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Unangekündigte Kosten bei Autohaus Bmw


| 17.07.2017 10:10 |
Preis: 45,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Kfz-Reparatur: Probleme bei der Kostenübernahme im Rahmen einer Kulanzregelung bzw. Anschluss-Garantie.



Bei einem Autohaus (Vertragspartner von BMW) wurden am 22.03.17 folgende Arbeiten in Auftrag gegeben:
die Bremsbeläge hinten erneuern, die Bremsflüssigkeit wechseln und ein Saison-Check.

Bei der Beratung am Fahrzeug vor Abgabe wurde ich darauf hingewiesen, dass der Pkw wohl etwas Getriebe-Öl verliere. Bei der Abholung des Fahrzeugs wurde ich darauf hingewiesen, dass der Motor leicht heulen würde, aber dies relativ normal sei. Man müsse einen Folgetermin vereinbaren, um sich die genannten Probleme anzuschauen und zu beheben.
Das Fahrzeug wurde am Mittwoch den 29.03.17 von mir zur Werkstatt gebracht, da mich die heulenden Geräusche des Motors etwas beunruhigten. Das Fahrzeug wurde vor Ort belassen. Telefonisch wurde mir mitgeteilt, dass es wohl einen Materialfehler in der Ölpumpe gäbe und BMW bereits eine „Maßnahme" diesbezüglich habe. Das Fahrzeug müsse ein paar Tage bei der Werkstatt bleiben um den Fehler zu beheben.
Der Serviceberater sagte mir, dass BMW die Kosten in vollem Umfang aus Kulanz tragen würde. Dies habe er persönlich bei BMW in Erfahrung gebracht. Sollte das nicht der Fall sein, würde allenfalls aber die Euro-Plus Anschluss Garantie den Rest der Kosten übernehmen.
Nachdem mir dann erneut mitgeteilt wurde, dass das Fahrzeug ca. eine Woche in der Werkstatt bleiben müsse, fragte ich nach einem kostenfreien Ersatzwagen. Es wurde mir ein Ersatzwagen gestellt. Die Kosten würde BMW aber nur für 5 Tage übernehmen. Den Ersatzwagen nahm ich für 5 Tage in Anspruch, in der Hoffnung, dass mein Fahrzeug tatsächlich nur eine Woche zur Reparatur in der Werkstatt sei.
Dann wurde mir erst auf Nachfrage am 06.04.17 mitgeteilt, dass das benötigte Teil immer noch nicht da sei und mein Fahrzeug die Woche nicht fertig werde.
Am 11.04.17 konnte ich schließlich mein Fahrzeug abholen. Zu den Reparaturen kann ich nicht viel sagen. Nur, dass das heulende Geräusch bisher von mir nicht mehr zu hören ist.
Als ich aber zu meinem Pkw ging um dieses abzuholen, bemerkte ich einen Kratzer in der Fronstoßstange, welcher bei Abgabe nicht da gewesen war.
Mit dem Serviceberater wurde der Kratzer in Augenschein genommen. Er bestätigte mir mündlich, dass der Kratzer frisch sei.
Bei der Inaugenscheinnahme des Fahrzeugs fiel mir ein weiterer Kratzer an der rechten Kante der Motorhaube auf. Auch der Serviceberater sah diesen Kratzer. Der Kratzer kann augenscheinlich nur bei geöffneter Motorhaube entstanden sein, da er sich an der Innenseite der Kante befindet.
Ich stand ca. 1m vom Fahrzeug entfernt und der Kratzer war deutlich zu erkennen. Der Kratzer war definitiv nicht bei Abgabe meines Fahrzeugs am 29.03.17 vorhanden gewesen, weil ich mein Fahrzeug regelmäßig und insbesondere auch vor der Abgabe in Augenschein nehme bzw. genommen habe.
Der Kratzer an der Frontstoßstange wurde noch vor Ort von einem hauseigenen Aufbereiter auspoliert. Bei genauem Hinschauen lässt sich die ausgebesserte Stelle / der Kratzer noch erkennen.
Der Serviceberater bestätigte mir schriftlich, dass beide Kratzer bei Abgabe des Fahrzeugs noch nicht vorhanden waren.
Nach Rücksprache mit dem Service-Leiter des Autohauses und des Serviceberaters wurde vereinbart, dass die Schäden durch angleichen und Polieren des Lacks ausgebessert werden. Zudem würde das Autohaus mir einen Gutschein für die Übernahme des Öls beim nächsten Ölwechsel, einen Satz Scheibenwischer und eine Lederpflegeset geben.
Die Scheibenwischer und das Lederpflegeset erhielt ich.
Die Kratzer wurden ausgebessert. Bei genauem Hinschauen sind diese noch zu erkennen. Dennoch gab ich mich mit dem Resultat zunächst zufrieden.
Den Gutschein für den Ölwechsel erhielt ich bis dato nicht.

