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Unberechtigte Anschuldigung via Anwalt


| 13.12.2011 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Meine Mutter (70 Jahre) hatte den Haustürschlüssel vor einigen ihrer Schwägerin (90 Jahre) erhalten; Die Schwägerin (200 km entfernt vom Wohnort meiner Mutter) ist unlängst ins Krankenhaus gekommen und danach in eine Kurzzeitpflege; Meine Mutter besuchte die Schwägerin im Krankenhaus, diese bot ihr an, bei ihr in der Wohnung zu nächtigen, was meine Mutter nicht gemacht hat; Meine Mutter ist in die Wohnung gegangen,um den Schmuck in Verwahrung zu nehmen, da 2 andere Personen ebenfalls Zugang zur Wohnung haben; sie hat dies ihrer Schwägerin mitgeteilt, nachdem die 1 Person (Zugehfrau) der Schwägerin mitteilte, dass Schmuck fehlt; Meine Mutter hat dies der Schwägerin bestätigt und ihr mitgeteilt, dass sie den Schmuck selbstverständlich wieder bekommt, sobald sie ihn haben möchte (Schwägerin immer noch in der Kurzzeitpflege); Die Schwägerin meinte dann, es genüge, wenn meine Mutter ihr den Schmuck zurückgibt, sobald sie wieder in ihrer Wohnung sei; nach ein paar Tagen rief die Schwägerin meine Mutter an und teilte ihr mit, dass sie den Schmuck jetzt sofort haben wollte (obwohl noch nicht in der Wohnung) und dass sie meiner Mutter eine Frist setzt, den Schmuck und Schlüssel zurückzugeben, sonst würde sie sie anzeigen; daraufhin hat die schlüssel- und schmuckübergabe über den vertrauten (mit vorsorgevollmacht ausgestattet) der schwägerin pflichtgemäss und mit entsprechender dokumentation stattgefunden; nun schuldigt die schwägerin meine mutter an, sie hätte geld gestohlen und hat ihr durch einen anwalt eine aufforderung zusenden lassen, dass sie das geld bis zum 20.12.2011 zurückgeben soll, geld das sie nicht hat! wie soll sich meine mutter verhalten, ebenfalls durch ein schreiben eines anwalts oder selbst, damit die angelegenheit schnell ad acta gelegt werden kann - ich danke ihnen herzlich für ihren rat
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Nach Ablauf der gesetzten Frist drohen zweierlei Verfahren:

Zum einen steht zu befürchten, dass die Gegenseite Strafantrag stellen und so ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Ihre Mutter wegen Diebstahls einleiten wird. Zum anderen droht eine zivilrechtliche Klage gerichtlichtet auf Rückzahlung des vermeintlich entwendeten Geldbetrags. Um diese Risiken abzuwenden oder zu verringern sollte Ihre Mutter diese Frist nicht fruchtlos verstreichen lassen sondern ein Antwortschreiben an den Rechtsanwalt der Schwägerin verfassen, in dem sie den Sachverhalt richtig stellt und vor allem ausführt, dass sie zu keiner Zeit Geld der Schwägerin an sich genommen hatte sondern lediglich den Schmuck. Hier sollte unbedingt betont werden, dass Ihre Mutter den Schmuck auch nicht mit Zueignungsabsicht an sich genommen hatte sondern lediglich um ihn vor einem Diebstahl durch Dritte zu bewahren und mit der Absicht, ihn der Schwägerin jederzeit zurückzugeben. Selbstverständlich steht es Ihrer Mutter frei, ebenfalls einen Rechtsanwalt zu beauftragen und diesen mit der Aufgabe zu betrauen, ein solches Antwortschreiben zu verfassen. Hierdurch würden Ihrer Mutter jedoch Kosten in Form des Rechtsanwaltshonorars entstehen, die vermieden werden können, wenn Ihre Mutter das Schreiben selbst verfasst. Da es vornehmlich um die Schilderung eines Lebenssachverhalts und nicht um rechtliche Ausführungen geht, erscheint mir die Beauftragung eines Anwalts (gegenwärtig) nicht notwendig.

Sollte es im weiteren Verlauf zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kommen, wird Ihre Mutter entweder zu einer Beschuldigtenvernehmung vorgeladen werden oder, was wahrscheinlicher ist, einen Anhörungsbogen bekommen, in dem sie aufgefordert wird, zum Tatvorwurf Stellung zu nehmen. Dann jedoch sollte ein Anwalt beauftragt werden, der nämlich befugt ist, Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen, da es zu empfehlen ist, sich erst nach einer Akteneinsicht zur Sache zu äußern. In einem Strafverfahren gilt die Unschuldsvermutung, weshalb es an den Strafverfolgungsbehörden liegt, Ihrer Mutter die vorgeworfene Tat nachzuweisen, was jedoch nicht gelingen wird, wenn sie das Geld nicht genommen hat. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass ein solches Ermittlungsverfahren eingestellt würde.

Sollte eine zivilrechtliche Klage erhoben werden, empfiehlt es sich ebenfalls dringend, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, da ein Zivilprozess allein aus Gründen einer unzureichenden Prozessführung verloren werden kann. Durch eine anwaltliche Vertretung ist es jedoch wahrscheinlich, sich erfolgreich gegen die Klage verteidigen zu können, denn die Schwägerin trägt die Beweislast zum einen dafür, dass überhaupt Geld abhanden gekommen ist un dzum anderen dafür, dass Ihre Mutter dieses Geld entwendet hat. Diese Beweise düfte die Schwägerin jedoch nicht erbringen können.

Des Weiteren steht es Ihrer Mutter frei, Ihrerseits Strafantrag gegen die Schwägerin wegen falscher Verdächtigung zu stellen. Aufgrund des familiären Verhältnisses und des Umstands, dass sich die beiden offenbar zuvor gut miteinander verstanden haben, würde ich hiervon jedoch aus diplomatischen Gründen abraten, um einen dauerhaften Bruch und Streit zu vermeiden.

Im Ergebnis sollte also auf das außergerichtliche Anwaltsschreiben reagiert werden, wobei eine Anwaltsbeauftragung entbehrlich ist. Sollte es später zu einem Zivil- und/oder Strafverfahren kommen, sollte ein Anwalt beauftragt werden, um vermeidbare Rechtsnachteile zu verhindern. Sollte Ihre Mutter im weiteren Verlauf einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, kann sie sich gern an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2011 | 14:24

Sehr geehrter Herr Liedtke,

herzlichen DANK für Ihre klaren Aufführungen; wann ist denn eine eidesstattliche Erklärung notwendig?
danke und gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2011 | 14:36

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine eidesstattliche Versicherung stellt in einigen Prozessen (z.B. in einem einstweiligen Verfügungsverfahren) ein Mittel der Glaubhaftmachung dar, wird hier nicht weiter zum Tragen kommen.

Des weiteren kann eine Person, die als Zeuge in Betracht kommt, etwas an Eides statt versichern. Auch dies ist hier nicht relevant, da Ihre Mutter nicht Zeugin sein könnte, sondern Beteiligte des Verfahrens ist. Im Strafverfahren wäre sie die Beschuldigte und unterliegt somit nicht der Wahrheitspflicht. Im Zivilprozess wäre sie Beklagte und lönnte nicht gleichzeitig Zeugin sein. Es besteht also nicht die Notwendigkeit, dass Ihre Mutter eine eidesstattliche Erklärung abgibt.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.12.2011 | 14:52


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