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Unberechtigte Geldforderung des Erben nach Tod des Betreuten?


27.12.2008 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Für diesen Fall muss ich weiter ausholen: Mit 3 Jahren hat mich meine Mutter zu meiner Großmutter gegeben (meine Eltern waren jung und nie verheiratet), obwohl sie von dieser nach eigenen Angaben misshandelt und vernachlässigt wurde. Meine Kindheit war eben nicht gerade rosig. Meine Großmutter hatte nie eine gerichtlich anerkannte Erziehungsberechtigung, nur einen handschriftlichen "Übertrag" von meiner Mutter. Sowohl meine Mutter als auch mein Vater haben nie Unterhalt für mich gezahlt. Als ich elf Jahre alt war, verstarb mein Großvater und bald darauf wurde meine Großmutter psychisch krank (Psychose - Verfolgungswahn). Die Krankheit wurde mit den Jahren immer schlimmer, aber meine Mutter hatte nie etwas dagegen unternommen, obwohl sie davon wusste und ich noch minderjährig war. Mit 19 zog ich schliesslich aus. Inzwischen bekam meine Großmutter Psychopharmaka, ihr Zustand wurde besser und einige Jahre später, nach meinem Studium, ging ich zurück in mein "Elternhaus" und zog in die andere, leerstehende Wohnung. Durch die Medikamente forciert erkrankte meine Großmutter zudem an Alzheimer und kam immer weniger selbst zurecht. Ich half ihr, so gut es ging. Schliesslich beantragte ich die Betreuung beim Amtsgericht, um alle Angelegeneheiten regeln zu können. Meine Mutter hat sich immer aus allem rausgehalten und ihr war es so gerade recht. Den einzigen Beitrag, den sie leistete, war, rumänische Haushalshilfen zu beschaffen, die keine Arbeitserlaubnis hatten. Da ich diese ungeregelten Verhältnisse nicht wollte, habe ich mich um einen Platz im Pflegeheim für meine Großmutter bemüht. Nach dem Umzug ins Pflegeheim hatten mein Verlobter und ich die Wohnung meiner Großmutter komplett saniert (seit dem Bau 1973 war an dem Haus nichts erneuert worden), vieles davon in Eigenleistung. Ich zog dann letztes Jahr in die Wohnung ein, da ich mich ohnehin um Haus und Garten (die andere Wohnung ist vermietet) kümmern musste. Anfang des Jahres fragte ich meine Mutter, ob sie mir Geld für mein Ladengeschäft leihen könnte. Sie sagte, sie habe gerade keines übrig und ich solle es vom Konto meiner Großmutter nehmen. Währenddessen war meine Großmutter gestorben, die Bank hat den Online-Zugang zum Girokonto abgeschaltet. Einige Tage später war der Online-Zugang wieder vorhanden (warum auch immer) und ich hatte, da es mit meiner Mutter so vereinbart war, einen Betrag davon auf mein Konto überwiesen. Ich habe auch ehrlich gesagt damit gerechnet, dass mir meine Großmutter etwas vererben würde. Doch sie hatte es versäumt bzw. war die letzten Jahre gar nicht mehr in der Lage, ein Testament zu machen. So erbt jetzt alles meine Mutter (Haus und Grundstück im Wert von ca. 300.000 Euro). Jetzt fordert sie von mir aber auch dieses Geld zurück, obwohl wir es so besprochen hatten, und obwohl sie ohnehin alles bekommt. Natürlich habe ich nichts schriftlich, warum auch, ist ja schliesslich meine "Mutter". Zudem hat sie mich regelrecht aus der Wohnung geworfen mit der Begründung, sie wolle es schnellstmöglich verkaufen. Jetzt würde ich gerne folgendes wissen:

Muss ich ihr das Geld zurückzahlen? Wie steht es mit der Haftung der Bank? Kann ich dem die erbrachten wertsteigernden Leistungen in Haus und Garten gegenrechnen und auch die erbrachten Betreuungsleistungen vor der amtlichen Betreuung?

Gibt es eine rechtliche Handhabe gegen das moralisch verwerfliche Verhalten meiner Mutter (sie hat sich weder um mich noch um ihre Mutter gekümmert) bzw. dass sie mir "illegale" Haushalthilfen untergejubelt hat?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort!
Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da kein Testament vorhanden ist, besteht gesetzliche Erbfolge. Wenn Ihre Großmutter keine weiteren Kinder hatte, ist Ihre Mutter Alleinerbin geworden.

Der Tipp Ihrer Mutter, das Geld vom Konto Ihrer Großmutter abzuheben, war alles andere als "glücklich". Schließlich hatte Ihre Mutter keine Berechtigung, über das Konto der Großmutter zu verfügen. Auch Sie durften kein Geld für eigene Zwecke vom Konto der Großmutter "abzweigen".

Nunmehr gehört der Geldbetrag, den Sie vom Konto der Großmutter abgehoben haben, zum Nachlaß. Erbin ist Ihre Mutter mit der Folge, daß sie Anspruch auf den in Rede stehenden Geldbetrag hat.

Das geschilderte Verhalten ehrt Ihre Mutter nicht, aber das ist rechtlich ohne Belang.


2.

Sie waren aber als Betreuerin für Ihre Großmutter gerichtlich bestellt.

"Die Tätigkeit des Betreuers ist zeitanteilig bis zum Todestag des Betreuten zu vergüten, wenn das Betreuungsverfahren mit dem Tod des Betreuten endet", so OLG München, 9.8.2006 - Az: 33 Wx 249/05.

Als ehrenamtliche Betreuerin erhalten Sie keine Vergütung. Für Ihre Aufwendungen können Sie entweder Aufwendungsersatz verlangen - dann müssen die Aufwendungen einzeln durch Quittungen nachweisen - oder eine Pauschale ohne Nachweis. Die Pauschale beträgt 323,– € pro Jahr.


3.

Ein Anspruch gegen die Bank dürfte nicht bestehen. Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung ist nicht ersichtlich, daß der Bank ein Verschulden anzulasten wäre. Schließlich haben Sie sich vom Konto der Großmutter "bedient", obwohl Sie wußten, daß Ihnen das nicht gestattet war.


4.

Wenn Sie wertsteigernde Leistungen bezüglich des Hausgrundstücks erbracht haben, könnte Ihnen ggf. ein Anspruch aus sog. Geschäftsführung ohne Auftrag zustehen. Dann wäre aber genau zu bestimmen, welche Arbeiten Sie vorgenommen haben und in welcher Höhe eine Wertsteigerung des Hausgrundstücks eingetreten ist.


5.

Ihre Betreuungsleistungen könnten Sie z. B. mit einem Stundensatz von 10,00 € ansetzen, wobei der Umfang der Betreuung nachgewiesen werden müßte. Das wird im Einzelfall natürlich nicht einfach sein.


6.

Einen Rechtsanspruch wegen des "moralisch verwerflichen" Verhaltens Ihrer Mutter gibt es nicht.


7.

Grundsätzlich rate ich dringend, wegen der nicht unkomplizierten Einzelheiten einen Rechtsanwalt einzuschalten, wenn eine Einigung mit Ihrer Mutter nicht zustande kommen sollte.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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