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Unfall auf Privat-Firmengelände mit einer Baumaschine


| 04.03.2013 02:16 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel




Anfang März 2012:
Ich fuhr mit meinem Camaro 2010 berechtigt auf einem Firmengelände! Dort wurde eine neue Halle erstellt. Ich bemerkte einen Radlader, der rückwärts auf die vorgesehen LKW-Fahrspur fuhr. Kurz vor dem Unfall ging mir die Frage durch den Kopf, schaut der Radladerfahrer nicht zurück? Dies machte er die ganze Zeit nicht! Es kam auf meiner Fahrbahn kurz vor dem Unfall (1 Sek oder weniger). Die Frage ging mir durch den Kopf, was machen? Gas geben oder Bremsen. Ich entschied mich, zu beschleunigen! Es kam zum Zusammenstoß. Der Radlader erwischte mich ab Mitte PKW. Es entstand ein Schaden von ca. 25000 € an meinem Fahrzeug. Am Radlader nichts. Ich rief die Polizei, die mir sagte, keine Baustellenabsicherung, Fahrer fuhr in den laufenden Verkehr, Fahrer kein Führerschein, ich hätte den Unfall nicht verschuldet, könnte mich jetzt nur noch mit der Versicherung rumschlagen. Ich übergab die Angelegenheit einem Rechtsanwald. Der steckte aber mit der Versicherung (LVM) unter einer Decke. Dies bemerkte ich an seinem Schriftverkehr und übergab es mit Absprache der Rechtschutzversicherung einem Kollegen. Dieser hat aber auch keine richtige Lust, den Fall zu bearbeten! Hauptsache, die Kohle stimmt:-( Zwischenzeitlich hatte die LVM ca. 10000 € an die Werkstatt als Anzahlung geleistet. Nachdem ich den neuen, 2. Rechtsanwalts einschaltete, schaltete die LVM auch einen privaten RAW ein der angeblich feststellte: Der Radlader sei nicht eigenständig versichert. Ein Subunternehmer hätte ihn geliehen und wiederum weiter gegeben an einen dritten (Subunternehmer). Sie wären für den Schaden nicht zuständig! Der PKW stand 5 Monate in der Werkstatt. Nach ca. 3 Monaten war er repariert. Die Versicherung wollte mir keinen Leihwagen (81 € pro Tag) bezahlen, da ich noch andere Fahrzeuge auf mich angemeldet habe. Also tendierte ich auf Nutzungsentgelt (175 € pro Tag) und Wertverlust kam ja auch noch hinzu. (4000 E)
Ich wollte den Wagen nach 3 Monaten nicht zurücknehme, da die Versicherung schon vorgab, sie würden den kompletten Schaden nicht bezahlen. Ich lies ihn noch ca. 2 Monate länger stehn. Er wurde auch zwischenzeitlich abgemeldet, da ich nicht einsehen wollte, Steuer und Versicherung für ihn zu bezahlen!

Fragen:
1.)Wer haftet für den Schaden? Hauptfirma, Sub 1, Sub 2, Der Fahrer (hat kein Geld), Die Betriebshaftpflicht einer der Firmen, der Polier der dem Fahrer den Auftrag erteilt hat?
2.) Muss der Schädiger oder eine betroffene Versicherung Nutzungsentgelt und Wertverlust des Autos bezahlen und wie lange? 3 oder 5 Monate?

Rechnet man alles zusammen, beträgt der Schaden ca. 60-65000 €. Meiner Rechnung nach.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 89 weitere Antworten zum Thema:
04.03.2013 | 10:47

Antwort

von

Rechtsanwalt Sascha Steidel
403 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Fragesteller (in),
Ihre Anfrage(n) möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

1.
Die Frage der Haftung für den an Ihrem Fahrzeug eingetretenen Schaden beurteilt sich nach dem StVG.
Zunächst besteht danach die grundsätzliche Halterhaftung, § 7 I StVG. Danach wäre also die "Hauptfirma", die Halter des Fahrzeugs ist, zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Für diese tritt die für das Fahrzeug bestehende Haftpflichtversicheurng ein. So ist der Schaden wohl bislang auch reguliert worden.

