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Unfall Radfahrer


16.06.2017 17:51 |
Preis: 30,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Folgender fiktiver Fall:

Ein Autofahrer A steht an einer roten Ampel und möchte rechts abbiegen. Zu seiner Rechten auf dem Gehweg befinden sich ein Fahrradweg sowie ein Fußweg, ebenfalls mit einer Fahrradfahrer-/Fußgängerampel. Die Ampel wird sowohl für A als auch für den Fußgänger-/Radfahrerweg grün. A, welcher den Radweg zu seiner Rechten nicht wahrgenommen hat, fährt an und übersieht beim Schulterblick einen Radfahrer B, der sich mit relativ hoher Geschwindigkeit von rechts hinten auf dem Fahrradweg nähert. A kann gerade noch bremsen, dennoch kann auch B einen Zusammenstoß nur durch ein Ausweichen seinerseits gerade noch verhindern. Zwischen dem Fahrzeug von A und B sind dabei maximal noch etwa 50 cm Platz. A wurde bis zu diesem Zeitpunkt lediglich selten aufgrund von Verkehrsordnungswidrigkeiten wie Falschparken, Geschwindigkeitsüberschreitung etc. belangt, hat jedoch keinerlei Vorstrafen. B, welcher sich darüber ärgert, von A übersehen worden zu sein, entscheidet sich, A anzuzeigen.

Fragen: aufgrund welches Verstoßes (§) kann A angeklagt werden? Mit welcher Strafe (Geldstrafe, Haftstrafe, Punkte etc.) muss A dabei rechnen? Droht A eine Vorstrafe? Wie werden solche Fälle von der Staatsanwaltschaft i.d.R. behandelt?
16.06.2017 | 19:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
In Betracht kommen könnte ein Verstoss gegen die Grundregel des § 1 StVO, wonach im Strassenverkehr ständige V orsicht ung gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich ist und mann sich so zu verhalten hat, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

2.
Bei Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt sieht
der Bussgeldkatalog Bussgelder mit folgenden Regelsätzen vor:

Bei Belästigung 10,-- €
Bei Behinderung 20,-- €.
Bei Gefährdung 30,-- €.
Bei Schädigung 35,-- €.

3.
Eine Anklage droht nicht. Es droht "nur" der Erlass eines Bußgeldbescheides.

Ein Bußgeldbescheid wird von der zuständigen Bußgeldbehörde erlassen.. Gegen den Bußgeldbescheid kann Einspruch eingelegt werden. Die Bußgeldakte wird dann dem zuständigen Amtsgericht vorgelegt. Der Richter/die Richterin bestimmen einen Termin zur Hauptverhandlung, in dem ein Urteil ergeht.

Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Verteidiger kann zweckmäßig sein. Nur ein Verteidiger erhält Akteneinsicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2017 | 08:29

Das heißt es drohen keine strafrechtlichen Konsequenzen für A, z.B. nach §315 Stgb, auch wenn er den Schulterblick beim Abbiegen vergessen hätte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2017 | 09:18

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

1.
§ 315 StGB betrifft gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr und ist sicher nicht erfüllt.

2.
In Betracht kommen könnte allenfall Gefährdung des Strassenverkehrs nach § 315 c StGB.

Vorraussetzung ist u. a. "grob verkehrswirdrig und rücksichtslos" Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet wurde.

Wenn ein Autofahrer beim Abbiegen beim Schulterblick einen sich von hinten mit hoher Geschwindigkeit nähernden Radfahrer übersehen hat, sind nach meiner Einschätzung die Vorrausetzugen "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" nicht erfüllt. Den Radfahrer würde ein erhebliches Mitverschulden treffen.

Im Übrigen müsste dem Autofahrer ein solches Verhalten auch nachgewiesen werden. Die ist ohne weitere Zeugen meist nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Moosmann

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