Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen

Antwort

von
Rechtsanwalt Sebastian F. A. Belgardt
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Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Frage betrifft das recht häufig diskutierte Umweltstrafrecht.
Zunächst vorab: Nach meiner Einschätzung haben Sie nicht viel zu erwarten.

I. Allgemein

Der Unerlaubte Umgang mit gefährlichen Abfällen gemäß § 326 Abs. 1 StGB macht einen Großteil der Umweltstraftaten aus. Das Umweltstrafrecht ist immer noch in Bewegung und vieles wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich gesehen.
Beispielsweise sah sich ein Landwirt aus Bayern wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen vor Gericht. Der Vorwurf lautete auf illegale Errichtung eines Misthaufens auf freiem Feld und unbefestigtem Grund und ohne Vorrichtung für das Ablaufen von Jauche und Sickersaft. Während das Landgericht ihn freisprach, warf ihm das Bayerische Oberste Landesgericht verbotene Lagerung gefährlicher Abfälle vor und verwies die Sache zurück (Urteil vom 24. Oktober 2000 - 4 St RR 113/2000). Aber das nur nebenbei.

II. Keine Mitteilung an Beschuldigten

Es ist rechtens und durchaus üblich, dass eine Person zunächst nicht erfährt, dass sie Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren ist.
Es ist sogar möglich, dass man bereits Ermittlungsverfahren gegen sich laufen hatte, ohne dass der Beschuldigte davon jemals in Kenntnis gesetzt wurde.
Wird gegen jemanden eine Strafanzeige erstattet, die keinen Anfangsverdacht begründet, leitet die StA kein Ermittlungsverfahren ein. Ergibt sich aus den Ermittlungen, dass an dem angezeigten Sachverhalt nichts dran ist, stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Der Beschuldigte erfährt hiervon nichts. Diese Mitteilung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen vorgeschrieben (vgl. §170 II StPO).
Oft ist es auch Ziel der Ermittlungsbehörden, dass der Beschuldigte zunächst nichts weiß, um z.B. zu verhindern, dass er – etwa bei bevorstehender Durchsuchung etc. - Beweismittel fortschafft.
Spätestens vor der abschließenden Entscheidung gegen einen Beschuldigten, muss dieser aber gehört werden.

III. Ablauf Ermittlungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft muss jedem angezeigten Sachverhalt nachgehen, wenn eine strafbare Handlung möglich scheint (so genannter Anfangsverdacht).
Durch staatsanwaltliche und polizeiliche Ermittlungen werden alle günstigen und ungünstigen Tatsachen ermittelt.
Erst danach kommt die nächste Stufe, nämlich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob ein hinreichender Tatverdacht einer Straftat vorliegt, der eine Anklage rechtfertigt.
Sie kann daraufhin entweder 1. Anklage erheben, 2. einen Strafbefehl beantragen, 3. das Verfahren wegen Geringfügigkeit mit oder ohne Bußgeld einstellen oder 4. das Verfahren mangels Tatverdacht einstellen.

IV. Strafbarkeit

Die Staatsanwaltschaft prüft also in dem Ermittlungsverfahren, ob Ihr Verhalten eine strafbare Handlung darstellt.
Tatgegenstand des §326 StGB sind „Abfälle“. Strafbare Handlung, wenn die Abfälle eine in § 326 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 StGB beschriebene Qualität aufweisen.
Hier ergeben sich zahlreiche Anhaltspunkte, an denen eine Strafbarkeit scheitern könnte.
Ihnen müsste nachgewiesen werden, dass es sich bei dem Auto um Abfall handelte. Dagegen spricht, dass das Auto noch als Fahrzeug und nicht nur zum bloßen ausschlachten verwendet werden sollte. Außerdem scheint es keine Schäden zu haben, so dass eine Gefahr für die Umwelt kaum besteht. Auch der Standort spielt eine Rolle. Oder, ob Sie oder Ihre Eltern das Auto regelmäßig auf Undichte kontrolliert haben.
All dies spricht in meinen Augen gegen eine Strafbarkeit oder zumindest für eine geringe Schuld.

V. Vorgehensweise

Sie müssen keine Stellungsnahme abgeben. In der Regel sollte man dies auch nicht tun, solange keine Akteneinsicht genommen wurde. Denn nur durch die Akteneinsicht kann in Erfahrung gebracht werden, welche Tatsachen der Staatsanwaltschaft bereits bekannt sind. Ansonsten ist die Gefahr groß, dass man sich im Rahmen einer Stellungsnahme weiter belastet. Sie sollten also gut überlegen, ob und welche Angaben Sie machen.


VI. Fazit

Insgesamt halte ich es für wahrscheinlich, dass das Verfahren entweder mangels Tatverdacht oder wegen Geringfügigkeit gegen eine Geldbuße eingestellt wird, wenn Sie keine Vorstrafen haben.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.

Wenn ich Sie in der Sache tätig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie können mir auch eine Email z.B. mit einer Rückrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen.

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Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Belgardt
Rechtsanwalt


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