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Umgangsrecht von Eltern verbieten können


22.12.2004 00:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Folgendes Ziel möchte ich gerne durchsetzen: So etwas wie eine einstweilige Verfügung, daß meine Eltern sich mir nicht persönlich nähern (z.B. 200 m Abstand), anrufen oder anschreiben. Ferner soll es ihnen untersagt sein, an meinen Arbeitgeber in irgendeiner Weise heranzutreten. Bei Zuwiderhandlungen erfolgen hohe Bußgelder oder sonstige hohe Strafen, Polizeischutz, Sicherung meines Arbeitsplatzes.

Ist dieses möglich und was kostet die ganze Angelegenheit? (mit 10000 EUR im Gericht möchte ich nicht umherstreiten, aber mit ca. 1000 EUR). Wenn ja würde ich dieses gerne sofort durchziehen. Wenn nein, welche Möglichkeiten habe ich sonst noch, von meinen Eltern wegzukommen und meinen Arbeitsplatz zu sichern (außer Umzug)?
Die Anwaltskosten werde ich meinen Eltern in Rechnung stellen und bei Nichtzahlung soll der Gerichtsvollzieher kommen.

Hier meinen genaueren Fakten: Ich selber bin 25 Jahre alt, bin mit 16 Jahren von zu Hause ausgezogen, erst im Kinderheim, dann alleinwohnend mit Hilfe vom Jugendamt.
Jetzt wohne ich alleine in einer Mietwohnung in der Nähe von meinen Eltern ( ca. 20 km), habe eine Freundin im gleichen Ort wo ich wohne, meine Arbeitsstelle befindet sich 30 km weiter.
Meine Mutter ist Alkoholikerin, mein Vater ist bis jetzt mindestens 30 mal abgehauen und wiedergekommen. Meine Eltern sind selbständig und haben sozusagen eine eigene Firma (meine Mutter). Ich bin dieser Firma nicht angehörig. Mein Vater ist Rentner und so an die 71 Jahre alt.
Jetzt ist das Faß übergelaufen. Bei den unzähligen Trennungen in der letzten Zeit wurden ich und meine Freundin + Schwiegereltern sehr stark psychisch belastet.
Angefangen vom Telefonterror auf Arbeit, zu Hause, bei Schwiegereltern und beim Arbeitgeber (Anfrage wo ich bin) bis hin zum Besuche meiner Eltern bei meiner Firma (Chef) und bei meinen Schwiegereltern.
Ich möchte meinen Arbeitsplatz dadurch nicht verlieren!
Ebenfalls will ich in Frieden leben mit meiner Freundin und der ihrer Eltern.
Eine Einigung oder Kompromiß ist insbesondere mit meiner Mutter nicht möglich, es kam auch schon zu Handgreiflichkeiten zw. meiner Mutter und mir, z.B. in der Öffentlichkeit beim Wohnsitz der Eltern und bei meinen Schwiegereltern.
Ich werde als Fußabtreter benutzt, meine Eltern kommen nur, wenn sie irgendetwas von mir wollen. Dies sind meistens belanglose Dinge.
So erzählt z.B. mein Vater, daß es vom Gesetz her so sei, daß gewisse technische Dinge noch zu klären sind, wie z.B. Handy erklären, Fernseher einstellen, Werbung drucken..., zu Mal dies in letzter Zeit von mir gemacht wurde und auch der Firma meiner Eltern diente; ist das richtig, was mein Vater sagt, ich glaube nicht!?
Jetzt kommt noch ein groteskeres Problem hinzu: Ich sei verantwortlich, wenn meine Mutter später von ihrer Mutter und Vater wegen mir enterbt werde. Dieses ist allein dem Verhalten von meiner Mutter zuzuschreiben. Ausschlaggebend wäre aber mein Verhalten als Enkel.
Stimmen Sie mir zu, daß dies ebenfalls nicht richtig ist und ich später keinesfalls von meiner Mutter im Zuge der Erbstreitigkeiten belangt werden kann?
Schlimmste Drohung kommt jetzt: Ich wäre sogar verantwortlich, wenn die Firma meiner Mutter kaputt geht, weil ich nicht dazu beitrage (andere Kinder müßten auch zu Hause mithelfen). Dann wird sie zum Sozialfall. Sie hat keine Rente und mein Vater wäre schließlich schon alt (kann körperlich nicht mehr so mithelfen). Ich darf dann Unterhalt an sie leisten, dies würde ich unter Umständen auch tun, wenn ich dann meine Ruhe hätte. Vielleicht wird sie sogar zum Pflegefall, wenn man sie dann für verrückt erklärt; dies wird dann als Unterhalt sehr teuer. Dann wird es einen neuen Streitpunkt und Streitfall geben.