Hat nun allerdings der Fahrer des LKW diesen "ohne Wissen und Wollen" des Halters benutzt, so handelt es sich um eine "Schwarzfahrt" und der Fahrer ist an Stelle des Halters zum Schadensersatz verpflichtet, § 7 Abs.3, Satz 1 StVG.

Hat der Halters wiederum schuldhaft die Benutzung ermöglicht, so bleibt dieser neben dem Fahrer zum Schadensersatz verpflichtet.

Ob den Halter hier ein Verschulden trifft, lässt sich anhand Ihrer Schilderung nicht klar beantworten. Es spricht aber einiges dafür, dass der Halter die Benutzung des LKW nicht gehörig kontrolliert und überwacht hat.

In diesem Fall würden also beide- Halter ( und dahinter stehenden Haftlichtversicherung ) und Fahrer- haften. Sie können sich aussuchen, wen Sie in Anspruch nehmen und würden sich natürlich für die Halterhaftung ( mit dem Versicherungsschutz ) entscheiden.

Den Fahrer in Anspruch zu nehmen, scheint dagegen nicht erfolgsversprechend zu sein, da dieser den Schaden im Zweifel nicht begleichen kann. Der Vollständigkeit halber sei aber darauf hingewiesen, dass der Fahrer nach § 18 I StVG bei schuldhaftem Verhalten ebenfalls für den Schaden haftet.

2.
a.
Konkrter Nutzungsausfall setzt dreierlei voraus:
- Nutzungswillen
-Nutzungsmöglichkeit
- kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

Sie müssen also zunächst den tatsächlich Willen gehabt haben, das Fahrzeug zu nutzen. Sofern Sie also bis auf weiteres auf eine Reparatur verzichtet und den Wagen sogar abgemeldet haben, so spricht der Anschein zunächst gegen einen solchen Nutzungswillen.

Wenn sie das Fahrzeug aber etwa ein halbes Jahr später nach dem Unfall wieder angmelet und genutzt haben, können Sie sich nachträglich wieder auf Ihrem Nutzungswillen berufen.

Haben Sie in der Tat mehrere Fahrzeuge, die auch nicht in unterschiedlicher Funktion genutzt werden ( etwa ein Motorad, ein Wohnmobil einen Transporter ), dann kann der Anspruch auf Nutzungsausfall auch deswegen entfallen.

Für die Dauer des Nutzungsausfalls gilt, dass dieser für die erforderliche Repararturdauer zu zahlen ist. Sofern ein Schadensgutachten vorliegt, sollte dieses Angaben zur erforderlichen Reparaturdauer enthalten. Anderenfalls gilt der konkret nachgewiesene Nutzungsausfallzeitraum.

Dabei muss die Reparatur aber zügig durchgeführt worden sein. Für 5 Monate werden Sie sicherlich keinen Nutzugnsausfall geltend machen können.

Sollten aber z.b. Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung zu Verzögerungen geführt haben, so entlastet dies die Versicherung nicht und es muss auch für eine längere Reparaturdauer Nutzungsentschädigung gezahlt werden.

Einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht könnte z.b. auch darin gesehen werden, dass sie ein Zweitfahrzeug ohne trifftigen Grund nicht nutzen. Wird das Zweitfahrzeug aber etwa von einem Lebenspartner genutzt, so lässt dieser Umstand den Anspruch nicht entfallen.

Auch die rasche Raparaturbeauftragung und zügige Durchführung gehört zur Schadensminderungspflicht.

b.
Auch eine Wertminderung kann ersetzt verlangt werden, wenn die Reparatur des Fahrzeugs nicht zu einer vollständigen Wiederherstellung führt.
Diese Wertminderung wäre ebenfalls der Höhe nach bestenfalls von einem Sachverständigen zu bestimmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt


Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2013-03-06 | 00:30


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2013-03-06
4,8/5.0

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ANTWORT VON
Rechtsanwalt Sascha Steidel
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