Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
466.658
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Umstellung Einzelfirma neuer Inhaber - künftig aber Umsatzsteuerbefreit


27.12.2014 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Vertragsbeziehungen bei Nachfolger eines Einzelunternehmen


Bislang führte mein Verlobter 5 Jahre ein Einzelunternehmen mit Umsatzsteuerpflicht
da er jetzt einen Vollzeit Job angenommen hat, fragte er mich (da ich weniger verdiene) ob ich sein Einzelunternehmen weiterführen könne.

1. Frage können seine Bestandskunden jetzt trotz noch laufender Mindestvertragslaufzeiten einfach ein Sonderkündigungsrecht ausüben auf Grund des Namenswechsels?
Die bisherige Adresse und Firmenbezeichnung sowie Domain ändert sich nicht.
Auch am Leistungsspektrum wird sich nichts verändern.

2. Können Kunden besonders Geschäftskunden vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen sofern Sie jetzt ab Januar keine Rechnung mehr mit 19% UmSt. erhalten?

In den bisherigen aktuellen AGB finde ich lediglich folgenden Absatz vor:

Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist Selters, Bundesrepublik Deutschland.
Der Verwender behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Leistungsumfang bzw. das Entgelt mit einer Ankündigungszeit von 4 Wochen zu ändern bzw. anzupassen. Dem Kunden wird für einen solchen Fall ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Ankündigung so gelten die Änderungen als genehmigt.




29.12.2014 | 21:11

Antwort

von


68 Bewertungen
Kaiserstr. 20
44135 Dortmund
Tel: 0231-95088861
Web: www.ra-fcb.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Sonderkündigungsrecht -soweit unterstellt das es überhaupt bestehen würde- kommt hier bereits aus anderem Grunde nicht zum Tragen.

Der Grund liegt darin, dass nur der bisherige Inhaber (Ihr Verlobter) Vertragspartner seiner Kunden gewesen ist. Sie sind dagegen nicht der Vertragspartner der bisherigen Bestandskunden geworden, sondern ebenfalls Einzelunternehmer, der nicht von Gesetzes wegen bereits in die bisherigen Verträge eintritt.
Folglich gelten die dahingehenden AGBs auch nicht für Sie.

Vielmehr müssen Sie sich um eine Vertragsübernahme im Sinne des § 414f BGB bemühen. Letztere erfolgt durch Bekanntgabe an den bisherigen Vertragspartner mit der Bitte um Genehmigung der Übernahme. Solange die Genehmigung nicht erteilt wurde, besteht kein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als "Nachfolger" und dem bisherigen Auftraggeber.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik, Diplom-Finanzwirt (FH)

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2014 | 21:33

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Diplom-Finanzwirt (FH) Falk-Christian Barzik,

eine Sache beschäftigt mich noch bei Ihrer Antwort.

1. Wenn ein Bestandskunde von meinem Verlobten eine Vertragsübernahme nicht einwilligt
hat dann mein Verlobter (der auf der Webseite nicht mehr im Impressum steht) weiterhin die Möglichkeit den Vertrag über seinen Namen aufrecht zu halten?

Die Kunden haben ja von Ihm per Email einen Vertrag damals erhalten.

2. Wenn die Übernahme sozusagen abgelehnt wird, besteht die Möglichkeit den Geschäfts- sowie auch Privatkunden künftig ab 2015 eine Rechnung ohne Umsatzsteuer auf Grund von gem. § 19, Abs. 1 UStG zu erstellen?

Muss man die Kunden hierfür extra informieren und eine Zustimmung erhalten?
Mein Verlobter hat letztes Jahr nicht das Einkommen erzielt so dass sich das weiter rentieren würde, weiterhin die MwSt. auszuweisen.

Wäre nett von Ihnen wenn Sie auf diese Nachfragen noch eingehen würden.

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2014 | 10:41

1. Ja, Ihr Verlobter ist weiterhin Vertragspartner. Es besteht daher sogar grundsätzlich für ihn sogar die Pflicht, die im Vertrag geschuldete Leistung weiterhin zu erbringen. Insbesondere bei Dienstverträgen gilt dies, da diese grundsätzlich auch höchstpersönlich zu erbringen sind und nicht delegiert werden dürfen.

2. Wenn die Übernahme abgelehnt wird, besteht doch mangels Vertrag gar kein Grund für die Erstellung einer Rechnung im Verhältnis Kunde-Ihnen, da kein Vertrag besteht.

Wird dagegen der Vertragsübernahme zugestimmt, spricht m.E. nichts gegen den fehlenden Ausweis der USt. Denn als Kleinunternehmer würden Sie diese ja auch gar nicht gesetzlich schulden. Selbst bei einem Ausweis der USt auf der Rechnung könnten die Kunden diese nicht als Vorsteuer geltend machen, weil es sich um einen Fall des § 14c UStG handeln würde.

Desweiteren sehe ich grundsätzlich kein Problem in der Sache für Ihre Kunden, wenn Sie die Rechnung entsprechend für die Zukunft ändern. D.h.: in Zukunft Rechnungsbetrag bisher ./. Umsatzsteuer bisher. Ihre Kunden erleiden dadurch keinen Nachteil.

ANTWORT VON

68 Bewertungen

Kaiserstr. 20
44135 Dortmund
Tel: 0231-95088861
Web: www.ra-fcb.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Zivilrecht, Steuerrecht, Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Kaufrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57121 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Hat mir gut geholfen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
die fragen wurden beantwortet, lassen allerdings Spielraum für zweifel an der Belastbarkeit, zumal eine Änderung von Hausordnung bzw. teilungserklärung ins spiel gebracht wurde, was beides nicht möglich ist, weil ich diesbzgl. ... ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Die Antwort kam schnell und verständlich. Ich kann nun aktiv werden. Unbedingte Weiterempfehlung allein schon durch die schnelle Anwort. ...
FRAGESTELLER