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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht » Unerlaubtes Anbieten geschützt

Wir haben ein Schreiben einer Hamburger Kanzlei erhalten wegen "unerlaubtes Anbieten geschützter Filmwerke in Tauschbörsen" in dem wir aufgefordert werden 800 € zu zahlen und eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Die Situation ist Folgende: Seit mittlerweile einem Jahr haben wir ein AuPair bei uns wohnen dass natürlich auch einen Internetzugang hat. Durch dieses Schreiben hat sich nun herausgestellt dass sie illegal Filme im Internet runterlädt (Film, IP etc. war im Schreiben angegeben, wir konnten die IP auch ihrem Laptop zuordnen). Sie gibt den Download zu und wird auch versuchen das Geld zu bezahlen bzw. aufzutreiben (momentan besitzt sie es nicht).

Unsere größere Sorge ist jedoch die dass sie vermutlich weitaus mehr Filme runter geladen hat als diesen einen. Auch das hat sie zugegeben. Wir wissen zur Zeit nur noch nicht wie viele Filme es insgesamt waren. In 3 Monaten wird sie uns wieder verlassen und zurück in die USA gehen und wir haben Bedenken dass dann weitere Abmahnungen auf uns zukommen, daher hätten wir gerne Ihren Rat wie wir jetzt am besten mit dieser Situation umgehen um "Schlimmeres" zu bewahren.

Gibt es eine Möglichkeit dass unser AuPair sich z. B. selbst anzeigt und zugibt dass sie in einem gewissen Zeitraum illegal Filme im Netz runtergeladen hat? Wären wir damit vor eventuell weitere Forderungen geschützt. Können wir uns überhaupt in irgendeiner Form schützen? Wir wäre bereit eine schriftl. Erklärung abzugeben das wir nichts illegal aus dem Netz geladen haben.

Wir haben hier im Haus noch eine Firma mit mehreren Computern. Kann uns eventuell auch eine Hausdurchsuchung drohen und z.B. alle Computer mitgenommen werden? Weiterhin könnten wir durch gerichtliche Verfahren auch berufliche Probleme bekommen.

Sie hatte über mehrere Monate auch einen Freund der öfter hier war und wohl wie wir heute erfahren haben den Internetzugang hin und wieder mit nutzte (sie gab ihm den NetKey). Auch er soll Sachen illegal aus dem Netz geladen haben.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich sollten Sie als erstes hinsichtlich der Aufforderung durch die Anwaltskanzlei klare Verhältnisse schaffen. So sollten Sie zunächst eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. Dem Schreiben der Anwaltskanzlei wird eine Unterlassungserklärung beigefügt sein. Diese sollten Sie nicht ungeprüft abgeben, sondern, wenn Sie hier auf Nummer Sicher gehen wollen, anwaltlich prüfen lassen. In jedem Fall sollten Sie sich nicht vorschnell zu einer Zahlung drängen lassen, sondern versuchen, den geforderten Betrag durch Verhandlung mit dem Gegner zu reduzieren. Sie sollten aber die Unterlassungserklärung zumindest in der Art und Weise abgeben, dass Sie sich verpflichten, das streitgegenständliche Filmwerk nicht mehr rechtswidrig zu verwenden.

Gegenüber dem Au Pair-Mädchen sollten Sie versuchen, möglichst schnell noch Schadensersatz zu erhalten. Wenn die junge Dame wieder in die USA zurückgekehrt ist, dürfte es sehr schwierig sein, noch eine Forderung durchzusetzen.

Vor anderen Urheberrechtsverletzungen durch das Au Pair-Mädchen, die Ihnen noch nicht bekannt sind, können Sie sich im Grunde genommen gar nicht schützen. Denn im Zweifel wird das Au Pair ja verschiedene Filmwerke verwendet haben, so dass verschiedene Anspruchsteller und verschiedene Anwaltskanzleien auf Sie zukommen könnten. Eine Möglichkeit wäre folgende Vorgehensweise: Teilen Sie dem Au Pair mit, dass es möglicherweise noch zu weiteren Geldforderungen kommen wird und dass Sie nicht gewillt sind, diese zu zahlen, ohne dass Sie selbst eine Urheberrechtsverletzung begangen haben. Versuchen Sie sich mit dem Au Pair auf einen Betrag als eine Art "Sicherheitsleistung" zu verständigen, die Sie bei Ihnen hinterlegt, so dass Sie selbst, wenn noch weitere Forderungen geltend gemacht werden, diese von dieser Summe bezahlen können. Sie können diesbezüglich mit dem Au Pair vereinbaren, dass sie, wenn nach etwa drei bis vier Jahren keine weiteren Ansprüche geltend gemacht worden sind, diese Summe zurück erhält. Dies wäre der für Sie sichereste Weg. Fraglich ist natürlich, ob das Au Pair über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügt, vielleicht ist hier auch eine Verständigung mit der Familie der jungen Dame möglich. Zumindest auf die jetzige Forderung bezogen könnte es auch eine Möglichkeit sein, zumindest einen Teil des "Taschengeldes", welches Sie dem Au Pair zahlen, einzubehalten.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, erfolgen kann. Sofern hier wesentliche Informationen noch unklar sind, hinzugefügt oder weggelassen worden sind, kann die rechtliche Beurteilung auch völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen vor Ort, bei dem Anwalt und Mandant gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten und zusammentragen, nicht ersetzen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt
www.zimmlinghaus.de

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