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Umsatzsteuer Kleinunternehmer


| 17.11.2008 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Sehr geehrte Damen und Herren,

ca. im Oktober 2006 habe ich meine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 abgegeben. Da die Umsätze in 2005 das zweite mal über 17.500 € lagen, welche ich aber dennoch als Kleinunternehmerische Umsätze in den Formularen deklariert habe, habe ich eine Verfügung des Finanzamtes erhalten, in dem steht :

da Sie die Grenzen der Kleinunternehmerschaft überschritten haben, ist ab dem Kalenderjahr 2007 Umsatzsteuer auszuweisen.

Die erste Voranmeldung für Januar 2007 ist am 10.02.07 abzugeben....

Nun meine Frage : Kann das Finanzamt z.B. bei einer Steuerprüfung die Umsatzsteuer für 2006 nachfordern, obwohl es sich um eine Verfügung handelt, oder kann ich diese Verfügung nach "Treu und Glauben" wörtlich nehmen (ist ab 2007 zu erheben) ?

Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Kleinunternehmerregelung kann nach § 19 Abs. 1 UStG u. a. nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500,00 € nicht überschritten haben.

Für das Kalenderjahr 2006 lagen demnach die Voraussetzungen der Kleinunternehmerregelung nicht mehr vor, da der Vorjahresumsatz aus 2005 mehr als 17.500,00 € betragen hat.

Dementsprechend könnte das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung die Umsatzsteuer für 2006 auch ohne weiteres nachfordern.
Im Rahmen dieser Außenprüfung würde der Prüfer dann mit Sicherheit auch feststellen, dass Sie von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch gemacht haben, obwohl Ihnen bewusst gewesen ist, dass die Grenze von 17.500,00 € im Kalenderjahr 2005 überschritten gewesen ist.
Deshalb ist von vornherein nicht auszuschließen, dass der Prüfer diesen Vorgang an die Straf- und Bußgeldstelle weiterleiten würde.

Diesen „Stress“ könnten Sie dadurch vermeiden, dass Sie schnellst möglich eine berichtigte USt-Erklärung für 2006 abgeben, wozu Sie im Übrigen auch nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO verpflichtet sind.
Nach dieser Vorschrift sind Sie verpflichtet, unverzüglich eine Richtigstellung vorzunehmen, wenn Sie erkennen, dass die von Ihnen abgegebene Erklärung unrichtig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist.
Steuerstrafrechtliche Konsequenzen haben Sie dann nicht zu befürchten (§§ 371, 378 AO).

Auf die Verfügung des Finanzamtes (Umsatzsteuer erst ab 2007) können Sie sich deshalb auch nicht verlassen, da das Finanzamt zurzeit keinen anderen Kenntnisstand hat. Das Finanzamt ging (fälschlicherweise) davon aus, dass die Grenze von 17.500,00 € erst in 2006 überschritten worden ist.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2008 | 12:53

Sehr geehrter Herr Schweizer,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie schreiben, dass das Finanzamt zur Zeit keinen anderen Kenntnisstand hat.

Das verstehe ich nicht ganz, da das selbe Finanzamt mir für 2005 ja einen Einkommensteuerbescheid aufgrund der abgegebenen Steuererklärung erteilt hat, aus welchem die Umsätze für 2005 hervorgehen.

Das heisst dem Finanzamt ist die "rechtswidrige" Lage spätestens nach Eingang der Einkommensteuererklärung 2006 bekannt und wurde mit der oben genannten Verfügung behandelt.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2008 | 13:12

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre klarstellenden Hinweise.

Selbst wenn dem Finanzamt die "rechtswidrige Lage" bekannt ist, ändert dies nicht an Ihrer Verpflichtung, diesselbe nach § 153 AO zu beseitigen (vgl. meine Erstantwort).

Im Übrigen ist das Finanzamt innerhalb der Festsetzungsfrist jederzeit berechtigt, die "Verfügung" zu korrigieren und die Umsatzsteuer auch für 2006 nachzufordern.
Darauf würde ich es jedoch nicht ankommen lassen (vgl. meine Erstantwort).

Ich hoffe, Ihnen nun Klarheit verschafft zu haben und stehe für weitere Rückfragen in dieser Sache gerne per E-Mail zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
RA, Dipl.-Fw.

Bewertung des Fragestellers 17.11.2008 | 13:25


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