Unfall auf Privat-Firmengelände mit einer Baumaschine

Antwort

von
Rechtsanwalt Sascha Steidel
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Sehr geehrte(r) Fragesteller (in),
Ihre Anfrage(n) möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

1.
Die Frage der Haftung für den an Ihrem Fahrzeug eingetretenen Schaden beurteilt sich nach dem StVG.
Zunächst besteht danach die grundsätzliche Halterhaftung, § 7 I StVG. Danach wäre also die "Hauptfirma", die Halter des Fahrzeugs ist, zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Für diese tritt die für das Fahrzeug bestehende Haftpflichtversicheurng ein. So ist der Schaden wohl bislang auch reguliert worden.

Hat nun allerdings der Fahrer des LKW diesen "ohne Wissen und Wollen" des Halters benutzt, so handelt es sich um eine "Schwarzfahrt" und der Fahrer ist an Stelle des Halters zum Schadensersatz verpflichtet, § 7 Abs.3, Satz 1 StVG.

Hat der Halters wiederum schuldhaft die Benutzung ermöglicht, so bleibt dieser neben dem Fahrer zum Schadensersatz verpflichtet.

Ob den Halter hier ein Verschulden trifft, lässt sich anhand Ihrer Schilderung nicht klar beantworten. Es spricht aber einiges dafür, dass der Halter die Benutzung des LKW nicht gehörig kontrolliert und überwacht hat.

In diesem Fall würden also beide- Halter ( und dahinter stehenden Haftlichtversicherung ) und Fahrer- haften. Sie können sich aussuchen, wen Sie in Anspruch nehmen und würden sich natürlich für die Halterhaftung ( mit dem Versicherungsschutz ) entscheiden.

Den Fahrer in Anspruch zu nehmen, scheint dagegen nicht erfolgsversprechend zu sein, da dieser den Schaden im Zweifel nicht begleichen kann. Der Vollständigkeit halber sei aber darauf hingewiesen, dass der Fahrer nach § 18 I StVG bei schuldhaftem Verhalten ebenfalls für den Schaden haftet.

2.
a.
Konkrter Nutzungsausfall setzt dreierlei voraus:
- Nutzungswillen
-Nutzungsmöglichkeit
- kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

Sie müssen also zunächst den tatsächlich Willen gehabt haben, das Fahrzeug zu nutzen. Sofern Sie also bis auf weiteres auf eine Reparatur verzichtet und den Wagen sogar abgemeldet haben, so spricht der Anschein zunächst gegen einen solchen Nutzungswillen.

Wenn sie das Fahrzeug aber etwa ein halbes Jahr später nach dem Unfall wieder angmelet und genutzt haben, können Sie sich nachträglich wieder auf Ihrem Nutzungswillen berufen.

Haben Sie in der Tat mehrere Fahrzeuge, die auch nicht in unterschiedlicher Funktion genutzt werden ( etwa ein Motorad, ein Wohnmobil einen Transporter ), dann kann der Anspruch auf Nutzungsausfall auch deswegen entfallen.

Für die Dauer des Nutzungsausfalls gilt, dass dieser für die erforderliche Repararturdauer zu zahlen ist. Sofern ein Schadensgutachten vorliegt, sollte dieses Angaben zur erforderlichen Reparaturdauer enthalten. Anderenfalls gilt der konkret nachgewiesene Nutzungsausfallzeitraum.

Dabei muss die Reparatur aber zügig durchgeführt worden sein. Für 5 Monate werden Sie sicherlich keinen Nutzugnsausfall geltend machen können.

Sollten aber z.b. Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung zu Verzögerungen geführt haben, so entlastet dies die Versicherung nicht und es muss auch für eine längere Reparaturdauer Nutzungsentschädigung gezahlt werden.

Einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht könnte z.b. auch darin gesehen werden, dass sie ein Zweitfahrzeug ohne trifftigen Grund nicht nutzen. Wird das Zweitfahrzeug aber etwa von einem Lebenspartner genutzt, so lässt dieser Umstand den Anspruch nicht entfallen.

Auch die rasche Raparaturbeauftragung und zügige Durchführung gehört zur Schadensminderungspflicht.

b.
Auch eine Wertminderung kann ersetzt verlangt werden, wenn die Reparatur des Fahrzeugs nicht zu einer vollständigen Wiederherstellung führt.
Diese Wertminderung wäre ebenfalls der Höhe nach bestenfalls von einem Sachverständigen zu bestimmen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen hilfreichen rechtlichen Überblick verschafft und die aufgeworfenen Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass es sich hier lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt.