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Unfallschaden am Frimenwagen - Selbstbehalt bei Dienstreise


11.12.2012 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 30.10. bin ich zu einer Dienstreise mit meinem Firmenwagen aufgebrochen. Den Firmenwagen darf ich auch privat nutzen. Das erste Ziel war das Autohaus (ca. 3 km vom Wohnort entfernt) zum Wechseln der Reifen, das zweite Ziel war der Flughafen zu einem Flug zu einem geschäftlichen Termin. Die Heimreise war für den gleichen Tag geplant.

Am Autohaus habe ich an einer Säule das Auto angefahren (Lack- und leichter Blechschaden) und gleich einen Kostenvoranschlag machen lassen. Auf Grund gesundheitlicher Probleme (Magen/Darm) habe ich mich am Autohaus entschlossen, nicht zu fliegen. Ich habe mich telefonisch krank gemeldet und bin wieder nach Hause. Ein ärztliches Attest habe ich nicht.

Dies wird nun von meine Arbeitgeber als private Fahrt interpretiert, was bedeutet, dass gemäß Firmenwagenregelung 500 EUR Eigenanteil für den Schaden anfallen. Dafür habe ich bereits eine Rechnung erhalten.

Nun meine Fragen:
1) Ist die Interpretation der - in meinen Augen abgebrochenen Dienstreise - als private Nutzung rechtens? Kennen Sie ähnliche Fälle / Urteile dazu?
2) Wie soll ich mich angesichts der Rechnung verhalten? V.a. da ich keine Rechtschutzversicherung habe.
3) Kann es hier zu einem arbeitsgerichtlichen Prozess kommen? Ist es wahrscheinlich, dass mein Noch-Arbeitgeber hier einen Prozess anzustößt? Wenn ja, werden da Urteile gefällt oder ist eine außergeichtliche Einigung wahrscheinlicher? Da ich zum 31.12. das Unternehmen verlasse, würde mich das nur aus Kostensicht interessieren.

Vielen Dank im Voraus!

Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1) Ist die Interpretation der - in meinen Augen abgebrochenen Dienstreise - als private Nutzung rechtens? Kennen Sie ähnliche Fälle / Urteile dazu?

Es gibt bereits generell einen Streit darüber, ob es rechtmäßig ist, dem Arbeitnehmer privat verursachte Schäden aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung weiterzuberechnen, und leider soweit ersichtlich kein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage. DAs LAG Hessen hat in seiner Entscheidung vom 24.05.2006, 8 Sa 1729/05, ausgeführt, dass der Arbeitnehmer privat verursachte Schäden generell nicht zu erstatten hat, da er die private Nutzung bereits durch den Abzug vom Lohn bezahlt und versteuert hat.

Das LAG Köln hat in seiner Entscheidung vom 22.12.2004, 7 Sa 859/05, die Haftung des Arbeitnehmers für privat verursachte Schäden auf die Selbstbeteiligung einer Vollkaskoversicherung beschränkt. Im Falle iner privaten Veranlassung würde es Sie also verurteilen. Diese Auffassung hat auch das Arbeitsgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 22.04.2008, 20 Ca 174/07 vertreten.

Rechtsprechung zu einem Fall der abgebrochenen Dienstreise habe ich nicht gefunden. Ich würde in Ihrem Fall wie folgt differenzieren: Der Besuch beim Autohaus war dienstlich veranlasst, da das Aufziehen der Winterreifen im Wesentlichen der dienstlichen Verwendbarkeit des Fahrzeugs diente. Haben Sie den Schaden vor dem Reifenwechsel und der Absage der Dienstreise verursacht, war es eine geschäftliche Nutzung. Hatten Sie vor dem Unfall bereits die Dienstreise aufgrund Ihrer Erkrankung abgesagt und waren Sie bereits auf dem Heimweg, lag eine private Fahrt vor, und man müsste sich über die Wirksamkeit der Klausel streiten. Da es sich aber um eine Wertungsfrage handelt, könnte dies ein Richter in einem Prozess auch anders sehen.

2) Wie soll ich mich angesichts der Rechnung verhalten? V.a. da ich keine Rechtschutzversicherung habe.

Es ist damit zu rechnen, dass Ihre Arbeitgeberin die EUR 500,00 einfach von Ihrem Dezembergehalt im Wege der Aufrechnung abzieht, soweit Ihr unpfändbares Einkommen dadurch nicht unterschritten wird. Daher macht es ggf. Sinn, sich im Vorhinein aufgrund der generellen Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klausel und dem Streit um die private Veranlassung über eine Teilzahlung zu einigen, bevor Sie Ihre baldige Ex-Arbeitgeberin verklagen müssen. Bitte beachten Sie auch etwaige Ausschlussfristen im Arbeits- oder Tarifvertrag, wonach Sie Abzüge vom Dezembergehalt innerhalb bestimmter Fristen geltend machen müssen. Anderenfalls sind sie unwiderruflich verloren.

3) Kann es hier zu einem arbeitsgerichtlichen Prozess kommen? Ist es wahrscheinlich, dass mein Noch-Arbeitgeber hier einen Prozess anzustößt?

Wahrscheinlicher ist es, dass er einen Teil des Dezembergehaltes einfach einbehält, s.o.

Wenn ja, werden da Urteile gefällt oder ist eine außergeichtliche Einigung wahrscheinlicher? Da ich zum 31.12. das Unternehmen verlasse, würde mich das nur aus Kostensicht interessieren.

Beim Arbeitsgericht werden meistens Vergleiche geschlossen, es werden wenige Urteile gefällt. Zudem besteht in der ersten Instanz kein Kostenerstattungsanspruch in Bezug auf Anwaltskosten, Sie müssten also im Fall des Unterliegens die Kosten des Anwaltes Ihrer Arbeitgeberin nicht tragen, die Gerichtskosten sind vergleichsweise gering. Einen eigenen Anwalt bräuchten Sie auch nicht, so dass Ihr Kostenrisiko gering wäre.

Ich vermute aber wie gesagt eher, dass Sie selbst klagen müssten, da Ihre Arbeitgeberin vermutlich aufrechnen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2012 | 13:36

Vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Ihrer Antwort entnehme ich auch, dass der Arbeitgeber den Selbstbehalt der Versicherung bei mir einfach vom Gehalt abziehen darf, richtig?

Mit welchen Anwaltskosten hat man denn da bei einem Gang zum Gericht so ungefähr zu rechnen?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2012 | 13:42

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Solange das unpfändbare Einkommen, das also im Wege der Zwangsvollstreckung nicht gepfändet werden dürfte, nicht unterschritten wird, könnte Ihre Arbeitgeberin den Selbstbehalt vom Gehalt abziehen und dann abwarten, ob Sie den Fall einer gerichtlichen Klärung zuführen.

Bei einem Gegenstandswert von EUR 500,00 würden die Kosten Ihres Anwaltes nach der gesetzlichen Vergütung ca. EUR 160,00, im Falle eines Vergleiches ca. EUR 230,00 betragen. Da Sie diese in jedem Fall zu zahlen hätten, also auch wenn Sie recht bekommen, macht in Ihrem Fall eine Einigung mit Ihrem Arbeitgeber über die Zahlung eines Teilbetrags Sinn.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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