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Unfall = Sachbeschädigung


| 08.04.2016 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Guten Abend,

ich bin Busfahrer im Linienverkehr.
Vor ca. 14 Tagen hatte ich einen kleinen Unfall, da ich beim Abbiegen einen PKW kaschiert. Die Polizei wurde gerufen und ich musste 35€ zahlen.
Nun will mich mein Arbeitgeber wegen Sachbeschädigung heranziehen.
Ist dar Begriff "Sachbeschädigung" bei einen Verkehrsunfall so richtige? Der Unfall wurde ja nicht mit Versatz getätigt.

MfG

Alex Klein

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben recht damit, dass "Sachbeschädigung" ein Begriff aus dem Strafrecht (§ 303 StGB) ist, der Vorsatz voraussetzt. Er findet sich jedoch auch im Bußgeldkatalog. Dort ist auch Fahrlässigkeit möglich. Mit dem Verwarngeld ist der Bußgeldtatbestand erledigt.

Mit Sachbeschädigung meint Ihr Arbeitgeber den Schaden am Bus, den er wohl

-von Ihnen gemäß § 280 BGB ersetzt haben will - was bei leichter Fahrlässigkeit in Ausübung einer betrieblich veranlassten Tätigkeit im Arbeitsrecht ausgeschlossen ist - und/oder

-abmahnen will als vertragswidriges Verhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 10.04.2016 | 14:32


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