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Unberechtigte Nutzung von Texten


03.12.2008 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Hallo,

ich bin selbständig und betreibe eine Internetagentur ohne Angestellten seit Sept. 2006!
Im August 2007 habe ich meine Webseite überarbeitet. Dabei habe ich mich auch auf anderen Seite umgesehen und dort gefiel mir ein Textbaustein (2 Sätze)! Den habe ich dann in meinem Text integriert. Jetzt hat sich eine grössere Firma gemeldet die angeblich die Urheberrechte auf diesen Text haben. Dem Schreiben lag sofort eine Rechnung über 297,50€ (250€ + MwSt mit der Artikelbeschreibung "Textnutzung auf Webseite ohne Lizenz") bei.
Ich kann mich leider nicht mehr daran erinnern, ob ich wirklich von denen den Textbaustein habe! Auf meinem Schreiben hin, dass die Beweislast bei denen liegt kam jetzt wieder ein Einschreiben mit der Info, dass er der Urheber seit 2003 ist und mein Text erst seit Sept. 2007 im Archiv zu sehen ist.
Was mich aber noch stutziger macht ist die Tatsache, dass er seit neuestem im Impressum einen Zusatz hat, dass bei kopieren von Textinhalten sofort mit zivil und strafrechtlichen Konsequenzen gedroht wird und alle Texte in Rechnung gestellt werden für 250€. Der Text steht aber erst seit maximum einer Woche drin. Inwieweit kann ich mich da wehren. Der Textbaustein ist ein Minimum auf meiner und deren Seite und für mich nicht wirklich relevant um Kunden zu bekommen!!!

Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst ist festzuhalten, dass Texte, auch solche auf Webseiten, urheberrechtlichen Schutz genießen können. Des weiteren stellt eine unerlaubte Nutzung solcher Texte eine Urheberrechtsverletzung dar, welche den Urheber grds. zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen berechtigt. Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich in der Regel im Wege der sog. Lizenzanalogie: Das bedeutet, dass danach zu fragen ist, welchen Betrag der Urheber und der Nuter als Lizenzgebühr üblicherweise unter Berücksichtigung der für die einschlägigen Verkehrskreise geltenden Bestimmungen vereinbart hätten. Es kommt also nicht entscheidend darauf an, wann genau besagte Passage im Impressum erstmals erschienen ist, sondern vor allem darauf, ob 250,00 EUR für zwei Sätze eine angemessene Lizenzvergütung darstellen. Dies möchte ich dem ersten Anschein nach verneinen.

Entscheidend ist hier jedoch folgende Fragestellung:

Damit ein Urheberrechtsschutz besteht, muss der jeweilige Text eine hinreichende Schöpfungshöhe erreichen, d.h. es muss sich um eine individuelle persönlich-geistige Schöpfung handeln, die sich anhand ihrer Kreativität vom Durchschnitt deutlich abhebt.

Bei einem Textbaustein bestehend aus nur zwei Sätzen ist es eher unwahrscheinlich, dass diese Schöpfungshöhe vorliegend erreicht ist; erst recht, wenn es sich um "Routineformulierungen" handeln sollte. Unter diesem Gesichtspunkt erachte ich es durchaus für erfolgversprechend, gegen den geltend gemachten Zahlungsanspruch vorzugehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt
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