Am 18.05.17 erhielt ich einen Anruf von dem Serviceberater, indem er mir mitteilte, dass die Kosten nur teilweise übernommen wurden. Das Öl (Motoröl und Getriebeöl) welches erneuert wurde, müsste ich selber zahlen. Dabei nannte er eine Summe von etwa 370,- Euro.
Weiterhin sagte er, dass mir der Gutschein des Ölwechsels nicht mehr zustehe, da dieser mit den Arbeiten an der Ölpumpe verrechnet wurde. Es musste schließlich neues Öl (Motoröl) verwendet werden. Das heißt der „versprochene Gutschein" wurde mir nicht ausgehändigt.
Somit wurde mir nach etwa 6 Wochen nach der Reparatur widersprüchlicher Weise mitgeteilt, dass BMW die Kosten der Reparatur nicht übernehmen würde, obwohl mir das deutlich zugesichert wurde.
Man hätte mir dies vorher mitteilen müssen, damit ich als Kunde entscheiden kann, ob die Reparatur getätigt werden soll oder nicht.

Auf Schreiben, dass ich mit der Rechnung nicht einverstanden bin reagiert das Autohaus nicht und sendet mir stattdessen bereits die 2.Mahnung. BMW antwortete mir, dass ich diese Angelegenheit mit dem Autohaus selber klären müsse.

Welche Möglichkeiten habe ich noch die Kosten von mittlerweile 385,- Euro zu umgehen?
17.07.2017 | 12:00

Antwort

von


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49809 Lingen
Tel: 0591/90024545
Web: www.emsrecht24.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Ergebnis kurz vorab: Ich rate Ihnen hier die zuständige Schiedsstelle für das Kfz-Handwerk anzurufen.

Ich gehe aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass BMW aufgrund des Ablaufs der herstellerseitigen Garantie sowie der Gewährleistung zur Gewährung von „Kulanz" nicht verpflichtet war. Aufgrund Ihrer Angaben nehme ich zudem an, dass Sie die Reparatur nur in Auftrag gegeben haben, da Ihnen hier eine volle Kostenübernahme – entweder durch BMW oder durch die Euro-Plus Anschluss Garantie – zugesichert worden ist.

Dementsprechend spricht einiges dafür, dass Sie sich mit der Werkstatt vertraglich auf die vollständige Erledigung im Rahmen der Kulanz bzw. Anschluss-Garantie geeinigt haben. Eine Einschränkung, insbesondere bzgl. des Motor- und Getriebeöls, hat es anscheinend nicht gegeben.

Das OLG München hat in einem Fall eines nicht eingelösten Kulanzversprechens folgendes entschieden: "Ob die Parteien durch eine Kulanzregelung ein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis mit Rechtsbindungswillen begründen wollten, hängt davon ab, wie sich das Verhalten der Beteiligten bei Würdigung aller Umstände nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte einem objektiven Betrachter darstellt (vgl. BGH NJW 2009, 1141). Wenn derjenige, der dem anderen Teil etwas gewährt, selbst ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse daran hat, spricht dies in der Regel für seinen Rechtsbindungswillen. Gleiches gilt, wenn der Begünstigte sich erkennbar auf die Zusage verlässt und für ihn erhebliche Werte auf dem Spiel stehen. Die Annahme eines Rechtsbindungswillens liegt insbesondere nahe, wenn der Begünstigte ein (berechtigtes) Interesse an einem vertraglichen Schadensersatzanspruch für den Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung der Leistung bzw. des Verzuges hat." (OLG München, 01.03.2011 - 9 U 3782/10)

Eine entsprechende Vereinbarung müssten Sie ggf. aber nachweisen. Insofern wäre es gut, wenn Sie über ein entsprechendes Schriftstück oder Zeugen verfügen würden.

