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Umnutzung eines Bürogebäudes


| 30.10.2014 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Verzug und Unmöglichkeit bei einem gewerblichen Mietvertrag sowie die daraus folgenden Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz beziehungsweise das Recht zur Kündigung außerordentlicher Art


Ich habe im März diesen Jahres ein Büro in einem Bürokomplex gemietet, mit Mietlaufzeit auf mindestens 1 Jahr, auf der Etage bin ich bislang der einzige Mieter. Nun werden Teile der Gebäude als Flüchtlingsunterkünfte umgenutzt. Die Hausverwaltung informierte mich auch schon, bietet mir ein alternatives Büro an.
Nun meine Frage: Da mein Mietvertrag explizit auf dieses Büro ausgelegt ist, habe ich die Möglichkeit der fristlosen Kündigung? Da ich in diesem Büro ab Mitte November nicht mehr arbeiten kann, habe ich die Möglichkeit Schadenersatz zu erlangen, bzw. wird der ganze Mietvertrag nichtig?
Viele Grüße


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nichtig wird der Mietvertrag zwar nicht, Sie haben aber dennoch folgende Möglichkeiten:

Nichtig wird der Mietvertrag zwar nicht, Sie haben aber dennoch folgende Möglichkeiten:

Soweit Sie ab Mitte November 2014 nicht mehr in den Büro arbeiten können, was leider zunächst abzuwarten wäre, und auch keine angemessene Alternative von der Gegenseite angeboten bekommen, was ebenfalls abzuwarten wäre, würde sich die Vermieterseite nicht nur im Verzug (vorübergehende Unmöglichkeit), sondern in einer wohl dauerhaften Unmöglichkeit befinden, was rechtliche Konsequenzen hat.

Sie wären jedenfalls von jeder Zahlung der Miete befreit, falls diese Situation derart eintreten sollte.

Zudem haben Sie das Recht, eine außerordentliche Kündigung sofortiger Art ohne Frist auszusprechen, wenn eine (kurzfristige, auch eventuelle Zwischen-)Lösung nicht möglich sein sollte. Das geht durchaus, wäre aber wie gesagt zunächst einmal abzuwarten.

Die alternative Möglichkeit ist hier jedoch zu prüfen, wobei es auf die angemessene Vergleichbarkeit der verschiedenen Büros ankommt. Da hat der Vermieter durchaus einen Spielraum.

Schadens- und Aufwendungsersatz können Sie in der Tat insoweit verlangen, als Ihnen ein berufsmäßiger Schaden entsteht beziehungsweise Sie Mehraufwendungen haben, die deswegen notwendig sind, weil die Vermieterseite im Verzug mit einer Alternative beziehungsweise sich in einer dauerhaften Unmöglichkeit (siehe oben) befindet.

Dazu gehört es auch, dass Sie gegebenenfalls einen Anwalt Ihrer Wahl einschalten, der diese Ansprüche bei Vorliegen der Unmöglichkeit beziehungsweise des Vollzuges geltend macht, wobei eben dann die Anwaltskosten mit geltend gemacht werden können. Das ist auch ein Teil des Schadensersatzes.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2014 | 14:17

Vielen Dank für die Antwort, das hilft mir weiter.
Eine Frage habe ich noch: Einer alternative die mir der Vermieter anbietet, bin ich nicht verpflichtet diese anzunehmen, wenn mir diese aus wlechen Gründen auch immer nicht zusagen?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2014 | 14:23

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Es kommt wie gesagt auf die objektive Vergleichbarkeit des alternativ angebotenen Büros an, Lage, Größe, Zustand etc. - da sind allenfalls kleinere Abweichungen Ihnen zumutbar, mehr aber eben nicht.

Das sollten Sie der Vermieterseite gleich klarstellen, dass der Toleranzspielraum so gut wie nicht vorhanden ist, da eine Gleichartigkeit vorliegen muss.

Ansonsten können Sie sofort kündigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.10.2014 | 14:29


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