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Unfallrente von Berufsgenossenschaft, Konsequenzen für Arbeitsplatz ?


04.07.2009 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk




Guten Tag,

welche Konsequenzen hat der Bezug einer Unfallrente durch die BG auf den Arbeitsplatz ?
Mein Mann ist vollzeit als Kraftfahrer beschäftigt, dies ist aber saisonabhängig im Winter weniger. Im Dezember 2007 hat er sich bei einer Aushilfstätigkeit im Rahmen eines 400 Euro Jobs das Bein gebrochen. Hier blieb ein Schaden zurück, der nun durch den Gutachter der BG mit 20 % bewertet wurde.
Die BG kündigte heute mit Schreiben die Zahlung einer Rente an, geschätzte Höhe ca. 300 Euro monatlich, ein Vorschuss wird überwiesen.

Nun meine Frage : Mein Mann arbeitet nach wie vor Vollzeit und daran muss sich auch nichts ändern, heißt er war wegen des Unfalls ausser in der Heilungsphase von 6 Wochen auch noch nie krankgeschrieben.
Muss man die BG - Rente dem Vollzeitarbeitgeber mitteilen, müsste dann die Arbeitszeit um 20 % eingeschränkt werden ?

Welche (negativen) Folgen kann der Bezug der BG - Rente sonst noch haben ?

Vielen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüsse
04.07.2009 | 23:56

Antwort

von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk
77 Bewertungen
Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Der Bezug einer Rente von der Berufsgenossenschaft aufgrund eines Arbeitsunfalles (§§ 56 ff. SGB VII) hat keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis und auch nicht auf das sich daraus ergebende Arbeitseinkommen. Insbesondere ergibt sich allein aus dem Bezug einer Unfallrente weder eine Einschränkung in der Berufsausübung noch eine Verringerung der Arbeitszeit. Es besteht auch keine Veranlassung, dem Arbeitgeber mitzuteilen, ob und in welcher Höhe eine Unfallrente aufgrund eines Arbeitsunfalles bezogen wird. Dem Arbeitgeber muss - unabhängig vom Bezug einer Unfallrente - allenfalls mitgeteilt werden, ob und in welchem Umfang aufgrund tatsächlich vorhandener Verletzungen oder Beschwerden die Leistungsfähigkeit hinsichtlich der sich aus dem Arbeitsvertrag zu erbringenden Leistungen eingeschränkt ist.

Aus den Bezug einer Unfallrente ergeben sich auch keine anderweitigen negativen Folgen. Eine negative Folge kann insbesondere auch nicht darin gesehen werden, dass Unfallrenten teilweise nach einem im Gesetz vorgesehenen Berechnungsschlüssel auf den Bezug anderer Rentenleistungen, zum Beispiel Altersrente oder Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, angerechnet werden.

Bitte beachten Sie, dass dieses Beratungsforum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, auf der Grundlage der übermittelten Informationen eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten, damit Sie z.B. die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können. Änderungen oder Ergänzungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk
München

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