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Unfall vor Anmeldung bei Berufsgenossenschaft


26.08.2008 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan General




Ein Bekannter beschäftigt seit über einem Jahr Mitarbeiter in der Gastronomie in geringfügigem und kurzzeitigem Beschäftigungsverhältnis, hat dies aber nicht der zuständigen Berufsgenossenschaft gemeldet. Sein Unternehmen ist dort nicht angemeldet. Jetzt hat sich ein Mitarbeiter bei der Arbeit leicht verletzt, einen Arzt aufgesucht und es liegt ein Fragebogen der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten vor.

Mein Bekannter möchte gern wissen, ob er im Falle einer rückwirkenden Anmeldung neben Beitragsnachforderungen auch mit einem Bußgeld oder anderen Konsequenzen rechnen muß und ggf. in welcher Höhe diese erfahrungsgemäß sowie maximal zu erwarten sind.

Wäre es alternativ möglich die Arztbehandlung aus eigener Tasche zu bezahlen und das Unternehmen erst zum jetzigen Zeitpunkt anzumelden?
26.08.2008 | 22:07

Antwort

von

Rechtsanwalt Jan General

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Basierend auf Ihren Angaben beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

1. Mögliche Konsequenzen aus der unterlassenden Anmeldung

Grundsätzlich geht es bei dem jetzigen Prüfverfahren um die Feststellung der Zuständigkeit, die Ermittlung des Sachverhalts, die Ermittlung der Gefahrklasse etc. Bei einer unterlassenden Anmeldung und vor allem bei einer unterlassenen Abführung von Beiträgen an die BGN im „großen Stil“ drohen ein Bußgeld- bzw. ein Strafverfahren. Ob ein Bußgeld verhängt oder ein Strafverfahren eingeleitet wird, hängt aber in erster Linie von Art und Ausmaß der Pflichtwidrigkeit ab. Handelt es sich – wie von Ihnen beschrieben - um kurzfristige Beschäftigungen, bei denen der Unternehmer evtl. auch davon ausgehen dürfte, dass es sich um eine freiberufliche Tätigkeit handelt, bei der der jeweilige Beschäftigte für die Versteuerung und die Abführung der Sozialbeiträge nach dem Inhalt des geschlossenen Vertrages selbst zu sorgen hatte, dürfte dies zugunsten des Unternehmers zu gewichten sein. Wurde hingegen systematisch bei vielen Beschäftigungsverhältnissen eine Meldung unterlassen, wirkt sich dies zu Ungunsten des Unternehmers aus.

Bei einer zügigen Nachmeldung aller notwendigen Daten und Abführung der geschuldeten Beiträge in dem von Ihnen geschilderten Fall dürfte eher nicht davon auszugehen sein, dass ein hohes Bußgeld verhängt wird. Ich rate grundsätzlich zu einem kooperativen Verhalten.

2. Übernahme der ärztlichen Behandlungskosten und Anmeldung zu einem späteren Zeitpunkt

Bei der Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung handelt es sich – wie der Name bereits sagt, um eine gesetzliche Pflichtversicherung. Dahinter steht die Idee, dass der jeweilige Unternehmer nicht selbst für Berufsunfälle oder Berufskrankheiten seiner Beschäftigten haftet, sondern diese Fälle über die Berufsgenossenschaften abgewickelt werden. Damit entsteht die Beitragspflicht mit Beginn des jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses, denn ab diesem Zeitpunkt ist der Unternehmer dem Haftungsrisiko ausgesetzt. Die Anmeldung zu einem späteren Zeitpunkt – bei gleichzeitiger Übernahme – der Behandlungskosten ist daher nicht möglich. Die Bußgeld- und Strafvorschriften füge ich Ihnen bei. Für eine Rückfrage nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

Jan General
(Rechtsanwalt)

www.kanzlei-general.de
Mitglied der ARGE Sozialrecht im DAV
Mitglied der ARGE Medizinrecht im DAV

§ 209 SGB VII Bußgeldvorschriften
(1) 1Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
einer Unfallverhütungsvorschrift nach § 15 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
2.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, oder § 19 Abs. 2 zuwiderhandelt,
3.
entgegen § 19 Abs. 1 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet,
4.
entgegen § 138 die Versicherten nicht unterrichtet,
5.
entgegen § 165 Abs. 1 Satz 1, entgegen § 165 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Satzung nach Satz 2 oder 3 oder entgegen § 194 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,
6.
entgegen § 165 Abs. 2 Satz 1 einen Nachweis über die sich aus der Satzung ergebenden Berechnungsgrundlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht,
7.
entgegen § 165 Abs. 4 eine Aufzeichnung nicht führt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,
8.
entgegen § 192 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder Abs. 4 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
9.
entgegen § 193 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Abs. 2, 3 Satz 2, Abs. 4 oder 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
10.
entgegen § 193 Abs. 9 einen Unfall nicht in das Schiffstagebuch einträgt, nicht darstellt oder nicht in einer besonderen Niederschrift nachweist oder
11.
entgegen § 198 oder 203 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.
2In den Fällen der Nummer 5, die sich auf geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten im Sinne von § 8a des Vierten Buches beziehen, findet § 266a Abs. 2 des Strafgesetzbuches keine Anwendung.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmer Versicherten Beiträge ganz oder zum Teil auf das Arbeitsentgelt anrechnet.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.


§ 266a StGB
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
(1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber
1. der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
2. die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt
und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält.
(3) Wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbehält, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterlässt, den Arbeitnehmer spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach über das Unterlassen der Zahlung an den anderen zu unterrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht für Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden.
(4) In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält,
2. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält oder
3. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.
(5) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die im Sinne des Heimarbeitsgesetzes diesen gleichgestellt ist, sowie der Zwischenmeister gleich.
(6) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich
1. die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und
2. darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat.
Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht bestraft. In den Fällen des Absatzes 3 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Jan General
Berlin

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