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Umwandlung von Gewerbe- in Wohnimmobilien


| 14.12.2016 16:37 |
Preis: 48,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



ich habe in einer gemischten Wohnanlage 3 als Gewerbeimmobilien eingetragene Einheiten in Wohnimmobilien umgewandelt. Die Genehmigung und Abgeschlossenheitsbescheinigung liegen jeweils vor.
Jetzt wollten wir die Wohnungen verkaufen der Notar hat uns nun mitgeteilt,
dass hierfür die Zustimmung aller Eigentümer erforderlich wäre.
In einer Eigentümerversammlung vor der Umwandlung hat die Mehrheit der Eigentümer dieser Umwandlung zugestimmt.
Meine Frage wäre stimmt dies brauche ich wirklich die beglaubigte zustimmung aller Wohnungseigentümer (40) ?
Für eine baldige Antwort bedanke ich mich.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich ist gemäß § 12 Absatz 1 WEG eine solche Veräußerungsbeschränkung grundsätzlich zulässig. Der Anlass hierfür ist meist, das Ein­drin­gen per­sön­lich oder wirt­schaft­lich un­zu­ver­läs­si­ger Per­so­nen in die Ge­mein­schaft zu ver­hin­dern.

Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Sie ist formfrei möglich, bedarf jedoch wegen § 29 GBO der öffentlichen Beglaubigung. Die Kosten der Zustimmungserteilung sind grundsätzlich von der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband zu tragen.

Die Be­grün­dung einer Ver­äu­ße­rungs­be­schrän­kung setzt allerdings eine Ver­ein­ba­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nach § 10 WEG oder eine Er­klä­rung des tei­len­den Ei­gen­tü­mers nach § 8 WEG und Ein­tra­gung in das Grund­buch vor­aus. Insofern sollten Sie zunächst von einem auf WEG-Recht spezialisierten Anwalt vor Ort prüfen lassen, ob in Ihrem Fall tatsächlich wirksam eine Veräußerungsbeschränkung vereinbart wurde, die eine Zustimmung aller anderen Eigentümer erfordert. Dies lässt sich aus der Ferne leider nicht beurteilen, da hierzu Einblick in die relevanten Unterlagen einschließlich Teilungserklärung erforderlich ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2016 | 07:39

Sehr geehrter Herr Wilking,
vielen Dank für Ihre Antwort die mir teilweise weitergeholfen hat um was es aber vorrangig geht sind die Grundbücher die wohl ohne die Zustimmung der kompleltten WEG nicht von Teileigentum auf Wohnungseigentum umgeschreiben werden können.
Diese Aussage kann ich nicht nachvollziehen da alle Voraussetzungen (Zustimmung der WEG bei der Eigentümerversammlung, Genehmigung und Abgeschlossenehitsbescheinigung der Stadt) vorliegen. Der Notar meint, daß der Nachtrag zur Teilungserklärung beurkundet werden muss, nach der Beurkundung werden alle Eigentümer (40 ) angeschrieben und um Zustimmung gebeten,diese Erklärung bedarf der form des § 29 GBO damit der Grundbuchvollzug sichergestellt werden kann, bedeutet aber dass anscheinend alle Eigentümer die Unterschrift vor einem Notar beglaubigen lassen müssen.
Das ist mein Punkt weil bei so einer großen anzahl von Eigentümern kann dies Monate/Jahre dauern bis alle zustimmen, bzw. wenner einer nicht zustimmt wird das nie vollzogen. Können Sie mit diese Punkte beantworten.

Mit freudlichen Grüßen

Karl-Hans Wurster

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2016 | 08:08

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Tatsächlich handelt es sich nach herrschender Auffassung bereits mindestens um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, die als Inhalt des Sondereigentums nach § 10 Abs. 2 WEG jedenfalls nur mit Zustimmung sämtlicher Eigentümer inhaltlich geändert und in das Grundbuch eingetragen werden kann, wobei letzteres aufgrund § 29 GBO der öffentlichen Beglaubigung bedarf (vgl. OLG Frankfurt am Main · Beschluss vom 31. Juli 2014 · Az. 20 W 111/14 mit weiteren Nachweisen). Allerdings können in der Gemeinschaftsordnung erleichterte Voraussetzungen für eine Umwandlung festgelegt sein. Insofern wiederhole ich meinen Rat, einen Anwalt vor Ort die Angelegenheit unter Einsichtnahme in alle Unterlagen konkret prüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 15.12.2016 | 08:12


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