Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
466.191
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Umverpacken von Lebensmitteln in Verpackung mit eigenem Namen


25.11.2014 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von



Ist es zulässig, daß man als Unternehmer (nicht als Privatmann) fertige Lebensmittel, z.B. Süßwaren, im Einzelhandel erwirbt, und diese dann umverpackt ? Die Süßwaren selber werden nicht weiterverarbeitet, sondern original belassen und nur in eine neue Verpackung umgefüllt. Diese Verpackung trägt dann unseren Namen, wir bringen das alte MHD (Mindsthaltbarkeitsdatum) und Chargennummer wieder auf. Wir schreiben nur unseren Namen auf die Verpackung, nicht aber den Namen des Originalherstellers, wir haften dafür. Wir bringen es unter neuem Marken-Namen und mit neuem EAN-Code wieder in den Handel. Fragen sind, ob dies rechtliche Bedenken gibt, und ob der Original-Hersteller diesem zustimmen muß.


Einsatz editiert am 26.11.2014 19:25:06
27.11.2014 | 16:05

Antwort

von


12 Bewertungen
Friedrichstraße 171
10117 Berlin
Tel: +49 (0)30 - 303 66 05 14
Web: www.justifico.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Frage kann - unter dem Gesichtspunkt des Lebensmittelrechts - nur dann erschöpfend beantwortet werden, wenn genau feststeht, um welche Art von Lebensmittel es sich handelt.

So unterliegen Süßwaren anderen Bedingungen, als leicht Verderbliches, wie z.B. Hackfleisch.

Darüber hinaus ist von Belang, unter welchen konkreten Bedingungen die Lebensmittel von der einen in die andere Verpackung gelangen, da hierbei die Möglichkeit besteht, dass Keime und andere Verunreinigungen an das Lebensmittel kommen und es so zum Verzehr ungeeignet werden lassen.

Bei Hackfleisch sollte der Prozess des Umpackens unter anderen Umständen erfolgen (lückenlose Kühlkette), als z.B. bei Bonbons.

Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, können zwar grundsätzlich umgepackt und umetikettiert werden, wenn dies unter geeigneten hygienischen Bedingungen geschieht und die Ware danach noch zum Verzehr geeignet ist. Das gilt aber nicht für solche Lebensmittel, die ein Verbrauchsdatum tragen (z.B. Eier, Hackfleisch).

Darüber hinaus darf mit der Umetikettierung keine Verbrauchertäuschung erfolgen, d.h. jede irreführende Bezeichnung und jede irreführende Angabe ist dabei zu vermeiden.

Hier liegen erhebliche rechtliche Fallstricke, wozu m.E. insbesondere die Nichtangabe des ursprünglichen Herstellers und auch die Anbringung eines anderen (falschen) Haltbarkeitsdatums gehören (letzteres soll nicht erfolgen). Der Verbraucher könnte sich dadurch getäuscht sehen, dass er Lebensmittel eines anderen Herstellers ist, als er erwartet.

Davon unabhängig ist es m.E. ferner zwingend notwendig, dass der ursprüngliche Hersteller der Lebensmittel seine Zustimmung zum Umpacken und Umettiketierung erteilt, schließlich können bei der Herstellung des Lebensmittels u.U. bestimmte z.B. patentrechtlich geschützte Verfahren zur Anwendung kommen.

Weiterhin ist von Einfluss auf die Rechtslage, wo das Umpacken und die Umetikettierung erfolgen soll und wo, z.B. in einem anderen EU-Land, die Lebensmittel dann in den Verkehr gelangen sollen.

Eine abschließende Beurteilung kann daher nur erfolgen, wenn sowohl das Lebensmittel, der Prozess des Umpackens, des Inverkehrbringens, als auch der Originalhersteller bekannt sind.

Derart umfangreiche Begutachtungen können jedoch nicht im Rahmen dieser Plattform erfolgen, weil hierzu prozessbegleitend immer wieder Rücksprachen notwendig, Unterlagen einzusehen und zu bewerten sind.

