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Unfall auf dem Weg in die Garage. Wegeunfall?


| 14.12.2009 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Hallo,

ich bin vor ca. 2 Wochen auf dem Weg in die Tiefgarage gestürzt und habe mich dabei verletzt. Ich war gerade auf dem Weg in die Arbeit dementsprechend wurde der Unfall als Wegeunfall gemeldet.

Nun wurde mir von der BG mitgeteilt dass es sich bei meinem Unfall nicht um einen Wegeunfall handelt da dieser im häuslichen Bereich geschehen ist.

Ich wohne in einem Reihenhaus, um in die Tiegarage zu gelangen muss ich aus der Haustür raus, durch meinen Vorgarten, auf der öffentlichen Straße ca. 50 Meter laufen, dann in der Mitte der Reihenhausanlage durch eine Tür und dort die Treppe runter, auf dieser Treppe bin ich gestürzt.

Lt. dem behandelten Arzt endet der häusliche Bereich mit verlassen der Haustür, und da ich die Tiefgarage nicht von meinem Haus aus betreten kann sollte der Unfall in der Tiefgarage als Wegeunfall gelten.

Ist dieser Unfall nun ein Wegeunfall oder nicht?

Ich habe von der BG nur eine formlose E-mail der Sachbearbeiterin bekommen, muss mir die Entscheidung in schriftform mitgeteilt werden? Soll ich auf die E-mail reagieren und Wiederspruch einlegen?
Was muss ich meinem Arzt mitteilen, wird der Unfall weiter als Wegeunfall behandelt bis eine Entscheidung getroffen wurde?

Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ein Wegeunfall, für den die BG aufkommen müsste, würde vorliegen, wenn Sie sich zur Zeit des Unfalls bereits auf dem Dienstweg befunden hätten. Fraglich ist also, wann ein solcher Weg beginnt. Dies ist der Fall, wenn Sie bereits Ihren häuslichen Bereich verlassen hätten. Um eine möglichst klare Grenzziehung zu ermöglichen, entwickelte die Rspr. den Ansatz, dass der häusliche Bereich immer dann verlassen ist, wenn der Versicherte die Schwelle seiner Wohnungsaußentür überschritten hat.

Hierdurch eine klare Grenzziehung zu erwirken, ist jedoch gerade in den "Garagenfällen" nicht gelungen. Diese Fälle sind häufig problematisch, so dass näher zu differenzieren ist:

Ist die Garage mit dem Haus verbunden und wird sie vom Haus aus betreten, beginnt der Versicherungsschutz erst mit dem Verlassen der Garage (dann ist das Garagentor die Außenhaustür). Verlässt der Versicherte das Haus, um eine mit dem Haus verbundene
Garage von außen zu betreten (obwohl er diese
von innen betreten könnte), ist der Weg vom Haus zur Garage
ebenfalls nicht versichert.

Aber der Weg von der Haustür bis zur Garage ist wiederum dann versichert, wenn die Garage nicht vom Haus aus betreten werden kann.

Wege innerhalb der Garage, egal ob mit dem Haus verbunden oder nicht, sind nie versichert. Die Garage zählt wiederum zum häuslichen Bereich.

Da in Ihrem Fall die Garage nicht durch das Haus betreten werden kann, wäre ein Wegeunfall gegeben, wenn Sie auf dem Weg zur Garage gestürzt wären. Erfolgte der Sturz erst in der Garage, scheidet ein Wegeunfall aus. Da Sie schreiben, Sie müssten die Garage durch eine Tür betreten und dann eine Treppe hinabsteigen, auf der Sie gestürzt sind, erfolgte dieser Sturz also erst in der Garage.

Daher komme ich leider ebenfalls zu dem Eregnis, dass kein versicherter Wegeunfall vorliegt. Die Auffassung der Sachbearbeiterin der BG dürfte daher zutreffend sein.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2009 | 12:12

Sehr geehrter Hr. Liedtke,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Auf der Website http://www.bgn.de/462/1606/1 habe ich folgende Aussage gefunden:
"Bildet die Garage eine bauliche Einheit mit dem Wohngebäude und ist sie von innen erreichbar, so ist sie auch Teil des häuslichen Bereiches. Das bedeutet also: kein Versicherungsschutz innerhalb der Garage. Bildet die Garage eine bauliche Einheit mit dem Wohngebäude, ist von innen aber nicht erreichbar, oder bildet sie keine bauliche Einheit, sondern steht an einer anderen Stelle auf dem Grundstück, dann besteht auch in der Garage Versicherungsschutz."

Ich werde Einspruch gegen die Entscheidung der BG einlegen, bitte beantworten Sie mir daher noch die bereits gestellten Fragen.

"Ich habe von der BG nur eine formlose E-mail der Sachbearbeiterin bekommen, muss mir die Entscheidung in schriftform mitgeteilt werden? Soll ich auf die E-mail reagieren und Wiederspruch einlegen?
Was muss ich meinem Arzt mitteilen, wird der Unfall weiter als Wegeunfall behandelt bis eine Entscheidung getroffen wurde?"

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2009 | 12:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

einen Widerspruch können/müssen Sie gegen einen Ihnen erteilten ablehnenden Bescheid einlegen. Ein solcher muss nicht zwingend schriftlich ergehen. Gleichwohl bezweifle ich, dass es sich bei dieser Email um einen solchen Bescheid handeln soll. Sie sollten zunächst einmal darauf reagieren und die BG bitten, Sie schriftlich und mit Begründung zu bescheiden.

Gegen diesen Bescheid kann dann binnen 1 Monats ab Bekanntgabe des Bescheides Widerspruch bei der erlassenden Körperschaft eingelegt werden. Ergeht kein Bescheid, kann dieser im Wege einer Untätigkeitsklage eingefordert werden.

Weitere Einzelheiten können Sie der Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen, die der Ihnen erteilte Bescheid enthalten muss.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 14.12.2009 | 12:40

Ihrem Arzt sollten Sie Kenntnis über die Auffassung der BG verschaffen, ihm aber zugleich mitteilen, dass Sie gegen diese Entscheidung vorgehen werden.
Bewertung des Fragestellers 14.12.2009 | 12:51


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FRAGESTELLER 14.12.2009 3,8/5.0
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