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Unbeschränkte Steuerpflicht nach Rückzug aus EU - Wegzugssteuer


19.12.2014 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sachverhalt:

Deutscher der seit 2001 in Deutschland abgemeldet ist un im europäischen Ausland lebt und steuerpflichtig ist. Seit Geburt mehr als 10 Jahe in Deutschland gewohnt hat.

Seit 2005 alleiniger Gesellschafter einer im europäischen Ausland ansässigen GmbH.

1.Wäre man in Deutschland auch dann unbeschränkt Steuerpflichtig wenn nach dem Rückzug und der Anmeldung in Deutschland der Wohnsitz innerhalb von 180 Tagen wieder ins europäische Ausland verlagert würde?

2.Würde bei Rückzug nach Deutschland die spanische GmbH unter die Wegzugssteuer fallen, falls zu einem späteren Zeitpunkt Deutschland wieder verlassen würde?

3.Falls ja, würde die Wegzugsteuer auch greifen wenn nach dem Rückzug nach Deutschland innerhalb von 180 Tagen ein erneuter Wegzug ins europäische Ausland folgen würde.

4.Muss eine Anmeldung/Abmeldung beim Finanzamt erfolgen oder wir dies über die Anmeldung beim Bürgeramt erledigt?

Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorab: Sie müssen grundsätzlich trennen zwischen Ihrer Steuerpflicht und der Steuerpflicht der Gesellschaft. Ich gehe nach Ihren Sachverhaltsangaben davon aus, dass es sich um spanische Gesellschaft handelt, die einer deutschen GmbH ähnlich ist. Als spanische Gesellschaft unterliegt die Gesellschaft alleine spanischen Steuerrecht.

Ihre Einkünfte sind davon losgelöst zu betrachten. Jedenfalls nach deutschem Steuerrecht sind sie ein von der Gesellschaft losgelöstes Steuersubjekt. Sie haben Ihre Einkünfte aus Ihrer Beteiligung an der GmbH zu versteuern.

Dies vorangesetzt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

zu 1.:

Haben Sie in Deutschland einen Wohnsitz, sind Sie hier unbeschränkt steuerpflichtig. Grob vereinfacht haben Sie einen Wohnsitz in einem Land, wenn Sie über eine Wohnung verfügen.

Die Definition für einen Wohnsitz nach § 8 der Abgabenordnung lautet: „Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird." Eine melderechtliche Anmeldung eines Wohnsitzes führt zwar nicht zu einem Wohnsitz, ist aber Indiz hierfür.

Haben Sie in Deutschland einen Wohnsitz, wären Sie also in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig mit Ihrem Welteinkommen, also unter Umständen auch mit Ihren Einkünften aus der spanischen GmbH.

Der Gewinn der spanischen GmbH wird weiterhin in Spanien besteuert.

zu 2.:

Entsprechend kann die spanische GmbH auch nicht unter die Wegzugsbesteuerung fallen. Die Wegzugsbesteuerung gilt nur für natürliche Personen, also auch Sie.

Tatsächlich könnte hier eine Anwendung des § 6 AStG in Betracht kommen. Insbesondere gilt bei der Anwendung des 10-Jahreszeitraumes nicht eine unbeschränkte Steuerpflicht "in den letzten 10 Jahren", sondern von "insgesamt 10 Jahren". Ob dies allerdings rechtmäßig ist, ist umstritten. Allerdings ist es wohl aktuelle Rechtslage.

Darüber hinaus gilt § 6 AStG auch für Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften, also Ihrer spanischen GmbH.

zu 3.:

Die Wegzugsbesteuerung greift nur, wenn Sie eine in Deutschland begründete unbeschränkte Steuerpflicht aufgeben. Sie könnten unter Umständen auf die Begründung einer unbeschränkten Steuerpflicht verzichten, in dem Sie einerseits hier keinen Wohnsitz begründen, andererseits weniger als 6 Monate in Deutschland verbringen. Dann könnte man nicht von einem dauernden Aufenthalt sprechen, der grundsätzlich ebenfalls eine unbeschränkte Steuerpflicht begründet.

zu 4.:

Eine Anmeldung beim Finanzamt muss nicht explizit erfolgen, Sie müssen allerdings natürlich eine Steuererklärung abgeben, wenn Sie in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte haben.

Ich empfehle Ihnen unbedingt, sich nochmals eingehend in einem persönlichen Gespräch beraten zu lassen. Ich kann einerseits ei meiner Beurteilung nur einfliessen lassen, was Sie im Sachverhalt dargestellt haben, andererseits ist die steuerrechtliche Beurteilung eines jeden Sachverhalts immer sehr komplex und kann sich durch gewollte oder ungewollte kleinste Veränderungen im Sachverhalt wesentlich verändern. anderseits bietet sich aber natürlich auch erheblicher Gestaltungsfreiraum, um die steuerlichen Vorgänge zu optimieren.

Lassen Sie sich also nochmals von einem Fachmann insbesondere gestalterisch beraten und verschiedene Varianten durchspielen.

Ich hoffe, Ihre Frage trotzdem im Rahmen des Möglichen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2014 | 11:20

Danke für die Antwort.

Verstehe Ihre Antwort so: Wenn bereits vor der Anmeldung in Deutschland die Absicht besteht innerhalb der kommenden 180 Tagen den Wohnsitz wieder ins europäische Ausland zu verlegen, in diesem Falle würde also keine unbeschränkte Steuerpflicht bestehen, auch nicht im Sinne des §6 AStG.

Meine Nachfrage: Wie kann man diese Absicht dem FA oder Meldebehörde verbindlich mitteilen oder welcher Sachverhalt würde unbestreitbar darauf hinweisen dass kein dauerhfter Wohnsitz in Deutschland vorgesehen ist/war und es somit zu keiner unbeschränkte Steuerpflicht kam?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2014 | 14:16

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nachfrage.

Wenn Sie nicht vorhaben, länger als 180 Tage in Deutschland zu bleiben und hier keine eigene Wphnung beziehen, müssen Sie sich auch nicht anmelden.

Darüber hinaus gilt: Die Meldung beim Einwohnermeldeamt begründet vielleicht einen melderechtlichen Wohnsitz, aber keinen steuerrechtlichen. Einen steuerrechtlichen Wohnsitz begründen Sie erst, wenn Sie eine Wohnung zum Zwecke des dauerhaften Verweilens haben.

Mieten Sie, wenn Sie überhaupt eine Wohnung mieten wollen, diese befristet zum Beispiel für 5 Monate. Wenn Sie in einem Hotel wohnen, müssen Sie sich erst ab einem Aufenthalt von mehr als 6 Monaten melden.

Also: Haben Sie hier keine dauerhafte Wohnung, deuetet dies daraufhin, dass Sie auch keinen Wohnsitz in Deutschland begründen wollen. Ob ein Wohnsitz begründet wurde, hängt im Übrigen immer von den Umständen des Einzelfalls ab, so dass es keine "unbestreitbaren" Umstände gibt. Richten SIe sich so ein, dass Sie jederzeit Ihre Zelte in Deustchalnd innerhalb des 180-Tagezeitraumes abbrechen können. Dann werden Sie keine Probleme haben, dem Finanzamt gegenüber das Nichtbestehen eines Wohnsitzes begründen zu können.

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