Hierfür stehe ich gerne im Rahmen eines im Anschluss erteilten Mandats zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2014 | 17:52

Es geht in diesem Fall um Süßwaren - Schokoladen. Made in Germany, eingekauft in D, umverpackt in D und wieder in den Handel gebracht in D. Es geht nicht um Hackfleisch, es geht nicht um falsche Angaben, es geht nicht um abgelaufene Verfallsdaten, es geht nicht um ein Risiko, daß weitere Keime eingebracht warden. Die Schokolade hat bei unserem Einkauf bei einem bekannten Deutschen Lebensmittel-Discounter "X" ein "Private Labeling" des Discounter X. Der Hersteller ist nicht angegeben, lediglich steht auf der Originalverpackung: "produziert für Discounter X". Den wirklichen Hersteller zu ermitteeln ist allerdings nicht allzu schwierig. Ich denke, daß sämtliche Patentrechte für die Herstellung des Produktes selber nicht relevant sind, da ich ja ganz offiziell für dieses Produkt bezahle. Wenn ich die Schokolade kaufe, auspacke, einen Schokoladenkuchen daraus backe und in meine Verpackung einpacke und verkaufe, muß ich doch auch nicht den Schokoladenhersteller um Erlaubnis fragen oder den Schokoladenhersteller auf meiner Verpackung angeben. Wie begründen Sie "Ihres Erachtens nach" die zwingende Notwendigkeit, daß, wenn ich die Schokolade (nicht die Verpackung) in ihrem Originalzustand lasse, ich dann die Zustimmung des Herstellers einholen muß ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2014 | 18:07

Die Bezugnahme auf Hackfleisch in der Antwort erfolgte, um Ihnen eine notwendige Differenzierung aufzuzeigen, hatten Sie doch bei Ihrer Anfrage ausdrücklich "z.B. Süßwaren" erwähnt.

Falsche Angaben liegen m.E. schon dann vor, wenn Sie sich auf der neuen Verpackung als Hersteller ge­rie­ren, dies aber tatsächlich nicht sind. Auch der Discounter weist je ausdrücklich darauf hin, dass nicht er Hersteller ist, sonder der Hersteller die Produkte für ihn, den Discounter zum Vertreib hergestellt hat.

Schon daran sehen Sie, dass es nicht möglich ist, ohne Zustimmung der Herstellers die Ware umzupacken.

Patenrechte, aber auch jede andere Form geistigen Eigentums, müssen in jedem Fall beachtet werden. Es geht nicht, dass Waren im Handel gekauft und dann weiterverarbeitet, neu eingepackt und als damit neue Produkte in den Verkehr gebracht werden. Insbesondere erwerben Sie mit der Bezahlung beim Discounter nicht das Recht einer solchen Weiterverarbeitung, sondern nur das Recht, das Lebensmittel (noch dazu in haushaltsüblichen Mengen) zu kaufen und selbst zu verbrauchen.

Das Gleiche gilt auch für die Schokoladen zum Backen. Solange es um handelsübliche Mengen für den Eigenverbrauch geht, ist das ok., wenn es aber, wie hier, um die gewerbliche Weiterveräußerung, d.h. gerade nicht um den Eigenverbraucht dreht, muss der Hersteller zustimmen oder Sie erwerben die Süssigkeiten nicht beim Disscounter, sondern gleich dort, wo diese nur Zwischenprodukte sind, d.h. vom Hertsller per se schon die Erlaubnis der Weiterverarbeitung, Umverpackung etc. eingeräumt ist.

Ergänzung vom Anwalt 27.11.2014 | 18:10

Die enthaltenen Rechtsschreibfehler bitte ich zu entschuldigen. Es besteht im System keine Korrekturmöglichkeit, wenn die Antwort abgeschickt ist.
ANTWORT VON

12 Bewertungen

Friedrichstraße 171
10117 Berlin
Tel: +49 (0)30 - 303 66 05 14
Web: www.justifico.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Wirtschaftsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht, Internationales Recht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57042 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde in sehr kurzer Zeit sehr präzise beantwortet. Das hilft mir gewaltig bei der Entscheidung zur weiteren Verfahrensweise. Eine Nachfrage war nicht nötig und ich fühle mich durch die Antwort wirklich sehr gut ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort von Herrn Raab hat mir sehr geholfen! Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis! Ich hatte den Eindruck, eine sehr persönliche Beratung zu bekommen! Danke vielmals! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat den Sachstand richtig verstand und hat dementsprechend geantwortet und Argumentiert ...
FRAGESTELLER