Mein Hauptanliegen (vorerst) ist aber einfach nur, daß jeglicher Kontakt mit meinen Eltern mit inklusive den Personen, wo ich persönlich Kontakt habe, vermieden wird.

Wenn der Fall nicht gelöst werden kann, stehen schwere Zeiten bevor: Meine Mutter wird mich bis ans Lebensende verfolgen (belästigen), ich werde meinen Job verlieren, vielleicht noch meine Freundin.
Es wird zur zerstörerischen Wut kommen, z.B. Körperverletzung und/oder Sachbeschädigung (dieses ist schon früher vorgekommen bei der Brutalität meiner Mutter). Vielleicht bekommt meine Mutter oder ich deswegen ein Strafverfahren an den Hals.

Dies möchte ich tunlichst vermeiden und ich weiß mir echt nicht mehr weiterzuhelfen; wäre schön, wenn es eine Lösung geben würde.
Guten Morgen,

da Sie volljährig sind, können Ihre Eltern den Umgang mit Ihnen nicht gegen Ihren Willen erzwingen. Wenn Ihre Eltern nicht in der Lage sind, Ihren Willen zu akzeptieren, können Sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um Ruhe zu bekommen.

So können Sie bei dem für Sie örtlich zuständigen Amtsgericht eine einstweilige Anordnung beantragen, mit dem das Amtsgericht Ihren Eltern verbietet, sich etwa zu nähern oder mit Ihnen oder Dritten Kontakt aufzunehmen. Wenn sich die von Ihnen dargelegten körperlichen Übergriffe und Sachbeschädigungen näher belegen lassen, haben Sie auch die erweiterten Möglichkeiten des Gewaltschutzgesetzes: § 1 dieses Gesetzes gibt Ihnen die Möglichkeit, es Ihren Eltern gerichtlich untersagen zu lassen, Ihre Wohnung und andere Örtlichkeiten, an denen Sie sich aufhalten (etwa Arbeitsplatz oder die Wohnung Ihrer Freundin) zu betreten, sich Ihnen bis auf eine bestimmte Entfernung zu nähern und in Kontakt, gleich welcher Art, also auch telefonisch, zu treten.

Sie müssen in einem einstweiligen Anordnungsverfahren Ihre Darlegungen glaubhaft machen. Dies kann durch eine Versicherung an Eides statt erfolgen. Da es sich um ein relative kompliziertes juristisches Verfahren handelt, möchte ich Ihnen empfehlen, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen, der das Vorgehen dann mit Ihnen bespricht. Sie müssen für dieses Verfahren mit Kosten von ca. 800,- EUR rechnen.

Das Gericht würde dann eine derartige Anordnung aussprechen. Wenn sich Ihre Eltern daran nicht halten, würde ein empfindliches Ordnungsgeld verhängt werden, das im Wiederholungsfalle bis hin zu einer Ordnungshaft gehen kann. Wenn sich Ihre Eltern an eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz nicht halten, begehen sie sogar eine Straftat, so daß Sie dann auch polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen können.

Noch ein Wort zu Ihren anderen Fragen:
Natürlich gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, daß Sie Ihren Eltern in technischen Angelegenheiten beistehen. Da müssen Ihre Eltern sich schon selbst behelfen.

Auch die Drohung hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen für eine etwaige Enterbung ist vollkommen aus der Luft gegriffen. Es ist die alleinige Entscheidung jedes Erblassers, wen er bedenken oder enterben will. Schadensersatzansprüche sind hier schlicht undenkbar.

Richtig ist allerdings, daß Sie für den Fall, daß Ihre Eltern bedürftig werden, möglicherweise unterhaltspflichtig werden können. Ob Sie hier Unterhalt leisten müssen, hängt aber von Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt des Eintrittes der Bedürftigkeit ab.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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