid, noch auf den Zwangsvollstreckungsbescheid reagiert. Die titulierte Summe sowie die Kosten wurden beglichen um weiter angedrohte Zwangsmaßnahmen zu vermeiden.

Kann nach Erldigung (Titel wurde entwertet zurückgegeben) das Geld aus "Ungerechtfertigter Bereicherung" zurückverlangt werden?
19.12.2013 | 14:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage der übermittelten Informationen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dieses Forum nur eine erste Orientierung bieten und keine umfassende Rechtsberatung ersetzen kann.

Ein Vollstreckungsbescheid ist Vollstreckungstitel nach § 794 Abs.1 Nr.4 ZPO und steht nach § 700 ZPO einem Versäumnisurteil gleich. Aus diesem Titel hätte die Zwangsvollstreckung betrieben werden können, da Sie aber gezahlt haben, war der Titel vom Gläubiger an Sie zurückzugeben.

Der Vollstreckungsbescheid hätte mit dem Rechtsmittel des Einspruchs angegriffen werden können. Da dies unterblieben ist, ist dieser rechtskräftig geworden.

Ein solches rechtskräftiges Urteil anzugreifen ist nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. Ihrem Vortrag entnehme ich dazu keine Anhaltspunkte und ich sehe daher keine realistische Chance für Sie das Geld zurückzuerhalten.


Rechtsanwalt Arne Pfaus

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2013 | 14:58

Sehr geehrter Herr Anwalt,
Ihre Antwort geht leider auf meine Frage nicht ein. Sie bezog sich nicht auf das Urteil.

Vielmehr ist der Antragsteller nur durch mein Versäumnis (infolge Krankenhausaufenthalt - anschließende Depression) ohne rechtlichen Grund zu Geld gekommen. Er hatte im Antrag angegeben, daß er eine Leistung erbracht hätte, was nicht stimmt.

Ist die Frage, wann und auf welche Weise gezahlt wurde, noch erheblich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2013 | 17:19

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Zum Verständnis: Ein Vollstreckungsbescheid steht einem (Versäumnis-) Urteil gleich.

Gezahlt haben Sie zumindest auf den Vollstreckungsbescheid, also einen Vollstreckungstitel des Gläubigers, so dass auch ein rechtlicher Grund besteht.

Um hier noch vorzugehen, kommt zunächst ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 233 ZPO in Betracht. Es gilt insoweit eine Wiedereinsetzungsfrist von 2 Wochen, die mit dem Tag beginnt, indem das Hindernis behoben ist (§ 234 ZPO).

Die von Ihnen geleistete Zahlung könnte allerdings auch als Anerkenntnis ausgelegt werden.

Daneben besteht die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach §§ 578 ZPO ff. oder einer Klage auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. Hier gelten allerdings erhebliche Anforderungen und die Aussichten sind dann konkret auf Grundlage der Unterlagen zu prüfen.

Ihren Ärger über ein solches Verhalten kann ich selbstverständlich gut nachvollziehen, es bestehen jedoch recht hohe Anforderungen hier nach Rechtskraft des Vollstreckungsbescheides noch vorzugehen. Eine konkrete rechtssichere Beurteilung der Erfolgsaussichten kann erst nach Sichtung der Unterlagen erfolgen. Ein Kollege könnte Sie hier weiter beraten.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage jetzt so ausführlich beantwortet habe. Sollte noch etwas unklar sein können Sie mich auch gerne per Mail kontaktieren, da eine weitere Nachfrage über dieses Forum nicht möglich ist.

Freundliche Grüße

Arne Pfaus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.12.2013 | 17:45


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"Danke für die ausführliche Antwort auf die Nachfrage. Ich hatte mit einem einfachen Ja oder Nein gerechnet angesichts meiner Einsatzhöhe. Bin wohltuend eines Bessern belehrt."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.12.2013
5/5.0

Danke für die ausführliche Antwort auf die Nachfrage. Ich hatte mit einem einfachen Ja oder Nein gerechnet angesichts meiner Einsatzhöhe. Bin wohltuend eines Bessern belehrt.


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