Sofern Sie keinen Nachweis (Schriftstücke oder Zeugen) bzgl. der entsprechenden Vereinbarung mit der Werkstatt führen können, hätten Sie in einem Gerichtsverfahren jedenfalls eine Rechtsunsicherheit. Hierbei ist auch zu beachten, dass zum Thema Kulanz bisher nur eine recht überschaubare Zahl von Gerichtsentscheidungen vorliegt und die Gerichte bei der Rechtsfindung grundsätzlich große Freiheiten genießen.

Wie Sie geschrieben haben, hat das Autohaus auf Ihre Schreiben bisher nicht bzw. nur mit der zweiten Mahnung reagiert. Insofern gehe ich davon aus, dass Sie hier keine Möglichkeit mehr sehen, dass Sie sich persönlich mit dem Autohaus einigen können. In diesen Fällen können Sie grundsätzlich (zunächst) die Schiedsstelle für das Kfz-Handwerk anrufen, insbesondere aufgrund des zuvor geschilderten Prozessrisikos halte ich dieses hier auch für ratsam. In diesem Rahmen können Sie grundsätzlich auch Ihre weiteren Probleme mit der Werkstatt bzw. dem Autohaus vorbringen.

Wenn ein Einigungsversuch mit einer Werkstatt bzw. dem entsprechenden Autohaus nachweislich fehlgeschlagen ist, so kann grundsätzlich die Schiedsstelle für das Kfz-Handwerk angerufen werden.

Wichtig ist, dass die Anrufung schriftlich und unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes erfolgen muss, d. h. sobald absehbar ist, dass es zu keiner Einigung mit der Werkstatt kommt.

Die Schiedsstelle wird in diesen Fällen grundsätzlich tätig, sofern die Werkstatt bzw. das Autohaus der Innung des Kraftfahrzeughandwerks angehört. Hiervon gehe ich bei einem BMW-Autohaus allerdings aus.

Ein eventueller Schiedsspruch ist für die Werkstatt bindend. Für den Werkstattkunden ist die Anrufung der Schiedsstelle grundsätzlich kostenlos.

Der (ggf. spätere) Rechtsweg wird durch das Schiedsstellenverfahren auch nicht ausgeschlossen. Durch die Anrufung der Schiedsstelle wird die Verjährung Ihrer Ansprüche für die Dauer des Verfahrens zudem gehemmt.

Die Adresse der zuständigen Schiedsstelle können Sie bei der örtlichen Handwerkskammer oder Innung oder im Internet unter www.kfz-schiedsstellen.de erfahren.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2017 | 15:23

Vielen Dank für die Antwort. Das Autohaus ist leider nicht Mitglied der Innung. Ich habe mich jetzt an die Handwerkskammer gewendet und hoffe dort auf ein Vermittlungsverfahren. Was ist bei einem solchen Verfahren zu beachten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2017 | 15:59

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Die Handwerkskammern haben in der Regel Vermittlungsstellen zur Beilegung von Unstimmigkeiten zwischen Handwerksbetrieben und Verbrauchern eingerichtet. Ziel eines solchen Vermittlungsverfahrens ist dabei, eine außergerichtliche gütliche Einigung herbeizuführen.

Sie sollten der zuständigen Handwerkskammer dazu ein Schreiben zukommen lassen, in dem Sie den Sachverhalt schildern und einen konstruktiven Vorschlag zur Lösung des Problems machen. Hierbei sollten Sie bedenken, dass im Vermittlungsverfahren eine einvernehmliche Lösung gesucht wird, die Handwerkskammern können hier grundsätzlich keinen Druck auf den Handwerksbetrieb ausüben. Bitte fügen Sie auch die entsprechenden Unterlagen bei (Kopien, keine Originale).

Eine Kopie Ihres Schreibens wird dann regelmäßig von der Handwerkskammer mit der Bitte um eine entsprechende Stellungnahme an den Handwerksbetrieb weitergeleitet.

Bitte beachten Sie, dass eine abschließende Beurteilung hier nur bei genauer Prüfung der gesamten Sachlage, Vertragstexte und Dokumente möglich ist. Dieser Dienst kann Ihnen hier dementsprechend lediglich eine erste Einschätzung an die Hand geben.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.07.2017 | 16:59


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