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Unerlaubte Veröffentlichung von Fotos in den Medien


27.08.2011 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Weiss


| in unter 2 Stunden

Guten Tag !

Meine Schwägerin arbeitet als freischaffende Reporterin bei diversen Medien.

In diesem Zusammenhang hat sie einen Bericht über das 112 Jährige bestehen der Freiwilligen Feuerwehr geschribene.

Zu diesem Fest nahm sie unseren dreijährigen Sohn mit. Ich habe heute Morgen die Zeitung bekommen und gesehen das mitten in dem Bericht ein Bild unseres Sohnes auf diesem besagten Feuerwehr Fest ist. Wir haben jedoch niemals unsere Zustimmung zur Veröffentlichung dieses Fotos gegeben.

Diesbezügliche möchte Ich einen Strafantrag stellen.

Gegen welche Paragraphen hat sie verstoßen? Und wie kann ich das am besten Formulieren?

Ich bitte um einen Vordruck bzgl. Strafantrag. Fehlende Positionen füge ich später selbst ein.

Vielen Dank
27.08.2011 | 16:11

Antwort

von

Rechtsanwalt Florian Weiss
56 Bewertungen
Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Folgendes vorab: grds. ist im Rahmen des verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts (Art. 1, 2 GG) auch das Recht am eigenen Bild geschützt.

D.h. eine Bildaufnahme und deren Veröffentlichung ist grds. nicht gegen den Willen der Person, die fotografiert wurde zulässig. Einzelheiten zur (ausnahmsweise) zulässigen Veröffentlichung und Sanktionsnormen wegen eines Verstoßes sind im Kunsturhebergesetz (KUG) verankert. Das Recht am eigenen Bild ist dort in § 22 KUG genauer umschrieben (lesen Sie diesen, indem Sie auf den Link klicken).

Zu Ihrem Fall:

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass nicht Sie, sondern Ihr Sohn abgebildet ist – daher kann nur er möglicherweise in seinen Rechten verletzt worden sein.

Da weder er noch seine gesetzlichen Vertreter die Zustimmung ausdrücklich erteilten, scheidet eine Zulässigkeit nach § 22 S. 1 KUG aus.

Die Zulässigkeit der Aufnahme/Veröffentlichung könnte sich hier jedoch aus dem Kontext, konkret : der Aufnahmesituation, ergeben.

So ist nach § 23 Abs. 1. Nr. 3 KUG ausnahmsweise eine Einwilligung nicht erforderlich, wenn die Bilder im Rahmen einer Versammlung oder eines ähnlichen Vorganges aufgenommen wurden, bei der die dargestellte Person teilgenommen hat.

Hier ist die Aufnahme im Rahmen des Feuerwehrfestes entstanden. Das Bild diente der Berichterstattung dieses öffentlichen Ereignisses (ebenfalls ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht, vgl. Art. 5 Abs. 1 GG).

Es spricht daher viel dafür, dass das Bild in zulässiger Weise veröffentlicht wurde.

Definitives kann ich an dieser Stelle aber nicht sagen, denn hier kommt es auf das konkrete Bild an (welches ich nicht gesehen habe), und den Kontext innerhalb des Zeitungsartikels, in dem es erschien. Der Gesetzgeber hat bei Schaffung des KUG berücksichtigt, dass das Recht am eigenen Bild nicht ohne Ausnahmen gelten kann. So muss eine Person, die sich auf eine öffentliche Veranstaltung begibt auch immer damit rechnen, dass im Rahmen einer Berichterstattung Aufnahmen von der Veranstaltung und damit auch von ihm selbst (als Teil der Veranstaltung) gemacht werden.

Sollten Sie dennoch die Sache zur Ermittlung an die Staatsanwaltschaft weiterleiten wollen, so ist eine mögliche Verletzung des Rechts am eigenen Bild nur verfolgbar, wenn der Verletzte einen Strafantrag stellt (sog. strenges Antragsdelikt), § 33 Abs. 2 KUG.

Die Strafbarkeit und das Strafmaß ergeben sich aus § 33 Abs. 1 KUG.

Da der möglicherweise Verletzte hier minderjährig ist, kann der Antrag von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt werden, § 77 Abs. 3 StGB.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt von Amts wegen, klärt die Sach- und Rechtslage also selbstständig auf. Sie ist zu Ermittlungen diesbezüglich verpflichtet, sog. Legalitätsprinzip, § 152 Abs. 2 StPO.

Eine bestimmte Formulierung ist für einen Strafantrag nicht erforderlich. Hinsichtlich des Inhaltes des Antrags muss dieser (neben Ihrer Identität) nur das Begehren eines strafrechtlichen Einschreitens (insoweit empfiehlt sich die Verwendung des Wortes „Strafantrag" – zwingend ist dies jedoch nicht) wegen einer bestimmten Handlung erkennbar zum Ausdruck bringen.
Auch die Bezeichnung einer vom Verletzten gewünschten Rechtsfolge ist weder erforderlich noch bindend. Selbst die Bezeichnung einer konkret beschuldigten Person ist nicht erforderlich, sofern bekannt aber natürlich gleichwohl zur Vereinfachung der Ermittlungen zweckmäßig.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richtwert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 190,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!


Florian Weiss, Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Florian Weiss
Würzburg

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