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Umgangsrecht - Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes


| 08.12.2015 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Ex-Mann ist Beamter auf Lebenszeit und hat ein Nettoeinkommen von ca. 3000 Euro monatlich (laut neuesten Berechnungen 2610 Euro bereinigt). Im bereinigten Einkommen macht sein Anwalt überdurchschnittlich hohe Fahrtkosten geltend um den Kindesunterhalt zu vermindern (fällt dadurch in eine niedrigere Klasse der Düss. Tab). Die Fahrtstrecke beträgt einfach ca. 170 km.

Meine Frage wäre nun, ab wann die Entfernung überdurchschnittlich hoch ist, und wieviel er dadurch vom Nettoeinkommen abziehen kann.

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als Erst-Beratung gerne wie folgt beantworte:

Richtig ist zunächst, dass Fahrtkosten zur Arbeit das anrechenbare Einkommen mindern können. Fahrtkosten mit dem PKW werden aber nur dann berücksichtigt, wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGH FamRZ 1982, 360; 1984, 988) besteht unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte die billigeren öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen, soweit die Arbeitsstätte mit einem solchen erreichbar ist. Grundsätzlich können daher Fahrtkosten mit dem Pkw nicht abzugsmindernd berücksichtigt werden. Wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist, erfolgt der Abzug der Fahrtkosten mit dem eigenen Auto nur in Höhe der Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmittel.

Nur ausnahmsweise können Fahrtkosten mit dem Pkw als einkommensmindernde Abzugsposten berücksichtigt werden, wenn der Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht oder nicht in zumutbarer Weise erreicht werden kann oder wenn das Fahrzeug während der Berufstätigkeit benötigt wird. Die Rechtsprechung ist zu der Frage der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten nicht einheitlich. Der BGH hat in diesem Zusammenhang Fahrtkosten, die bei einer Entfernung von rund 30 km zwischen Wohnung und Arbeitsstelle entstehen, noch im Rahmen des Vertretbaren und Zumutbaren gehalten und gebilligt (BGH NJW-RR 1995, 129). Dagegen wurden Entfernungen von 80 km (OLG Koblenz NJWE-FER 2000, 80) sowie auch nur von 55 km (OLG Koblenz FamRZ 1994, 1609) nicht mehr akzeptiert bzw. reduziert.

Die anzusetzende Kilometerpauschale beträgt nach den meisten Leitlinien der OLG 0,30 für jeden gefahrenen Kilometer. Gerechnet wird dann nach der Formel Entfernungskilometer x 2 x o,30 x 220 : 12.

Bei hoher Fahrleistung, d.h. ab ca. 30 km einfache Strecke, kann nach unten abgewichen werden mit dem Abzug. In der Regel werden dann 0,20 € pro gefahrenen Kilometer vom Nettogehalt ab dem 31. Kilometer abgezogen (BGH FamRZ 2006, 151).

Welche Entfernung von Wohnort zum Arbeitsplatz angemessen ist, ist vor allem eine Frage ob die daraus entstehenden Fahrtkosten in Relation zum Einkommen stehen. Wenn hier die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz 170 km beträgt, dann stehen die Fahrtkosten bei Benutzung eines eigenen Fahrzeugs nicht mehr im Verhältnis zum Einkommen. Es ist daher zu prüfen, ob öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden können; zudem kommt auch ein Wohnungswechsel des Unterhaltsschuldners in Betracht.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2015 | 12:46

Sehr geehrter Herr Schell, vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich meinte in meiner Frage allerdings nicht den Weg des umgangsberechtigten Vaters zur Arbeit, sondern den Weg zu seinem Kind, welches er ca. 2 x im Monat abholt. Einfacher Fahrtweg 160 km.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2015 | 13:38

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Hirzu teile ich folgendes mit:

Die Wahrnehmung des Umgangsrechts resultiert aus der elterlichen Verantwortung. Grundsätzlich hat der Umgangsberechtigte die Kosten des Umgangs im Rahmen seines Selbstbehaltes selbst zu tragen.

Die durch den Umgang entstehenden Fahrtkosten können bei der Berechnung des Unterhalts daher grundsätzlich nicht vom Einkommen abgezogen werden. Ausnahme: Überdurchschnittlich hohe Fahrtkosten, wodurch dem Umgangsberechtigten der Umgang aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse schlechthin unzumutbar wird.

Eine "normale" Entfernung bzw. „normale" Fahrtkosten wird bis etwa 50 Kilometern je Wegstrecke angenommen werden können. Vorliegend ist somit bei einer einfachen Wegstrecke von 170 Km von überdurchschnittlich hohen Fahrtkosten auszugehen, so dass die entstehenden Fahrtkosten bei der Berechnung der Unterhaltspflicht einkommensmindernd zu berücksichtigen sein können.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 23.02.2005 (FamRZ 2005, 706) bestimmt, dass dem Unterhaltspflichtigen durch die Zahlung von Unterhalt nicht die Möglichkeit genommen werden darf, sein Umgangsrecht auszuüben. Sofern also die Kosten des Umgangs nicht aus vorhandenem Kindergeld oder aus anderen Mitteln bezahlt werden können, sind sie grundsätzlich bei der Berechnung des Kindesunterhalts leistungsmindernd zu berücksichtigen. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat das Oberlandesgericht Bremen in seinem Beschluss vom 23.10.2007 (Az. 4 WF 155/07) konsequent umgesetzt: Die Mutter war mit dem gemeinsamen Sohn in einen ca. 320 km entfernten Ort gezogen. Einem Vater, der jeden Monat insgesamt 1280 km weit fahren musste, um seine Kinder sehen zu können, wurden 256 Euro für die entsprechenden Fahrtkosten anerkannt (1280 km x 0,20 Euro Kilometerpauschale).

Nach dieser Berechnung könnten dem Unterhaltsschuldner somit vorliegend je Umgangstermin Fahrkosten von höchstens 68,-- Euro (2 x 170 Km + 0,20 Euro) einkommensmindernd angerechnet werden.

Umgekehrt ist hierbei jedoch zu beachten, dass es sich um eine Ausnahmeregelung handelt, wenn dem Umgangsberechtigten durch die hohe Kostenlast der Umgangs aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse schlechthin unzumutbar wird.

Da monatlich 2 Umgangstermine stattfinden, wodurch Fahrtkosten von 136,-- Euro (2 x 86,-- Euro) entstehen, ist bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 3.000,-- Euro meines Erachtens das Merkmal „schlechthin unzumutbar" nicht gegeben, so dass Abzug der Fahrtkosten vom Einkommen (trotz der großen Entfernung und überdurchschnittlichen Kostenhöhe) zu verneinen wäre.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 10.12.2015 | 02:57


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FRAGESTELLER 10.12.2015 5/5.0
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