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Umzugspflicht bei Schwerbehinderung GDB 50???


26.12.2013 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Wundke





Mein Arbeitsplatz wurde verlegt. Fahrt mit dem Auto ca. 50 km. Auf Grund einer chronifizierten Angststörung kann ich keine Autobahnen und Schnellstraßen fahren. Attest liegt vor.Ich fahre seit meinem 25 Lebensjahr nur Kurzstrecken, da ich einen schweren Autounfall, mit Todesfolge am Unfallort erlitten habe. Jetzt verlangt mein Arbeitgeber, dass ich in eine fremde Stadt ziehe. Ich bin bereits 61 Jahre und gehe mit 63 in Rente. Meine ganzen Ärzte sowie mein soziales Umfeld befindet sich in meiner Nähe. Außerdem habe ich eine Schwerbehinderung von 50%. Mit Bus und Bahn wäre ich ca. 112 Min. unterwegs. Der Sozialtarifplan sieht vor, dass der Weg nach 90 Min. unzumutbar ist. Zunächst musste ich beweisen, dass ich den Weg mit dem PKW nicht bewältigen kann, dass habe ich gemacht und nun soll ich umziehen. Kann mein Arbeitgeber dass wirklich verlangen? Einige Kollgen haben einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommen und ihr Arbeitsverhältnis aufgelöst.
Ich wurde nicht gefragt, da ich mich zum Zeitpunkt der Gesprächsverhandlungen in der REHA befand. Sie wohnen in meiner Nähe, haben auch einen Führerschein, keinen Schwerbehindertenauseis und sind jünger als ich. Müssen nicht Schwerbehinderte an erster Stelle berücksichtigt werden? Ich bitte um Ihre Mithilfe, bin verzweifelt und ratlos. Habe mein Leben immer korrekt gearbeitet und fühle mich von soviel Ungerechtigkeit überrolt. Arbeite seit 23 Jahren für diesen Arbeitgeber.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gern nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:

Zunächst würde ich den Inhalt Ihres Arbeitsvertrages prüfen. Ihr Arbeitgeber kann Sie überhaupt nur dann an einen anderen Arbeitsort versetzen, wenn dieses vertraglich vereinbart wurde.

Selbst wenn das der Fall ist, kann einer Umsetzung an einen anderen Arbeitsort entgegen getreten werden. Zunächst ist immer auf Ihre persönlichen Belange Rücksicht zu nehmen. Die Versetzung muss grundsätzlich zumutbar sein. Daran scheint es in Ihrem Fall zu fehlen.

Letztendlich ist bei jeder Versetzung oder Umsetzung eines schwerbehinderten Menschen gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen.

Unterschreiben Sie nichts! Ziehen Sie sofort einen Rechtsanwalt hinzu. Dieser wird Sie weitergehend beraten. Gern bin auch ich bereit, für Sie tätig zu werden. Bei Interesse kontaktieren Sie mich über meine Kontaktadressen.

Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2013 | 20:54

Meine Frage etwas konkreter: Muss der Arbeitgeber nicht zuerst einem Schwerbehinderten einen Aufhebungsvertrag anbieten bevor er jüngeren und gesünderen Menschen einen Aufhebungsvertrag anbietet?Ich habe bereits eine Anwältin und den ersten Prozess verloren, weil mir die Bescheinigung wegen der Unzumutbarkeit, mit dem PKW zu fahren, fehlte. Sie war nicht von einem Facharzt ausgestellt. Jetzt habe ich diese Bescheinigung von einem Psychiater. Warum das alles, wenn ich jetzt zu einem Umzug gezwungen werde? Im Arbeitsvertrag ist es nicht geregelt.
Muss der Arbeitgeber nicht zunächst die älteren, schwerbehinderten und alleinstehenden, kranke Menschen fragen, ob sie einen Aufhebungsvertrag möchten? Ich wurde einfach übergangen.Leider habe ich keine Rechtsschutzversicherung und muss alles selbst zahlen.Einen zusätzlichen Anwalt kann ich mir leider nicht leisten.
Vielen Dank für Ihre Mithilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2013 | 08:54

Der Arbeitgeber muss keinen derjenigen Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis er beenden möchte, vorab in bestimmter Reihenfolge über deren Ansicht hierzu fragen oder Aufhebungsverträge in bestimmter Abstufung anbieten. Aufhebungsverträge sind - wie der Name sagt - Vereinbarungen über die Beendigung des Arbeitsvertrages zwischen zwei Personen, die sich hierüber geeinigt haben.

Sie meinen sicherlich die "Sozialauswahl" bei Kündigungsschutzstreiten, also bei streitigen Beendigungen des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitgeberseitige Kündigung. Hier ist tatsächlich zuerst der jüngere und ggf. gesunde Arbeitnehmer vorab zu kündigen. Diese Sozialauswahl spielt bei Aufhebungsverträgen nur insoweit eine Rolle, als der Arbeitgeber versuchen wird, die "Problemfälle" gütlich los zu werden, um ein Klageverfahren nicht zu verlieren. Problematisch sind dann jedoch in der Regel nicht die jungen und gesunden Kündigungskanditaten, sondern die älteren und besonders behinderten Angéstellten.

Das alles hat aber nichts mit der zunächst angefragten Umsetzung zu tun. Dort geht es gerade nicht um eine Kündigung. Wie ausgangs bereits angesprochen, muss diese zumutbar sein. Das wurde offensichtlich vom Gericht als gegeben gesehen.

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