Unberechtigter Zugriff auf Bankkonto durch Dritte

Antwort

von
Rechtsanwalt Peter Eichhorn
259 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatungsplattform wie folgt.

1.
Der Bankangestellte hat zunächst einmal gegen den Kontovertrag verstoßen.
Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Bankangestellter unbefugten Personen keine Auskunft oder sogar den Zugang zu fremden Bankdaten geben darf.

Das ergibt sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank.

Im Muster der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Deutschen Bankenverbandes ist in Nr. 2 Abs. 1 das Bankgeheimnis, d.h. die Verschwiegenheitspflicht „über alle kundenbezogenen Tatsachen [...]“ geregelt (S. 1). „Informationen über den Kunden darf die Bank nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde eingewilligt hat oder die Bank zur Erteilung einer Bankauskunft befugt ist.“ (S. 2).
Keine dieser drei Punkte (gesetzliche Bestimmung, Einwilligung, Befugnis) ist bei Ihnen gegeben.

Die Bank hat damit über einen bestimmten Mitarbeiter gegen den Kontovertrag verstoßen.

Ist Ihnen ein Schaden entstanden, können Sie diesen ersetzt verlangen (§ Schadensersatz wegen Pflichtverletzung">280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB).

2.
Der Bankangestellte hat zudem eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 3 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) begangen („unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, [...] einem anderen [...] verschafft“.
Es kann ein Bußgelder bis 300.000 EUR (§ 43 Abs. 3 BDSG) verhängt werden.

3.
Weiterhin könnte sich der Bankangestellte strafbar gemacht haben und zwar gemäß § 202a Abs. 1 StGB (Ausspähen von Daten):
„Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt
und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der
Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.“
Die Straftat wird grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt (§ 205 Abs. 1 StGB).

Sie haben die Möglichkeit der Anzeige gegenüber der Bank, die dann arbeitsrechtlich gegen den Angestellten vorgeht und der Strafanzeige bei der Polizei.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.
Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.